Veröffentlichungen

Ausländer und Staatsangehörige

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Ausländerrecht: „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes II

§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 25b, § 28 Abs. 1, §§ 53, 54 AufenthG

Zurechenbarer Vertrauenstatbestand
Schützenswertes Vertrauen des Ausländers
„Umfänglicher Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses (hier verneint)

BayVGH vom 26.02.2024, Az. 10 ZB 23.2346
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG

§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG

Ermessensduldung
Dringende humanitäre Gründe
Weites Ermessen
Ermessensreduzierung auf Null (hier abgelehnt)

BayVGH vom 29.01.2024, Az. 10 CE 23.2371
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

§ 11 Abs. 2 Satz 4, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 AufenthG, § 89a StGB

Zulässigkeit der sog. Auslandsausweisung bzw. einreiseverhindernden Ausweisung (verneint)
Noch nie ins Bundesgebiet eingereister drittstaatsangehöriger Ausländer
Visumpflicht
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 2 StGB

BVerwG vom 25.05.2023, Az. 1 C 6.22
rechtskräftig

Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU durch Inhaftierung – II

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU

Ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat
Unterbrechung der Kontinuität durch Freiheitsentzug
Abreißen der zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

BayVGH vom 09.10.2023, Az. 10 ZB 23.1319
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Frage der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung ohne vorherige oder zumindest gleichzeitige Ausreiseaufforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Art. 6 Abs. 2 RL 2008/115/EG, § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Drittstaatsangehöriger
Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats
Abschiebungsandrohung
Ausreiseaufforderung bezüglich dieses anderen Mitgliedstaats

BayVGH vom 10.10.2023, Az. 10 C 23.1719
rechtskräftig

Ausländerrecht und Petitionsrecht: Zum Verhältnis von Petitionsrecht und Ausländerrecht

Art. 17 GG, Art. 115 BV, § 60a AufenthG

Petition
Duldung

BayVGH vom 24.04.2023, Az. 10 CS 23.440
rechtskräftig

Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU durch Inhaftierung

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU

Ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat
Unterbrechung der Kontinuität durch Haft
Abreißen der zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande
Zehnjähriger Voraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat
Erfordernis der Gesamtbetrachtung

BayVGH vom 08.05.2023, Az. 10 ZB 22.2234
rechtskräftig

Ausländerrecht: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungen

§ 53 Abs. 1 AufenthG

Spezialpräventive Ausweisung
Wiederholungsgefahr
Prognose der Begehung von Straftaten

BVerwG vom 21.02.2023, Az. 1 B 76.22
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine Erteilung einer sog. Organisationsduldung bis zur Mitteilung des Abschiebungstermins

§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
Notwendige verwaltungsmäßige Vorbereitungen der Abschiebung
Üblicherweise für die Durchführung der Abschiebung notwendiger Zeitraum

BayVGH vom 16.01.2023, Az. 19 CE 22.2222
rechtskräftig

Ausländerrecht: Rückholung eines abgeschobenen Ausländers im Wege des Eilverfahrens nach § 123 VwGO möglich

§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
Folgenbeseitigungsanspruch
Sicherungsfähiger Anspruch
Vorwegnahme der Hauptsache

BayVGH vom 05.01.2023, Az. 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund des Verhaltens des Herkunftsstaates

§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Duldung
Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
Verhalten des Herkunftsstaates
Aufnahmebereitschaft
Kooperationswille

BayVGH vom 28.11.2022, Az. 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252
rechtskräftig

Verwaltungsprozessrecht: Zum Beweiswert eidesstattlicher Versicherungen

§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 3, § 146, § 173 Satz 1 VwGO, § 294, § 920 Abs. 2 ZPO

Glaubhaftmachung
Beweismittel
Versicherung an Eides statt
Beweiswert
Grenzen des Beweiswertes

BayVGH vom 25.11.2022, Az. 10 CE 22.2271, 10 C 22.2272
rechtskräftig

Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG

Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80
Erlöschen des Aufenthaltsrechts
Verlassen des Hoheitsgebiets
Nicht unerheblicher Zeitraum
Ohne berechtigte Gründe
Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls

BayVGH vom 08.07.2022, Az. 10 ZB 22.1379
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Zu den Sprachanforderungen des § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG und den Nachweisanforderungen des § 10 Abs. 6 StAG

§ 10 Abs. 1 Satz 1, Nr. 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 StAG

Einbürgerung
Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER)
Krankheitsbedingtes Unvermögen
Anforderungen an ein fachärztliches Attest

BayVGH vom 09.06.2022, Az. 5 C 21.2237
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Kriterium der Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen, nach § 5 Abs. 1 AufenthV – II

§ 5 Abs. 1 AufenthV

Reiseausweis für Ausländer
Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen
Fehlende Kontaktaufnahme des Ausländers mit Auslandsvertretung
Eritrea
Reueerklärung
Bearbeitungsgebühr
Aufbausteuer

BayVGH vom 25.07.2022, Az. 10 C 22.906
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Begriff des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Arbeitnehmerbegriff
Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH

BayVGH vom 09.06.2022, Az. 10 CS 22.210
rechtskräfig

Ausländerrecht: Zur Reichweite der Nachprüfungspflicht bei strafgerichtlichen Urteilen im Rahmen der Ausweisung und der Beratungspflicht der Ausländerbehörden

§ 53, § 54, § 82 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG/§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

Nachprüfungspflicht bei strafgerichtlichen Urteilen
Beratungspflicht der Ausländerbehörden
Mitwirkungspflichten des Ausländers

BayVGH vom 02.05.2022, Az. 10 CS 21.1706
rechtskräftig

Ausländerrecht: Auffangfunktion des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG für familienbezogene Gründe (hier: Vater-Kind-Beziehung)

§ 5 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK

Nachzug als Elternteil
Aufenthalt aus familiären Gründen
Vater-Kind-Beziehung
Titelerteilungssperre
Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für familiäre Zwecke
(Keine) abschließende spezielle Regelung in den §§ 27 ff. AufenthG
(Keine) unzulässige Umgehung der Titelerteilungssperre
Freiwillige Ausreise des Ausländers
Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Familie
Zumutbarkeit der Einholung des erforderlichen Visums
Prognose zur Zumutbarkeit der Trennung von kleinem Kind
Dauer des Visumverfahrens
Mitwirkung der Ausländerbehörde an familienfreundlicher Verkürzung der Dauer des Visumverfahrens
Mitwirkungspflicht des Ausländers
Zumutbarkeit eines Trennungszeitraums von längstens drei Monaten
Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

BayVGH vom 07.12.2021, Az. 10 BV 21.1821
rechtskräftig

Ausländerrecht: „Auslandsausweisung“ und besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Variante 3 AufenthG, §§ 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB

„Auslandsausweisung“ (Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers)
Einreiseverhindernde Ausweisung
Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Sprengfalle (im Irak)

BayVGH vom 07.12.2021, Az. 10 B 21.1451
aufgehoben durch Urteil des BVerwG vom 25.05.2023, Az. 1 C 6.22

Ausländerrecht: Zum Kriterium der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

§ 60a Abs. 2 Satz 1, § 60b AufenthG

Duldung
Nicht zur Verfügung stehender Pass oder Passersatz
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung

BayVGH vom 02.08.2021, Az. 10 CE 21.1427
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

§ 53 Abs. 3 AufenthG, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG

Assoziationsrecht
Ausweisung
Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Grundinteresse der Gesellschaft

BayVGH vom 27.09.2021, Az. 10 ZB 21.1920
rechtskräftig

Ausländerrecht: Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 78 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 BayVwVfG

Erteilung eines Aufenthaltstitels
Wirksamwerden eines Verwaltungsakts
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
„Elektronischer Aufenthaltstitel“ (eAT)

BayVGH vom 13.10.2021, Az. 10 ZB 21.2260
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Verhältnis von Ausländerrecht und Personenstandsrecht

§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 12 EMRK, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, §§ 49 ff. PStG i.V.m. §§ 23 ff., 58 ff. FamFG

Duldungsgrund der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung
Anmeldung
Terminsbestimmung
Positivmitteilung
Echtheitsüberprüfung
Einwand des Rechtsmissbrauchs
Prüfungsprogramm der Standesbeamten
Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte

BayVGH vom 05.05.2021, Az. 10 CE 21.1228
rechtskräftig

Ausländerrecht: „Begleiten“ oder „Nachziehen“ nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU setzt schutzwürdige tatsächliche Beziehung mit Unionsbürger voraus

§ 3 Abs. 1 FreizügG/EU, Art. 3 Abs. 1, Art. 35 RL 2004/38/EG, Art. 10 VO (EU) 492/11, Art. 12 VO (EWG) 1612/68

Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Begleiten
Nachziehen
Schutzwürdige tatsächliche Beziehung

BayVGH vom 01.03.2021, Az. 10 CS 20.2828
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Kriterium der Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen, nach § 5 Abs. 1 AufenthV

§ 5 Abs. 1 AufenthV

Reiseausweis für Ausländer
Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen
Fehlende Kontaktaufnahme des Ausländers mit Auslandsvertretung

BayVGH vom 28.12.2020, Az. 10 ZB 20.2157
rechtskräftig

Verwaltungsprozessrecht und Ausländerrecht: Länderübergreifender zuständigkeitsverändernder Wohnsitzwechsel bei Verpflichtungsklagen

Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Wohnsitzwechsel
Länderübergreifend
Verpflichtungsklage
Änderung der Zuständigkeit
Passivlegitimation
Fortsetzungsfeststellungsklage
Isolierte Anfechtungsklage

BayVGH vom 18.01.2021, Az. 10 C 20.2800
rechtskräftig

Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG

Unionsrechtliches, abgeleitetes Aufenthaltsrecht
Freizügigkeit
Unionsbürgerkind
Drittstaatsangehöriger Elternteil
Referenzperson
Existenzsicherung

BVerwG vom 23.09.2020, Az. 1 C 27.19
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Prüfungsmaßstab für generalpräventive Ausweisungen nach dem seit 01.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht

§ 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG, § 56 Abs. 1 AufenthG a.F., § 114 StGB

Wiederholungsgefahr
Generalpräventives Ausweisungsinteresse
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

BayVGH vom 12.10.2020, Az. 10 B 20.1795

Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV

§ 10 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, §§ 71, 71a AsylG, § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV

Ehegattennachzug
Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Begriff des „Asylantrags“ in § 10 Abs. 3 AufenthG
Ausnahme des Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Entbehrlichkeit eines Visumverfahrens
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV

BayVGH vom 17.08.2020, Az. 10 B 18.1223
rechtskräftig

Ausländerrecht: Unerlaubte Einreise und Aufenthalt eines Ausländers ist kein geringfügiger Rechtsverstoß im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG

§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, § 31 Abs. 3 AufenthV, § 12 BeschV

Au-pair-Visum
Begriff des nicht geringfügigen Rechtsverstoßes nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

BayVGH vom 18.09.2020, Az. 10 CE 20.1914 und 10 CS 20.1915
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts für Änderung der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG auch bei län-derübergreifendem Wohnsitzwechsel nach Abschluss des Asylverfahrens

§ 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG, § 50, § 51, § 60 Abs. 3 AsylG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVwVfG/§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG, § 1 Nr. 1, § 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 ZustVAuslR

Änderung der Wohnsitzauflage
Länderübergreifender Wohnsitzwechsel
Bestimmung der zuständigen Ausländerbehörde

BayVGH vom 15.09.2020, Az. 10 ZB 20.1593
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei einer drittstaatsangehörigen Mutter eines sehr kleinen deutschen Kindes und weiterer, drittstaatsangehöriger Kinder

§ 10 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 5 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV, Art. 6 GG, Art. 20 AEUV

Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Bestehen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet (hier verneint)
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (hier bejaht)
Aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers (hier verneint)

BayVGH vom 04.05.2020, Az. 10 ZB 20.666
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nach § 25b AufenthG

§ 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 25b AufenthG
Begriff der Duldung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG
Personeller Anwendungsbereich des § 25b AufenthG
Anforderungen an den Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
(Un-)Beachtlichkeit von Lücken in den Voraufenthaltszeiten

BVerwG vom 18.12.2019, Az. 1 C 34.18
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens für den ausländischen Vater eines kleinen Kindes

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 25 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK

Antrag nach Asylablehnung
Vater eines kleinen Kindes
Familiennachzug
Nachholung eines Visumverfahrens (Afghanistan)
Duldungsgründe (hier verneint)

BayVGH vom 16.03.2020, Az. 10 CE 20.326
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Verhältnis von § 5 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

§ 5 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

Niederlassungserlaubnis
Zwingender Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG
Zum Verhältnis von § 5 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

BayVGH vom 30.03.2020, Az. 10 ZB 19.229
rechtskräftig

Ausländerrecht: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Sozialleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie (RL) 2004/38/EG (sog. Freizügigkeitsrichtlinie), § 4 Satz 1 FreizügG/EU

Freizügigkeit
Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
Begriff der Sozialleistungen
(Un-)Angemessenheit des Sozialhilfebezugs
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

BayVGH vom 04.02.2020, Az. 10 ZB 19.155
rechtskräftig

Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts beim Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch eine in eine Strafhaft mündende Untersuchungshaft

§ 4a Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 RL 2004/38/EU

Daueraufenthaltsrecht
Untersuchungshaft, die in eine Strafhaft mündet
Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts

BayVGH vom 12.12.2019, Az. 10 ZB 19.2195
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Auffangregelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG

§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Nr. 7.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufent-haltsgesetz (AVwV-AufenthG)

Auffangregelung
Vom AufenthG nicht vorgesehener Aufenthaltszweck
Begründete Fälle
Fallgruppe der vermögenden Ausländer

BayVGH vom 08.11.2019, Az. 10 CS 19.1798
rechtskräftig

Asylrecht und Verwaltungsprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Ladung eines ge-richtlichen Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

§§ 97, 98, 173 VwGO, § 411 Abs. 3, § 412 ZPO, Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2 Richtlinie (RL) 2011/95/EU

„Stichhaltiger Grund“ i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU
Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens (Fortentwicklung der Rechtsprechung)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts

BVerwG vom 17.09.2019, Az. 1 B 43.19
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zulässigkeit der generalpräventiven Ausweisung

§ 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

BVerwG vom 09.05.2019, Az. 1 C 21.18
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 108 VwGO, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4, § 82 Abs. 1 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
Integrationsprognose
Mitwirkungspflichten des Ausländers
Amtsermittlungspflicht

BayVGH vom 26.04.2019, Az. 10 ZB 19.290
rechtskräftig

Ausländerrecht: Bedeutung von strafrechtlichen Aussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren III

§ 6 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU, § 36 Abs. 1 BtMG

Freizügigkeitsrecht (griechischer Staatsangehöriger)
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Gefahrenprognose
Therapieerfolg

BayVGH vom 08.04.2019, Az. 10 ZB 18.2284
rechtskräftig

Ausländerrecht: Kein erhöhter Ausweisungsschutz für sog. weitergewanderte langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedstaat

§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, §9a, § 38a, § 53 Abs. 3 AufenthG, Art. 12, 17, 21 und 22 RL 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie)

Ausweisung
Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Verpflichtung zur Ausreise vom zweiten in den ersten Mitgliedstaat
Erhöhter Ausweisungsschutz (verneint)

BayVGH vom 12.04.2019, Az. 10 ZB 19.275
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Hinweiserfordernis des § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG

§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 48 Abs. 1, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst a und Nr. 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Ausweisungsinteresse
Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher Angaben im Visumverfahren

BayVGH vom 28.12.2018, Az. 10 ZB 18.1154
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine Anwendung des § 39 Nr. 6 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ in Fällen eines bereits bei Einreise beabsichtigten Daueraufenthalts

§ 27 Abs. 4, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 81 Abs. 4 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 SDÜ, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (= Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.)

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Besitz eines Aufenthaltstitels durch den Stammberechtigten

Fortgeltungsfiktion (hier: nicht ausreichend)

Einreise mit dem erforderlichen Visum

Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

Berechtigung, sich aufgrund eines von einem anderen Schengen-Staats ausgestellten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufzuhalten (hier: verneint)

Beabsichtigter Daueraufenthalt

BayVGH vom 28.02.2019, Az. 10 ZB 18.1626
rechtskräftig

Gerichtskostenrecht: Anwendungsbereich des § 83b AsylG

§ 83b AsylG

Begriff der Streitigkeiten nach dem AsylG (hier verneint)

BayVGH vom 20.03.2019, Az. 10 C 17.1745
rechtskräftig

Ausländerrecht: "Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes

§§ 53, 54 AufenthG, Art. 20 Abs. 3 GG

"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes
(Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe
Zurechenbarer Vertrauenstatbestand
Schützenswertes Vertrauen des Ausländers
Nachträgliches Entfallen des Vertrauensschutzes wegen Änderung der maßgeblichen Umstände (hier: erneute Straffälligkeit)

BayVGH vom 14.03.2019, Az. 10 ZB 18.2388
rechtskräftig

Ausländerrecht: Bedeutung von strafrechtlichen Aussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren II

§§ 53 ff. AufenthG, Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (FZA), Art. 14, Art. 16 FZA, § 64, § 67d StGB

Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
Wiederholungsgefahr
Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung
Abwägungsentscheidung

BayVGH vom 01.03.2019, Az. 10 ZB 18.2494
rechtskräftig

Ausländer- und Verwaltungszustellungsrecht: Zustellungen in Amtshilfe für eine andere Behörde, insbesondere in einer Justizvollzugsanstalt

Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 VwZVG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 33 BayStVollzG

Ausweisung
Zustellung durch die Behörde
Zustellung in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt

BayVGH vom 25.01.2019, Az. 10 C 17.1174
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung III

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Ausstellung eines Passersatzpapiers (Afghanistan)
Ersuchen der „Zentralen Passbeschaffung Bayern“ zur Beantragung eines Passersatzpapiers
Maßgeblicher Zeitpunk

BayVGH vom 20.11.2018, Az. 10 CE 18.1598
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung II

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 3 Abs. 3 ZustVAuslR a.F.

Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Beantragung eines Passersatzpapiers (Afghanistan)
Ersuchen der „Zentralen Passbeschaffung Bayern“ zur Beantragung eines Passersatz­papiers

BayVGH vom 20.11.2018, Az. 10 CE 18.2159
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum Missbrauchstatbestand im Bereich des Freizügigkeitsrechts

§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 7, § 4, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 11 FreizügG/EU, Art. 45 AEUV

Verlustfeststellung
Arbeitnehmereigenschaft
Rechtsmissbräuchliches Verhalten
Unangemessener Sozialleistungsbezug
Wiedereinreisesprerre

BayVGH vom 27.11.2018, Az. 10 CS 18.2180
BayVGH vom 27.11.2018, Az. 10 C 18.2181
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zuständigkeit für den Vollzug einer Zurückschiebungsverfügung nach § 57 AufenthG

§ 57, § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Art. 20 Abs. 3 RL 2011/95/EU

Zurückschiebung
Zuständigkeit
Passivlegitimation
Zurückschiebungsverbote bezüglich Italien (verneint)

BayVGH vom 09.01.2019, Az. 10 CE 19.67
rechtskräftig

Ausländerrecht: Kirchenasyl ist grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Kirchenasyl
Duldungsanspruch
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung

BayVGH vom 28.08.2018, Az. 10 C 18.1473
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

§ 60a Abs. 2 Satz 4, § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Absehbarkeit der Abschiebung
Beantragung eines Passersatzpapiers

BayVGH vom 03.09.2018, Az. 10 CE 18.1800
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Staatsangehörigkeitsausweis ohne Sachbescheidungsinteresse

§ 30 Abs. 1, Abs. 3 StAG

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeitsausweis
Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses

BayVGH vom 08.08.2018, Az. 5 ZB 18.844
rechtskräftig

Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung

§ 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Abschiebung
Tunesien
Statthafter Eilantrag
Rückführung in das Bundesgebiet (hier abgelehnt)
Abschiebungsverbot (hier verneint)
Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung (hier verneint)
Maßgeblicher Zeitpunkt
Schutzschrift

BayVGH vom 30.07.2018, Az. 10 CE 18.769
BayVGH, Az. 10 CE 18.773
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung

§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG

Rücknahme einer Einbürgerung
Mehrehe
Ehegatteneinbürgerung
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
Anspruchseinbürgerung
Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

BVerwG vom 29.05.2018, Az. 1 C 15.17
rechtskräftig

Ausländerrecht: Anforderungen an den Begriff des Abstandnehmens nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Glaubhaftes Distanzieren
Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen

BVerwG vom 25.04.2018, Az. 1 B 11.18
rechtskräftig

Ausländerrecht: Vereinbarkeit des § 12a AufenthG über die Wohnsitzregelung mit Art. 12 IPbpR

§ 12a AufenthG, Art. 12 Abs. 1, Abs. 3 IPbpR, Art. 2 Zusatzprotokoll Nr. 4 zur EMRK

Wohnsitzregelung
Kein Verstoß gegen Art. 12 IPbpR

BayVGH vom 19.03.2018, Az. 10 C 17.2591
rechtskräftig

Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

§ 4 Abs. 5 AufenthG, Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Verlassen des Bundesgebiets mit berechtigtem Grund
Vollziehbare Ausreisepflicht
Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei
Wegfall des berechtigten Grundes
Nicht unerheblicher Zeitraum der Abwesenheit vom Bundesgebiet
Lebensmittelpunkt

BayVGH vom 23.01.2018, Az. 10 BV 16.1578
rechtskräftig

Ausländerrecht: Eine Deckadresse ist keine ladungsfähige Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO, § 130 Nr. 1 ZPO

Zulässigkeit eines Antrags
Bezeichnung des Klägers bzw. Antragstellers
Angabe des Wohnortes
Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift
Deckadresse

BayVGH vom 07.12.2017, Az. 10 CE 17.2321
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse der Unterstüt-zung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

§ 53 Abs. 1, 2, 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 
(hier: Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna)
„Aufgehen“ der Vereinigung im sog. „Islamischen Staat“
Unterstützungshandlungen
Gefahrenprognose
Lange zurückliegende Unterstützung
Abstandnehmen bzw. Distanzierung
Deutsche Kinder

BayVGH vom 27.10.2017, Az. 10 B 16.1252

Asylrecht: Zu den Voraussetzungen einer Abschiebung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (Folgeantrag)

§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Rechtmäßigkeit der Abschiebung

BayVGH vom 06.10.2017, Az. 10 ZB 16.877
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine Ausbildungsduldung bei entsprechender Berufsqualifikation durch langjährige, einschlägige Berufserfahrung

§ 18a Abs. 1a, § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Ausbildungsduldung
Ausbildung und Fortbildung
Rechtsmissbrauch
Berufsqualifikation
Einschlägige Berufserfahrung
Sog. 3+2-Regelung

OVG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2017, Az. 7 B 11276/17
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU und zum Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 FreizügG/EU

§ 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 4a Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 4 FreizügG/EU, Art. 7 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 RL 2004/38/EG, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG

Verlustfeststellung
Daueraufenthaltsrecht
Rechtmäßiger Aufenthalt
Begriff des Arbeitnehmers
Fiktion des Fortbestehens der Arbeitnehmereigenschaft
Erwerbsminderung
Begriff des Arbeitssuchenden

BayVGH vom 18.07.2017, Az. 10 B 17.339
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss BVerwG, Az. 1 B 142/17, zurückgewiesen.

Staatsangehörigkeitsrecht: Zur Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

§§ 10, 11, 12a StAG, § 5, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, § 26 Abs. 4 AufenthG, § 6 AsylG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 271 StGB, § 51 Abs. 1, §§ 53, 85 AuslG 1990, Art. 43, 44, 48 BayVwVfG, Art. 6 ARB 1/80

Anspruchseinbürgerung
Identitätstäuschung
Gewöhnlicher Aufenthalt
Rechtmäßiger Aufenthalt
Rücknahme von Aufenthaltstiteln
Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition
Bindungswirkung
Mittelbare Falschbeurkundung
Rechtsmissbrauch

BVerwG vom 01.06.2017, Az. 1 C 16.16
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Reichweite der behördlichen Aufklärungspflicht bei Geltendmachung von Reiseunfähigkeit

§ 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG, Art. 24 BayVwVfG

Abschiebungshindernis
Fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne
Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung
Amtsermittlung
Verweigerte Mitwirkung
Suizidgefahr
Ärztliche Begleitung
Ãœbergabe an qualifiziertes Personal im Zielstaat

BayVGH vom 09.05.2017, Az. 10 CE 17.750
rechtskräftig

Ausländerrecht: Vereinbarkeit des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG mit Unionsrecht

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 61 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, RL 2013/33/EU, Art. 267 AEUV, Art. 15 GrCh

Asylbewerber aus dem Senegal
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
Rücknahme des Asylantrags
Fortsetzungsfeststellungsklage
Präjudizwirkung für einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch
Kein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht
Umsetzung von Art. 15 RL 2013/33/EU in nationales Recht
Unionsrechtskonforme Anwendung des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG
Anwendungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Ver-kehr vom 31.03.2015
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (hier abgelehnt)

BayVGH vom 21.04.2017, Az. 10 ZB 16.2281
rechtskräftig

Ausländerrecht: Bedeutung von Strafaussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren

§ 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK

Ausweisung (Ermessensausweisung nach AufenthG a.F.)
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
Straftäter
Gefahrenprognose
Wiederholungsgefahr
Faktischer Inländer
Beziehung zu Kindern

BayVGH vom 04.04.2017, Az. 10 ZB 15.2062
rechtskräftig

Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7, Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG, § 44 AuslG 1990

Erlöschen des Aufenthaltstitels
Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grunde
Privilegierung von Ausländern bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt
Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose

BVerwG vom 23.03.2017, Az. 1 C 14.16
rechtskräftig

Ausländerrecht: Befristungsentscheidung bei generalpräventiver Ausweisung

§ 11 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Bestimmung der Fristlänge
Rechtsanspruch auf Befristung „auf Null“ (hier verneint)
Gefahrenprognose
Zu berücksichtigende Generalprävention (beim Mord an Ehefrau)

BayVGH vom 14.03.2017, Az. 10 C 17.260
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

§ 11, § 12 Abs. 2, § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55, § 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25, Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU

Ausweisung
Ausweisungsinteresse
Bleibeinteresse
Gebundene Entscheidung
Verhältnismäßigkeit
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

BVerwG vom 22.02.2017, Az. 1 C 3.16
rechtskräftig

Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde

§ 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Ermessensentscheidung 
Gerichtliche Kontrolle
Bescheidungsurteil

BVerwG vom 22.02.2017, Az. 1 C 27.16
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Verhältnis zur Beschäftigungserlaubnis

§ 61 Abs. 2, § 80 AsylG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 32 BeschV

Streitigkeit nach dem AsylG
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
Duldung zur Berufsausbildung

BayVGH vom 25.01.2017, Az. 10 CE 16.2342
rechtskräftig

Ausländerrecht: Erlöschen eines nationalen Aufenthaltstitels und eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts wegen Schulbesuchs im Ausland

§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/109/EG


Aufenthaltserlaubnis
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Erlöschen
Schulbesuch im Ausland

BayVGH vom 17.01.2017, Az. 10 ZB 15.1706
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Einleitung des Verfahrens zur Passbeschaffung als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG


Ausbildungsduldung
Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (bejaht)

BayVGH vom 15.12.2016, Az. 19 CE 16.2025
rechtskräftig

Ausländerrecht: Wirksamkeit und Vollzug von sog. Altausweisungen bei nunmehrigen Unionsbürgern

§§ 1, 11, 62, 66, 67, 69 AufenthG, §§ 1, 2, 6, 7, 11 FreizügG/EU, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, Art. 27, 30, 32 Richtlinie 2004/38/EG (sog. Unionsbürger-Richtlinie), Art. 8 Richtlinie 73/148/EWG

Abschiebekosten
Drittstaatsangehöriger
Unionsbürger
Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union
Bestandskraft der Ausweisung
Wirksamkeit der Ausweisung
Freizügigkeitsrecht
Verlustfeststellung
Befristung

BVerwG vom 14.12.2016, Az. 1 C 13.16
rechtskräftig

Asylrecht: Nicht alle Syrer werden verfolgt

§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG

Subsidiärer Schutz
(Kein) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Vorverfolgung, Nachfluchtgründe
Arabische Republik Syrien
Syrische Machthaber, Geheimdienste, Oppositionelle, Oppositionsnahe
Asylantragstellung im westlichen Ausland
Flucht in Anrainerstaaten (Libanon, Jordanien) 
Ausreisemodalitäten, Einreisekontrollen
Damaskus (Flughafen, Vorort, Stadtteil)


BayVGH vom 12.12.2016, Az. 21 B 16.30338
BayVGH, Az. 21 B 16.30364

Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK


Subsidiärer Schutz
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Vorverfolgung, Nachfluchtgründe
System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien
Rekrut, Reservist
Reisebeschränkungen für wehrdienstpflichtige Männer
Wehrdienstverweigerung, -entziehung
Bürgerkrieg
Einreisekontrolle
Unterstellung einer illoyalen, oppositionellen Haltung
Menschenrechtswidrige Behandlung
Damaskus (Flughafen, Checkpoints)

BayVGH vom 12.12.2016, Az. 21 B 16.30372

Ausländerrecht: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs. 1d AufenthG

§ 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1d AufenthG, § 5 ZustVAuslR, § 30 Abs. 3 SGB X


Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung
Gesetzliche Wohnsitzauflage bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
Gewöhnlicher Aufenthalt
Tatsächlicher Aufenthalt in der Haftanstalt


BayVGH vom 02.11.2016, Az. 10 ZB 16.1134
rechtskräftig

Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG

§ 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)


Duldung
Geltend gemachte Reiseunfähigkeit
Vorlage einer Vielzahl von ärztlichen Bescheinigungen
Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung
Suizidgefahr

BayVGH vom 23.08.2016, Az. 10 CE 15.2784
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auf § 21 Abs. 3 AuslG 1965 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Art. 7, Art. 13 ARB 1/80, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 3 AuslG 1965, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 27, § 29, § 30 Abs. 1, Abs. 3, § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
3-jähriger ordnungsgemäßer Wohnsitz
Assoziationsrechtliche Stillhalteklausel
Lediglich vorläufige aufenthaltsrechtliche Position (Fiktionswirkung)
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
(Keine) Verschlechterung gegenüber AuslG 1965
Prognose
Atypische Fallkonstellation infolge Erkrankung (verneint)
Zumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Herkunftsland
Verlängerung der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen
Ermessensfehler (verneint)

BayVGH vom 18.08.2016, Az. 10 ZB 16.1225
rechtskräftig

Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde

§ 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Verpflichtungsklage
Ermessensentscheidung
Bestimmung der Länge der Frist
Bedingung
Erneute Ermessensentscheidung

BayVGH vom 12.07.2016, Az. 10 BV 14.1818
rechtskräftig

Ausländerrecht: Keine getrennte Festlegung der Wirkungen der Ausweisung und der Abschiebung

§ 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 AufenthG

Hauptsacheerledigung
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Ermessensentscheidung
Bestimmung der Länge der Frist
Bedingung
Erneute Ermessensentscheidung

BayVGH vom 12.07.2016, Az. 10 B 14.1854
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ermessensentscheidung über die Länge der Sperrfrist von Ausweisungen seit 01.08.2015

§ 11 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG n.F.

Ausweisung
Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 10 Monaten
Posttraumatische Belastungsstörung
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Spezialprävention
Generalprävention
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Verpflichtungsklage auf Verkürzung der Dauer der Frist
Ermessensentscheidung
Bemessung der Frist, falls keine Ausreise erfolgt

BayVGH vom 28.06.2016, Az. 10 B 15.1854
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12b Abs. 3 StAG, §§ 7, 8, 9, 9a, 16, 17, 18, 81 AufenthG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 28, § 85, § 89 Abs. 3 AuslG 1990

Geburtserwerb
Gewöhnlicher Aufenthalt
Rechtmäßiger Aufenthalt
Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt
Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungs- bzw. Studienzwecken
Unterbrechung
Verspätete Antragstellung

BVerwG vom 26.04.2016, Az. 1 C 9.15

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein gewöhnlicher Aufenthalt bei Identitätstäuschung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG

Anspruchseinbürgerung
Identitätstäuschung
Gewöhnlicher Aufenthalt

BayVGH vom 20.04.2016, Az. 5 B 15.2106

Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 44 AuslG 1990


Erlöschen des Aufenthaltstitels
Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grunde
Privilegierung von Ausländern bei langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt
Sicherung des Lebensunterhalts
Prognose
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose

BayVGH vom 05.04.2016, Az. 10 B 16.165

Ausländerrecht: Zulässigkeit einer Sicherheitsbefragung

§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, 5a, 5b, § 73 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (a.F.), Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Fortsetzungsfeststellungsklage
Allgemeine Erteilungsvoraussetzung
Sicherheitsbefragung
Mitwirkungspflicht

BayVGH vom 05.04.2016, Az. 10 ZB 14.1440
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

§ 6 Satz 1, § 30 StAG, § 1768 Abs. 1, § 1772 Abs. 1 BGB, § 43 VwGO

Zulässigkeit der Feststellungsklage im Staatsangehörigkeitsrecht
Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes
Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
Minderjährigenadoption
Zeitpunkt der Antragstellung

BVerwG vom 14.03.2016, Az. 1 C 17.14
Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 13.01.2016, Az. 2 BvR 769/15, nicht zur Entscheidung angenommen

Ausländerrecht: Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigte

§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 5 Abs. 1 AufenthV, Art. 25 Abs. 2 RL 2011/95/EU

Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigte
Keine konkrete Reiseabsicht erforderlich 
Vereinheitlichung der Rechtsstellung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten

BayVGH vom 10.02.2016, Az. 19 ZB 14.2708
rechtskräftig

Ausländerrecht: Ausweisung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (der Fall „Erhan A.“)

§ 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F., § 82 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, UN-Resolution 2170 (2014),

Ausweisung wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Rechtsschutzbedürfnis im Zulassungsverfahren
Berücksichtigung der UN-Resolution 2170 (2014) bei der Ausweisungsentscheidung

BayVGH vom 03.02.2016, Az. 10 ZB 15.1413

Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtliche Folgen der sog. Dänemark-Ehe

Art. 21 Abs. 1 AEUV, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG

Sog. Dänemark-Ehe
Kurzer Besuchsaufenthalt zum Zwecke der Eheschließung in Dänemark
Abgeleitetes unionsrechtliches bzw. freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht für Fami-lienangehörige von Unionsbürgern (hier verneint)

BayVGH vom 26.01.2016, Az. 10 CS 16.64
rechtskräftig

Ausländerrecht: Soll-Regelung erfüllt nicht das Kriterium eines strikten gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG

§ 10 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 13, § 24 Abs. 2 AsylG

„Soll“-Regelung
Rechtsanspruch
Titelerteilungssperre
Bestandskräftiger Abschluss des Asylverfahrens
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht

BVerwG vom 17.12.2015, Az. 1 C 31.14

Asylverfahrensrecht: Unstatthaftigkeit von Beschwerden nach § 80 AsylG bzw. AsylVfG

§ 61 Abs. 2 Satz 1, § 80 AsylG (bis 23.10.2015 AsylVfG)

Streitigkeit nach dem AsylG (bisher AsylVfG)
Statthaftigkeit der Beschwerde (verneint)
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber

BayVGH vom 01.12.2015, Az. 19 CE 15.2311
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Wirksamkeit der Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers

§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 62, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 1, § 2, § 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 FreizügG/EU

Leistungsbescheid über die Kosten der Abschiebung
Abschiebung aus der Abschiebungshaft
Bulgarischer Staatsangehöriger
Ausweisung vor Erlangung der Unionsbürgerschaft am 01.01.2007
Keine sog. Altausweisung eines Unionsbürgers
Freizügigkeitsberechtigung
(Fehlende) Verlustfeststellung

BayVGH vom 25.11.2015, Az. 10 B 13.2080

Ausländerrecht: Zur Befristung von Ausweisungswirkungen seit 01.08.2015

§ 11 AufenthG n.F. (seit 01.08.2015)

Ausweisung
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Ermessensentscheidung
Prüfprogramm

BayVGH vom 25.08.2015, Az. 10 B 13.715
rechtskräftig

Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG voraus

§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2, § 32 Abs. 3, § 35 AufenthG, § 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 3 AuslG 1990

Minderjähriges Kind eines Ausländers, der eingebürgert worden ist
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Dreijähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

BayVGH vom 05.08.2015, Az. 10 B 15.429
rechtskräftig

Ausländerrecht: Teleologische Reduktion des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 Halbsatz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 54 Nr. 3, § 60a Abs. 2 Satz 1, 2 und 3, § 72 Abs. 4 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; § 29a Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1 und 8, § 36 Abs. 4 Satz 1, § 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, § 276, § 285 Abs. 1 Satz 1 StPO

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber
Visumerfordernis
Anspruch auf Duldung
Unmöglichkeit der Abschiebung
Aussetzung des Visumverfahrens
Duldung für Strafverfahren wegen eines Verbrechens
Duldung aus dringenden persönlichen Gründen

BayVGH vom 21.07.2015, Az. 10 CS 15.859 vom 21.07.2015, 10 C 15.860 vom 21.07.2015, 10 C 15.981
rechtskräftig

Staatsangehörigkeitsrecht: Lebensunterhaltserfordernis bei Ermessenseinbürgerung

§ 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, §§ 85, 86 AuslG 1990

Angehörige (im Ausland)
Ermessenseinbürgerung
Familiennachzug
Sicherung des Lebensunterhalts

BVerwG vom 28.05.2015, Az. 1 C 23.14

Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis

Art. 6, Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2, Art. 13 ARB 1/80, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, Satz 3 bis 5, § 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, §§ 7, 8 AuslG

Assoziationsrecht EWG-Türkei
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Daueraufenthaltsrecht
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Niederlassungserlaubnis
Neue Beschränkung
Stillhalteklausel
Verschlechterungsverbot
Zugang zum Arbeitsmarkt

BVerwG vom 28.04.2015, Az. 1 C 21.14
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 03.06.2014, Az. 10 B 13.2426, wurde bestätigt.

Asylverfahrens- und Ausländerrecht: Zuständigkeiten bei Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG

§ 34a Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 7 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. VwVfG, Art. 19 Abs. 4 GG

Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Ausländerbehörde
Einstweilige Anordnung
Vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Nachträglich aufgetretenes Abschiebungsverbot
Rechtsschutzbedürfnis
Vorrangiger einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Anspruchs auf Wieder-aufgreifen des Verfahrens
Effektiver einstweiliger Rechtsschutz

BayVGH vom 21.04.2015, Az. 10 CE 15.810 und Az. 10 C 15.813
rechtskräftig

Ausländerrecht: Zur Befristung der Sperrwirkungen von Ausweisungen

Art. 48, Art. 49 BayVwVfG, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2, 3, und 4, § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 8 EMRK

Befristung der Dauer der Ausweisungswirkungen
„Quasi-Inländer“
44-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
Beziehung zu Mutter und Schwester
Unterschiedliche Gewichtung der persönlichen Interessen eines Ausländers im Befristungsverfahren gegenüber der Ausweisung selbst
Spätere Abänderung der Befristungsentscheidung

BayVGH vom 16.04.2015, Az. 10 ZB 13.879
rechtskräftig

Ausländerrecht: Verlustfeststellung bei ausgewiesenem nunmehrigen Unionsbürger

§ 2 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5 FreizügG/EU, Art. 6, 7, 16, 28 RL 2004/38/EU

Kroatischer Staatsangehöriger
Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Daueraufenthaltsrecht
10-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen
Dauerhafte Inhaftierung seit August 2003

BayVGH vom 18.03.2015, Az- 10 C 14.2655
rechtskräftig

Vertriebenenrecht: Keine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch Zehntes BVFG-Änderungsgesetz zu Gunsten von rechtskräftig abgelehnten Vertriebenenbewerbern

§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 4, § 15, § 27 Abs. 3, § 100 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BVFG, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 BayVwVfG, § 121 Nr. 1 VwGO

Spätaussiedler
Vertriebener
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Nachträgliche Änderung der Rechtslage

BayVGH vom 06.03.2015, Az. 11 ZB 14.1626
rechtskräftig

Ausländerrecht: Bei türkischen Staatsangehörigen steht Standstillklausel der Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung nicht entgegen

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, 13, 14 ARB 1/80

Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
Verschlechterungsverbot für türkische assoziationsberechtigte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen
Wiederholungsgefahr
Familiäre Bindungen im Bundesgebiet
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat

BayVGH vom 26.01.2015, Az. 10 ZB 13.898

Ausländerrecht: Keine Abstufung der Ist-Ausweisung zur Ermessensausweisung aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen

§ 80 Abs. 5 VwGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 8 EMRK

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Sperrwirkung der Ausweisung
Inzidentprüfung
Zwingende Ausweisung
Verhältnismäßigkeit

BayVGH vom 19.01.2015, Az. 10 CS 14.2656 u.a.

Ausländerrecht: Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen bei Duldungen

§ 60a Abs. 5 Satz 4, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

Duldungen
Bemessung der Befristung der Geltungsdauer
Auflösende Bedingungen bei Duldungen

BayVGH vom 19.01.2015, Az. 10 C 14.1182

Ausländerrecht: Keine Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger bei kurzfristigen Aufenthalten zum Dienstleistungsempfang, insbesondere zu touristischen Zwecken

§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 15 AufenthV, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. An-hang I. Gemeinsame Liste gemäß Art. 1 Abs. 1 EG-VisaVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Ver-ordnung (EG) Nr. 562/2006, Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 21, Art. 56 ff. (früher: Art. 49 ff. EG), Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 3 EUV

Türkische Staatsangehörige
Visumpflicht für Einreise und Kurzaufenthalt zu touristischen Zwecken
Unionsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
Auslegung des Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ durch EuGH
Keine Zweifel an der Auslegung des EuGH
Fehlende grundsätzliche Bedeutung

BVerwG vom 20.11.2014, Az. 1 B 24.14
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Urteil des BayVGH vom 05.08.2014, Az. 10 BV 13.2020, wurde zurückgewiesen

Staatsangehörigkeitsrecht: Mitwirkungs- und Initiativpflicht des Einbürgerungsbewerbers

§ 10, § 37 Abs. 1 StAG, § 82 Abs. 1 AufenthG

Einbürgerung
Ungeklärte Identität
Mitwirkungs- und Initiativpflicht

BayVGH vom 13.11.2014, Az. 5 ZB 14.1356

Ausländerrecht: Wohl keine Geltung des § 82 Abs. 1 AufenthG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 VwGO, § 38a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 82 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 2 Buchst. a und b, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 Richtlinie 2003/109/EG

Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte – EG/EU
Nachweis der langfristigen Aufenthaltsberechtigung
Mitwirkungspflichten
Amtsermittlung

BayVGH vom 11.09.2014, Az. 10 CS 14.1581

Staatsangehörigkeitsrecht: Keine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bezüglich der serbischen Staatsangehörigkeit bei kosovarischen Einbürgerungsbewerbern

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG

Einbürgerung
Serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit
Keine ausreichenden Entlassungsbemühungen
Keine generelle Praxis der Diskriminierung durch serbische Stelle

BayVGH vom 08.09.2014, Az. 5 ZB 14.932

Staatsangehörigkeitsrecht: Mindestanforderungen an fachärztliche Gutachten

§ 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7, Abs. 6 StAG, § 37 Abs. 1 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 AufenthG

Einbürgerungsantrag
Einbürgerungserleichterung wegen einer Krankheit
Mitwirkungspflichten
Fehlende Substantiierung
Mindestanforderungen an ärztliches Attest
Ausforschungsbeweisantrag

BayVGH vom 08.09.2014, 5 C 14.1664

Ausländerrecht: Rechtsnatur von Vermerken zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit in Duldungen

§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 51 Abs. 6, § 60a, § 61 Abs. 1 und 1a AufenthG, Art. 36 BayVwVfG

In Duldung eingestempelte Vermerke zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit
Rechtsnatur
Keine Nebenbestimmungen, sondern selbständige begünstigende Verwaltungsakte

BayVGH vom 27.08.2014, Az. 10 C 12.1788

Ausländerrecht: Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH)

Art. 20, 45, 78, 267 AEUV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 60 Abs. 2 AufenthG, Art. 23, 26 GFK, Art. 18 GR-Charta, Art. 12 IBPR (Internati-onaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), Art. 2 Protokoll Nr. 4 zur EMRK, Art. 2 Buchst. d und g, Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 29, 33 RL 2011/95/EU

Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und / oder Art. 29 der RL 2001/95/EU
Bewegungsfreiheit
Fiskalisches und migrationspolitisches Interesse

BVerwG vom 19.08.2014, Az. 1 C 1.14

Ausländerrecht: Nichterfüllung der Passpflicht

§ 3, § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 32, § 25 Abs. 3 und 5 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug
Nichterfüllung der Passpflicht

BayVGH vom 12.08.2014, Az. 10 C 14.1012

Ausländerrecht: Keine Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger bei kurzfristigen Aufenthalten zum Dienstleistungsempfang, insbesondere zu touristischen Zwecken

§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 15 AufenthV, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I. Gemeinsame Liste gemäß Art. 1 Abs 1 EG-VisaVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 562/2006, Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen EWG-Türkei, Art. 21, Art. 56 ff. (früher: Art. 49 ff. EG), Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 3 EUV

Türkische Staatsangehörige
Visumpflicht für Einreise und Kurzaufenthalt zu touristischen Zwecken
Unionsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
Unmittelbare Wirkung
Auslegung des Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ durch EuGH
Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren
(Keine) Zweifel an der Auslegung des EuGH

BayVGH vom 05.08.2014, Az. 10 BV 13.2020
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde durch Beschluss des BVerwG vom 20.11.2014, Az. 1 B 24.14, zurückgewiesen

Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich

Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG

Ausweisung 
Vorfeldunterstützung des Terrorismus
Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit
Unterhaltsleistung 
Verhältnismäßigkeit einer Meldeauflage
Unionsbürgerschaft
Daueraufenthaltsrecht

BVerwG vom 30.07.2014, Az. 1 C 9.12

Staatsangehörigkeitsrecht: Begriff des erheblichen wirtschaftlichen Nachteils (für bloße Arbeitsplatzangebote verneint)

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art
Arbeitsangebote ausländischer Firmen
Einkommensteuer USA – expatriation tax
Darlegungslast des Einbürgerungsbewerbers

BayVGH vom 15.07.2014, Az. 5 B 12.2271

Ausländerrecht: Sperrwirkung einer Ausweisung

§§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 AufenthG, § 11 Abs. 2 AuslG 1965, Art. 32 GFK, § 29 AsylVfG 1982

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Ausweisung
Befristung auf Null
Befristung ohne Ausreise
Beseitigung der Sperrwirkung
Sperrwirkung der Ausweisung
Spezielle Erteilungssperre

BVerwG vom 03.06.2014, Az. 1 C 2.13

Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 101, § 104 Abs. 2 AufenthG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV, § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV, § 8, § 7 AuslG 1965, Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich, Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich, Art. 13 ARB 1/80, Art. 7 ARB 2/76

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Unechte Ortskraft
Stillhalteklausel
Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt

BayVGH vom 03.06.2014, Az. 10 B 13.2083
rechtskräftig

Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, § 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 8, § 7 AuslG 1965, Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich, Art. 13 ARB 1/8

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Stillhalteklausel
Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt

BayVGH vom 03.06.2014, Az. 10 B 13.2426
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 28.04.2015, Az. 1 C 21.14 bestätigt.

Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt bei nachträglicher Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK, § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Eheliche Lebensgemeinschaft
Familiäre Lebensgemeinschaft
Gemeinsame Wohnung
Häusliche Gemeinschaft
Begegnungsgemeinschaft
Bestandsgemeinschaft
Tatsächliche Verbundenheit
Kriterium
Maßgeblicher Zeitpunkt
Sach- und Rechtslage
Befristung
Nachträgliche Befristung
Geltungsdauer
Aufenthaltserlaubnis

BVerwG vom 22.05.2014, Az. 1 B 25.12

Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80, Art. 59 ZP, Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG, Art. 9 Abs. 1c RL 2003/109/EG, § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Verlust
Orientierungsrahmen
Regelung für daueraufenthaltsberechtigte Unionsbürger bzw. langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Einzelfallbetrachtung
Dokumentation eines Aufenthaltsrechts aus ARB 1/80

BayVGH vom 13.05.2014, Az. 10 BV 12.2382

Ausländerrecht: Erstattung von Abschiebungskosten

§ 15 AsylVfG, §§ 66, 67, 70 Abs. 1, § 82 Abs. 4 AufenthG, § 20 VwKostG

Erstattung von Abschiebungskosten
Fälligkeitsverjährung
Festsetzungsverjährung
Identitätsfeststellung
Anordnung der Vorsprache bei einer Botschaft
Begleitung durch Polizeibeamte
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

BVerwG vom 08.05.2014, Az. 1 C 3.13

Ausländerrecht: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG

§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 25 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b AufenthG a.F.,§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b, Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2004/83/EG, Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2011/95/EU

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Abschiebungsverbot
Straftat von erheblicher Bedeutung
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
Ermessensausübung

BayVGH vom 04.04.2014, Az. 10 C 12.497

Ausländerrecht: Reichweite einer Verpflichtungserklärung

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 84 AuslG; § 133, § 157 BGB

Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers
Auslegung der Verpflichtungserklärung
Einreise eines Minderjährigen zum Familiennachzug
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Änderung des Aufenthaltszwecks

BayVGH vom 18.03.2014, Az. 10 ZB 11.3006

Ausländer- und Asylrecht: Zuständigkeiten beim Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG

§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 43 Abs. 2 VwVfG, § 34a, § 80 AsylVfG, § 57 Abs. 2 Halbsatz 2, § 60a Abs. 2 AufenthG

Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG
Passivlegitimation
Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des § 34a AsylVfG
Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde im Rahmen des § 34a AsylVfG
Erledigung der Zurückschiebungsanordnung durch Abschiebungsanordnung

BayVGH vom 12.03.2014, Az. 10 CE 14.427

Ausländerrecht: Materiell-rechtliche Regelerteilungsvoraussetzung der Klärung der Identität

§ 5 Abs. 1 Nr. 1a, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AufenthG

Niederlassungserlaubnis
Fiktionsbescheinigung
Grundsätzlich keine Anrechnung von Zeiten der Fiktionswirkung auf Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei § 26 Abs. 4 AufenthG
Klärung der Identität

BVerwG vom 06.03.2014, Az. 1 B 17.13

Ausländerrecht: Anforderungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG)

§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 17 RL 2003/86/EG

Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts
Einzelfallprüfung, Regelerteilungsvoraussetzung, Ermessensentscheidung
Visumverstoß
Vereinbarkeit von § 5 Abs. 2 AufenthG mit Unionsrecht

BayVGH vom 28.02.2014, Az.. 10 ZB 13.2410

Ausländerrecht: Keine Berücksichtigung eines zur Ausreise verpflichteten Familienmitglieds bei Sicherung des Lebensunterhalts

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG

Sicherung des Lebensunterhalts
Maßgebliche Sachlage
Keine Berücksichtigung eines zur Ausreise verpflichteten Familienmitglieds

BayVGH vom 25.02.2014, Az. 10 ZB 12.2029

Ausländerrecht: Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörden in Bezug auf den Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis

§ 80 Abs. 5, § 123, § 146, § 166 VwGO, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 82 Abs. 1 AufenthG, § 114 ff. a.F. ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 ARB 1/80

Aufenthaltserlaubnis
Verspäteter Verlängerungsantrag
(Keine) Fortgeltungsfiktion
(Keine) Hinweispflicht durch Behörde
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
(Keine) Rechte aus Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei
Keine Prozesskostenhilfe

BayVGH vom 14.02.2014, Az. 10 CS 13.1732 und Az. 10 CS 13.1733

Ausländerrecht: Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 25, § 68 AufenthG, § 55 Abs. 1 und 3 AsylVfG, § 1 Abs. 1, § 8 AsylbLG, Art. 33 GFK, Art. 3, Art. 13 RL 2003/9/EG, Art. 13 RL 2011/95/EU, § 137 Abs. 2 VwGO

Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Asylverfahren und Flüchtlingsanerkennung
Atypischer Fall
Ermessensentscheidung

BVerwG vom 13.02.2014, Az. 1 C 4.13

Ausländerrecht: Schulbesuch im Ausland kann zum Erlöschen des Aufenthaltstitels führen

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis
Verlängerung
Ernstliche Zweifel
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
Ausreise aus nicht vorübergehendem Grund
Internatsaufenthalt im Ausland
Divergenz

BayVGH vom 12.02.2014, Az. 10 ZB 11.2156

Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5, § 86 Abs. 1 und 2 VwGO, § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG, Art. 8 EMRK

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher Vergewaltigung der Ehefrau
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in general- und spezialpräventiver Hinsicht
Wiederholungsgefahr
Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Kein Umgangsrecht mit den Kindern

BayVGH vom 29.01.2014, Az. 10 ZB 13.1137

Ausländerrecht: besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 AufenthG

§ 31 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 AufenthG

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Besondere Härte
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an ehelicher Lebensgemeinschaft

BayVGH vom 17.01.2014, Az. 10 ZB 13.1783

Ausländerrecht: Auswirkungen von Zeiten der Strafhaft auf das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach der Unionsbürgerrichtlinie

Art. 16 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 16 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG

Daueraufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
Berücksichtigung von Zeiträumen einer Strafhaft bei den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderlichen Aufenthaltszeiten

EuGH vom 16.01.2014, Az. Rs. C-378/12

Ausländerrecht: Auswirkungen von Zeiten einer Strafhaft auf den verstärkten Ausweisungsschutz nach der Unionsbürgerrichtlinie bei zehnjährigem Aufenthalt

Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG

Ausweisungsschutz
Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren
Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe

EuGH vom 16.01.2014, Az. Rs. C-400/12

Ausländerrecht: Zulässigkeit einer unter der Bedingung der Drogenfreiheit festgesetzten Sperrfrist nach Ausweisung

§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Art. 11 RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG

Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Fristbestimmung unter der Bedingung des Nachweises der Drogenfreiheit im Heimatland
Vereinbarkeit einer Nebenbestimmung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG

BayVGH vom 21.11.2013, Az. 19 C 13.1206

Ausländerrecht: Visumpflicht für Türken

Art. 2 AssoziierungsAbkEWG / TUR, Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG / TURZProt § 4 Abs. 1 AufenthG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AuslGDV 1965

Assoziierungsprotokoll EWG-Türkei
Zusatzprotokoll
Stillhalteklausel
Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr
Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistung in Anspruch zu nehmen

EuGH vom 24.09.2013, Az. Rs. C-221/11

Ausländerrecht: keine Niederlassungserlaubnis für Unterstützer der Ansar al-Islam (AAI)

§ 108 Abs. 1 VwGO; § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 5, § 26 Abs. 3 und 4, § 54 Nr. 5, § 81 Abs. 4, § 101 Abs. 2, § 102 Abs. 2, § 104a Abs. 1 und 5 AufenthG, § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK

Niederlassungserlaubnis
7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
Anrechnung von Fiktionszeiten
Sicherung des Lebensunterhalts
Zwingende Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (AAI)

BayVGH vom 02.09.2013, Az. 10 B 10.1713

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigtenTürken wegen Betäubungsmittelkriminalität

Assoziationsabkommen, EWG/Türkei Art. 9, AufenthG § 11, ARB 1/80 Art. 6, 7, 10, 13, 14 Abs. 1, ARB 3/80 Art. 3, Richtlinie 64/221/EWG Art. 8, 9, Richtlinie, 2003/109/EG Art. 12, Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, EWG/Türkei - ZP - Art. 37, 41 Abs. 1, Art. 59

Assoziationsrecht 
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Ausweisung
Ausweisungsschutz
Befristung
Diskriminierungsverbot 
Divergenz 
Drogentherapie
Drogenhandel
Einreiseverbot
Rechtssatz
Stand-Still
Vier-Augen-Prinzip
Widerspruchsverfahren

BVerwG vom 15.04.2013, Az. 1 B 22.12

Aufenthaltsrecht: Keine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach Verurteilung wegen terroristischer Handlungen für die PKK

§ 25 Abs. 3 S. 2 lit. b und c AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 2, 5 AufenthG, Art. 17 Abs. 1 lit. b und c EGRL 83/2004, § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. ARB 1/80

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat
Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung

BayVGH vom 20.03.2013, Az. 19 BV 11.288

Aufenthaltsrecht: Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel möglich; keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

§§ 4, 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69 AufenthG, §§ 2, 5, 11 FreizüG/EU, § 113 VwGO, § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3 AufenthV 2009/2010, § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3 AufenthV 2010/2011, §§ 44a, 47 Abs. 3 AufenthV 2011/2012, § 1 PAuswGebV, Art. 13, 14 ff. RL 2003/109/EG, Art. 25 RL 2004/28/EG, Art. 6, 10, 11, 14, 16 ARB 1/80, Art. 59 ZP

Niederlassungserlaubnis
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
Rechtsschutzbedürfnis
Aufenthaltstitel
Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel
Trennungsprinzip
Aufenthaltsdokument
Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
Elektronischer Aufenthaltstitel
Gebühr
Türkischer Arbeitnehmer
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zugang zum Arbeitsmarkt
Stillhalteklausel
Diskriminierungsverbot
Neue Beschränkung
Hindernis
Verschärfung
Inflationsbereinigte Anpassung
Unionsbürger
Gleichartigkeit
Verhältnismäßigkeit
Rechtfertigung
Daueraufenthaltsrecht
Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte
Personalausweis
Drittstaatsangehöriger
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
Rückzahlung

BVerwG vom 19.03.2013, Az. 1 C 12.12

Aufenthaltsrecht: Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei nachträglicher Befristung der Wirkungen der Ausweisung im Laufe des Beschwerdeverfahrens

AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3

Ausweisung
Befristung
Nachträgliche Befristung
Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Hilfsantrag
Rechtsschutzlücke
Bestandskraft
Verwaltungsakt
Revisionsverfahren
Revisionszulassung

BVerwG vom 14.03.2013, Az. 1 B 17.12

Einbürgerungsrecht: Rücknahme einer Anspruchseinbürgerung bei Täuschung der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsbehörde durch Verschweigen einer Doppelehe

§ 85 AuslG (2004), jetzt: § 10 StAG, Art. 48 BayVwVfG, jetzt: § 35 StAG

Einbürgerung
Rücknahme wegen Führens einer Doppelehe
Täuschung über einbürgerungsrelevante Tatsachen
Kausalität der Täuschungshandlung
Rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltstitel

BayVGH vom 30.01.2013, Az. 5 BV 12.2314