Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Obdachlosenrecht: Obdachlosigkeit bei Familiennachzug
Art. 6; Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, § 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG, Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG
Pflicht
der Gemeinden zur Obdachlosenunterbringung
Verzicht
auf Wohnraumerfordernis bei Familiennachzug ins Bundesgebiet
Abgrenzung
zwischen freiwilliger und bloß vorhersehbarer Obdachlosigkeit
Staatliche
Unterbringungsverpflichtung nur bei Asylbewerbern
Unterbringungsverpflichtung
der Gemeinde auch bei neu Zugezogenen
Ausnahmsweise
Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit trotz Ortswechsels
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Faktische Blockade einer Polizeiinspektion durch eine geplante Versammlung als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Versammlungsrecht
Beschränkung
Routenänderung
„Blockade“
einer Polizeiinspektion
rechtskräftig
Waffenrecht: Zur Anforderung eines Gutachtens über die persönliche Eignung
§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 6 WaffG, § 4 Abs. 6 AWaffV
Waffenrechtliche
Eignung
Gutachten
Maßgeblicher
Zeitpunkt
rechtskräftig
Sicherheitsrecht: Anordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG
Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 18 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 LStVG
Haltereigenschaft
Große
Hunde
Leinenzwang
Kombinierter
Leinen- und Maulkorbzwang
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Keine Bauernproteste auf der Bundesautobahn A3 nahe Aschaffenburg
Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Versammlungsrechtliche
Beschränkung
Demonstration
auf Autobahnteilabschnitt BAB 3
Änderung
der Streckenführung (ohne Autobahnabschnitt)
Gefahrenprognose
Abwägung
zur Herstellung praktischer Konkordanz
rechtskräftig
Verfassungsschutzrecht: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz darf „Alternative für Deutschland“ (AfD) beobachten
Art. 21 Abs. 1 GG, § 3 Satz 2 PartG, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG, Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5a Abs. 1, Art. 6, Art. 8 Abs. 1 BayVSG n.F., Art. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, Satz 2 BayVSG a.F.
Verfassungsschutzrechtliche
Beobachtung der AfD-Gesamtpartei
Maßgebliche
Sach- und Rechtslage für Unterlassungsanspruch
Recht
auf Betätigungsfreiheit als politische Partei
Anwendbarkeit
des BayVSG auf politische Parteien
Keine Rechtswidrigkeit
des Eingriffs
Hinreichende
tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD-Gesamtpartei
Zulässigkeit
der Heranziehung und Verwertung einschlägiger Verhaltensweisen,
insbesondere Meinungsäußerungen und Aktivitäten, von Repräsentanten, Funktionsträgern
und Gremien sowohl der AfD-Bundespartei als auch anderer Landesverbände der
AfD und deren Untergliederungen, wobei davon auch Mitglieder der
AfD-Fraktionen in Volksvertretungen auf Bundes- und Landesebene umfasst sind
Zulässigkeit
der öffentlichen Bekanntgabe der Beobachtung
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Zur Heranziehung von Erkenntnissen von früheren Versammlungen im Rahmen der Gefahrenprognose sowie zur Prüfung milderer Mittel
Art. 8 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Eilrechtsschutz
Verbot
einer Versammlung
Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Gefahrenprognose
Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung für unangezeigte Versammlungen der Gruppe „Letzte Generation“
Art. 8 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 35 Satz 2 BayVwVfG
„Letzte
Generation“
Allgemeinverfügung
Untersagung
der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im
gesamten
Stadtgebiet unabhängig von der Protestform
Gefahrenprognose
Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Unterweisung und Beaufsichtigung einer zur Briefkastenleerung ausgewählten Hilfsperson
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG, § 45 Abs. 2 WaffG, § 60 VwGO
Regelvermutung
Widerlegung
Briefkastenleerung
Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand
Verschulden
rechtskräftig
Waffenrecht: Zur Bestimmung des Streitwerts nach Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 WaffG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
Widerruf on Waffenbesitzkarten
Streitwert
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Kein Fahrradkorso auf der Bundesautobahn A8 nahe Augsburg
Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Versammlungsrechtliche
Beschränkung
Fahrraddemonstration
auf Autobahnteilabschnitt BAB 8
Änderung
der Streckenführung (ohne Autobahnabschnitt)
Gefahrenprognose
Abwägung
zur Herstellung praktischer Konkordanz
rechtskräftig
Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung von Waffen
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 36 WaffG, § 13 Abs. 8 AWaffV
Waffenbesitzkarte
Prognose
der Unzuverlässigkeit
Aufbewahrung
von Waffen
Verwahrungsgemeinschaft
rechtskräftig
Infektionsschutzrecht: Schutzmaßnahmen (des Freistaates Sachsen) anlässlich der Corona-Pandemie vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt
§ 32 i.V.m. § 28 Infektionsschutzgesetz i.d.F. vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587)BVerwG vom 22.11.2022, Az. 3 CN 1/21
rechtskräftig
Sicherheitsrecht: Relatives Veräußerungsverbot aufgrund präventiver Sicherstellung der allgemeinen Sicherheitsbehörde
Art. 7 Abs. 2 LStVG, § 136 i.V.m. § 135 BGB
Präventive
Sicherstellung der allgemeinen Sicherheitsbehörde
Amtlicher
Gewahrsam
Öffentlich-rechtliches
Verwahrungsverhältnis
Relatives
behördliches Veräußerungsverbot
Dingliches
Verfügungsverbot
rechtskräftig
Sicherheitsrecht: Zu den Maßstäben sicherheitsrechtlicher Duldungsanordnungen in Dreiecksverhältnissen
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 LStVG, Art. 13 GG, Art. 106 Abs. 3 BV, § 16 Abs. 3 TierSchG
Bestandskräftige
Duldung der Tötung von Hunden
Betretensduldung
Öffnungsgebot
Sedierungsduldung
Duldung
des Abtransports
Unverletzlichkeit
der Wohnung
Betriebsräume
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Abseilaktion von Fußgängerbrücke über Bundesautobahn A9 und Fahrradkorso auf Teilstück nahe Anschlussstelle München-Schwabing
Art. 8 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Versammlung
Bundesautobahn
Abseilaktion
von einer Fußgängerbrücke
Fahrradkorso
Gefahrenprognose
rechtskräftig
Polizeirecht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung Verdächtiger
Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 PAG a.F., Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Ausschreibung
zur polizeilichen Beobachtung
Abgrenzung
zur Observation
Verfassungsmäßigkeit
von Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 PAG a.F.
rechtskräftig
Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht: Gelöschte polizeiliche personenbezogene Daten und Rehabilitationsinteresse
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG
Polizeiliche
personenbezogene Daten
Löschung
Erledigter
Verwaltungsakt
Fortsetzungsfeststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Rehabilitationsinteresse
rechtskräftig
Infektionsschutzrecht: Divergenzvorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt
Art. 100 Abs. 3 GG, § 28 Infektionsschutzgesetz i.d.F. vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587)
Divergenzvorlage
zu der Frage, ob die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Absatz
1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz i.d.F. vom 27.03.2020 für einen
Übergangszeitraum als ausreichende gesetzliche Ermächtigung anzusehen war, um
zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung Rechtsverordnungen
nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz zu erlassen, als unzulässig abgelehnt
Fehlender
Vorlagegrund
rechtskräftig
Polizeirecht: Polizeiliche Unterstützung einer Wohnungsdurchsuchung durch gerichtliche Zwangsvollstreckungsorgane
Art. 13 Abs. 2 GG, § 40 VwGO, Art. 11, Art. 67, Art. 75 ff. PAG
Fortsetzungsfeststellungsklage
Zwangsvollstreckung
Herausgabe
von Kindern an Ergänzungspfleger
Wohnungsdurchsuchung
Unterstützung
durch die Polizei
Richtervorbehalt
rechtskräftig
Allgemeines Sicherheitsrecht und Bauordnungsrecht: Zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG und Art. 76 Satz 2 BayBO
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, Art. 76 Satz 2 BayBO
Allgemeines
Sicherheitsrecht
Besonderes
Sicherheitsrecht
Subsidiäre
sicherheitsrechtliche Generalklausel
Spezielle
Befugnisnorm
Sperrwirkung
Vorrang
rechtskräftig
Feuerwehrrecht und Wasserrecht: Zur Störereigenschaft des Bundes bei Verunreinigungen auf Bundeswasserstrassen
Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG, § 4, § 39, § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG, § 7 Abs. 1 WaStrG, Art. 89 GG
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst
Beseitigung einer Öllache auf dem Main
Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für Bundeswasserstraßen
Innehaben der tatsächlichen Gewalt über eine Öllache
Eigentum an der „fließenden Welle“ in Bundeswasserstraßen
Jagdrecht: Verstöße gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit führen nicht zu einer waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit
§ 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 BJagdG, § 5 Abs. 2 WaffG
Waffenrechtliche
Unzuverlässigkeit
Weidgerechtigkeit
Waffenrecht: Zur Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 WaffG
Widerruf von Waffenbesitzkarten
Unzuverlässigkeit
Reichsbürger
Versammlungsrecht: Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
Art. 8 GG, § 1 Abs. 1, §§ 14, 15 Abs. 1 VersammlG
Klimacamp
2017 im Rheinland
als sog. Protestcamp
Versammlungsbegriff
Beschränkung
der Dauer durch die Versammlungsbehörde
Übernachtungsfläche
als infrastrukturelle Einrichtung
Logistische
Erforderlichkeit für das Protestcamp und räumliche Zurechenbarkeit
Versammlung
auf Privatgrund mit Einwilligung des Eigentümers
rechtskräftig
Infektionsschutzrecht: Zahlreiche Normenkontrollanträge gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erfolglos
§§ 4 und 5 sowie 8 bis 11 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23.11.2021 i.d.F. vom 24.11.2022
Zahlreiche
Normenkontrollanträge als unzulässig abgelehnt
Fehlende
Umstellung der Anträge nach Außerkrafttreten der angegriffenen Normen
Versammlungsrecht: „Delegation“ von 50 Teilnehmern eines Sternmarsches als Versammlung innerhalb des Sicherheitsbereichs für den G7-Gipfel 2022
§ 80 Abs. 5 VwGO, Art. 8 GG, Art. 15 Abs. 1 BayVersG
G7-Gipfel
2022
Versammlung
innerhalb des „Sicherheitsbereichs 1“
Stationäre
Kundgebung von 50 Teilnehmern („Delegation“)
Aufstellfläche
innerhalb des „Sicherheitsbereichs 1“
Konzentrationswirkung
des Art. 15 Abs. 1 BayVersG
Gefahrenprognose
Beachtungserfolg
Infektionsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen vom 23.04.2021 bis 30.06.2021 durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 22.04.2021
Untersagung
der Öffnung von Gaststätten war verhältnismäßig
Hinreichender
Ausgleich für erheblichen Grundrechtseingriff war gegeben
rechtskräftig
Infektionsschutzrecht: Veranstaltungs- und Versammlungsverbot einschl. Verbot von Gottesdiensten vom 27.03.2020 bis 19.04.2020 durch § 1 Abs. 1 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig
§ 1 Abs. 1 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020, § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i.d.F. vom 27.03.2020, Art. 4, Art. 8 GG
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
bei Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO
Maßstab
verwaltungsgerichtlicher Ermessenskontrolle bei Verordnungen nach § 32 Satz 1,
§ 28 a.F. IfSG
Vereinbarkeit
eines repressiven Verbotes mit Befreiungsmöglichkeit von Versammlungen unter
freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, Gottesdiensten sowie anderen
Veranstaltungen mit Grundrechten
Versammlungsrecht: Verbot unangemeldeter Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen durch Allgemeinverfügung bei tragfähiger Gefahrenprognose zulässig
Art. 13, Art. 15 BayVersG
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im
Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Verbot von (unangemeldeten)
Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes
Anforderungen an die
Gefahrenprognose
Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Versammlungsrecht: Zu Versammlungsverboten nach Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Art. 15 Abs. 1 BayVersG, § 28a Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 1 letzter Halbsatz Nr. 3 IfSG
Allgemeinverfügung
Verbot
von (unangemeldeten) Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes Anforderungen
an die Gefahrenprognose
Verletzung
der Anzeigepflicht
rechtskräftig
Polizeirecht: Versammlungsfreiheit und externe Störer
Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PAG
Versammlungsfreiheit
Platzverweis
Externe
Störer
Gegendemonstranten
rechtskräftig
Polizeirecht: Begriff der Kontrollstelle im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG
Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG (a.F.)
Identitätsfeststellung
Begriff der Kontrollstelle
Anreise zu Versammlung in Wunsiedel
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Polizei- und Sicherheitsrecht: Platzverweis zum Schutz der freien Religionsausübung
Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Halbs. 2, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAG
Störung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Freie
Religionsausübung
Objektive
Schutzpflichtdimension der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Handlungsstörer
rechtskräftig
Sicherheitsrecht: Zur Duldung einer Kampfhundehaltung
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 37 LStVG, KampfhundeVO des Freistaats Bayern, Art. 38, Art. 48 BayVwVfG, Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV
Berechtigtes
Interesse an der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1 (hier verneint)
Untersagung der
Haltung des Hundes
Verpflichtung zur
Abgabe des Hundes
Ermessensausübung
Ermessensreduzierung
auf Null (hier verneint)
Vertrauen in eine
Zusicherung
Rücknahme der
Zusicherung
rechtskräftig
Waffenrecht: Schalldämpfer für Jagdwaffen
§ 8, § 13, Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, § 19 Abs. 2 BJagdG
Schusswaffen
Schalldämpfer
Jägerprivileg
Bedürfnisnachweis
Gehörschutz
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
§ 4 Abs. 1 GlüStV, Art. 56 AEUV
Dienstleistungsfreiheit
Glücksspielstaatsvertrag
Konzession
Sportwetten
Vermittlung
Konzessionsunabhängige Erlaubnis
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Versammlungsrecht: Kein Anspruch auf Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags am Tag der konstituierenden Sitzung
Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 17, 18, 19 BayVersG
Versammlungsrecht
Zulassung
einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
Einvernehmen
der Präsidentin des Landtags
Gefahrenprognose
Gewährleistung
der Funktionsfähigkeit des Landtags
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Versammlungsrecht: Gefahrenprognose und Nachschieben von Gründen im Versammlungsrecht
§ 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 1 und 2 VwGO, Art. 35 Satz 1, Art. 40, Art. 45 BayVwVfG, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG, Art. 8 GG
Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verbot von Parolen)
Fortsetzungsfeststellungsklage
Maßgeblicher Zeitpunkt
Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Anforderungen an die Gefahrenprognose
Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess
Pflichtgemäße Ermessensausübung
Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde
Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Verwaltungsprozessrecht: Klagefrist bei Erledigung vor Klageerhebung; Rehabilitationsinteresse
§ 113 Abs. 1 Satz 4, § 43 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 Nr. 4 BayVersG, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, § 242 BGB
Versammlungsrechtliche Beschränkung
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
Erledigung vor Klageerhebung
Klagefrist
Verwirkung
Wiederholungsgefahr
Rehabilitierungsinteresse
Tiefgreifender Grundrechtseingriff
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Fundrecht: Kostentragung bei der Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen
§§ 90a, 677 ff., 965 ff. BGB
Katzen als Fundtiere
Aufwendungsersatzanspruch
Recht und Pflicht zur Abgabe von Fundtieren
Fundbehörde;
Verwahrungspflicht
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten
§ 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Antrag auf Erteilung einer landesgebietsbezogenen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
(Fehlende) Anspruchsgrundlage für Neubescheidungsanspruch
Fehlende Konzession des Veranstalters des Glücksspielangebots
Teleologische Reduktion einer nach dem Wortlaut entgegenstehenden Bestimmung
Konzessionsmodell des Glücksspielstaatsvertrages
Andauerndes Fehlen der vom Gesetzgeber vorausgesetzten Konzessionen
Kein Anspruch unmittelbar aus Freiheitsgrundrecht
Bedeutung und Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
Dienstleistungsfreiheit
Anwendungsbereich
Faktisches Fortbestehen des staatlichen Sportwettenmonopols
Duldungsverfahren
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffen- und Jagdrecht: Fehlende persönliche Eignung bei Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen
§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 VwGO, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 WaffG, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 18 Satz 1 BJagdG
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Einziehung eines Jagdscheins
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Unzuverlässigkeit von sog. „Reichsbürgern“
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a-c, § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 WaffG, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a-c, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 27, § 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SprengG
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Sog. „Reichsbürgerbewegung“
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
„RuStAG 1913“, „Königreich Bayern“
BayVGH, Az. 21 CS 17.2029
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift
Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012
Rubrik „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“
Unterlassungsklage
Pressefreiheit
Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Verwendung zahlreicher rechtsextremer Stereotype wie z.B. „Volksgemeinschaft“
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Feuerwehrrecht: Zur Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für Einrichtungen der Bundeswehr
Art. 87a, 87b GG, Art. 1 BayFwG
Abwehrender Brandschutz für Einrichtungen der Bundeswehr
Zuständigkeit
Leistungsfähigkeit
Hilfsfrist
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, § 10 Abs. 4, § 41 Abs. 1, § 43a, § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 46 Abs. 1 WaffG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, §§ 3, 4, § 10 Nr. 1, § 18 NWRG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 BZRG
Erledigung auf andere Weise (hier verneint)
Verzicht
Dispositionsbefugnis
Entgegenstehende öffentliche Interessen
Persönliche Eignung
Fachärztliches / fachpsychologisches Gutachten
Vermutung der Nichteignung
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Über den zulässigen Abstand des § 21 Abs. 2 GlüStV entscheidet die Griffnähe
§ 2 Abs. 3, § 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 GlüStV, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Trennungsgebot für Spielhallen und Annahmestellen für die Vermittlung von Sportwetten
Begriffspaar „Gebäude und Gebäudekomplex“
Gleichbehandlung von Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenvermittlung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: 141 Waffen sind mehr als genug
§ 8 Nr. 2, § 14 Abs. 2 und 4 WaffG
Waffenbesitzkarte
Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen
Allgemeines Bedürfnis für das sportliche Schießen
Erforderlichkeit des Waffenbesitzes
Verbot des Waffenhortens
Erlaubnisfreier Schusswaffenerwerb für Sportschützen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Feuerwehrrecht: Zur Inanspruchnahme für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Gefahrenverdacht oder Anscheinsgefahr
Art. 28 BayFwG
Kostenersatz nach Feuerwehreinsatz
Bundeswasserstraße
Bergung eines treibenden Kunststofffasses
Anscheinsgefahr
Gefahrenverdacht
Zurechenbare Veranlassung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Polizeirecht: Kostenhaftung nach Abschleppen eines Pkw, wenn das Halteverbot im privaten Interesse eingerichtet wurde
Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 76 PAG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG
Leistungsbescheid über Kosten der Abschleppung eines PKW
Einrichtung einer mobilen Halteverbotszone durch Umzugsunternehmen
Verhältnis der Kostenhaftung des Störers nach PAG und eines Dritten nach KG
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Verfassungsschutzrecht: Maßstab für eine zulässige Berichterstattung und Äußerungen des Innenministeriums gegenüber der Öffentlichkeit über die Beobachtung einer Partei durch das LfV
Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr
Bezeichnung einer Partei als verfassungsfeindliche Bewegung in der Rede des Innenministers
zur Vorstellung eines Verfassungsschutzberichts (und in der entsprechenden Presseerklärung)
Rechtsgrundlage für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen
einer Partei außerhalb von entsprechenden staatlichen Publikationen
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
Bestrebungen zur Einschränkung der Religionsfreiheit der in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Muslime
Zurechenbarkeit von Äußerungen der Verantwortlichen einer Vereinigung
Keine formelle Begründungspflicht bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen
Anhaltspunkte
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde durch Beschlüsse des BVerwG vom 24.03.2016., Az. 6 B 4.16 und 6 B 5.16, zurückgewiesen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Verfassungsschutzrecht: Maßstab für die Zurechenbarkeit von Äußerungen der Verantwortlichen einer Vereinigung
Art. 21 Abs. 1 und 2 GG, Art. 3, Art. 15 Satz 1 BayVSG
Zurechenbarkeit von Äußerungen der Verantwortlichen einer Vereinigung (hier bejaht)
BVerwG vom 24.03.2016, Az. 6 B 4.16 und Az. 6 B 5.16Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Urteil des BayVGH vom 22.10.2015, Az. 10 B 15.1320 und 10B 15.1609, wurde zurückgewiesen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Jagdrechtlich begrenztes waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern
§ 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8, § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1 WaffG, § 1 Abs. 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG, Berner Konvention
Waffenbesitzkarte
Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern
Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen
Verbot der Jagd mit halbautomatischen oder automatischen Waffen
Berner Konvention („Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“ vom 19.09.1979)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Allgemeines Sicherheitsrecht: Sicherheitsrechtliches Kontaktverbot mit Kindern im privaten und beruflichen Bereich
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 LStVG, § 35 GewO, § 176 StGB
Sicherheitsrechtliches Kontaktverbot wg. Verdachts sexueller Handlungen an teilnehmenden Kindern eines Feriencamps
Sicherheitsrechtliche Generalklausel im LStVG als tragfähige gesetzliche Ermächtigung
Teilgewerbeuntersagung und möglicher „Austausch“ der Rechtsgrundlage
Anforderungen an Gefahrenprognose: Heranziehung eines Sachverständigen (hier: nicht erforderlich
Nachträgliche (neue) Erkenntnisse
Vorrang des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch bei Interessenabwägung
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Fundrecht: Aufwendungsersatz für Fundtiere durch die Gemeinden gegenüber den Tierschutzvereinen oder Tierärzten auch ohne vorherige Ablieferung der Fundsache
§§ 965 ff BGB, § 960 BGB, § 1 FundV
Kostenersatz für tierärztliche Behandlung und Unterbringung einer gefundenen Katze
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Ablieferung bei der Fundbehörde
BayVGH, Az. 5 BV 14.1846
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Grundsätzlich nur auf einzelne Aufträge bezogene Waffenscheine für Bewachungsunternehmer
§ 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8, § 10 Abs. 4, § 28 WaffG, § 34a GewO, § 134 VwGO
Waffenschein
Firmenwaffenschein
Bewachungsunternehmer
Bewachungsaufträge
Gefährdete Person
Gefährdetes Objekt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Vereinsrecht: Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei Klagen von Einzelpersonen
§ 2 Abs. 1, § 3, § 8 Abs. 2 VereinsG
Vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen Ersatzorganisation
Anfechtung des Verbots durch Einzelpersonen
Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs
Begriffsmerkmale eines Vereins
Nachweis der Vereinseigenschaft anhand von Indizien
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Versammlungsrecht: Infrastruktur (Pavillons, Betten) bei (Dauer-)Versammlungen
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 42 Abs. 2 VwGO, Art. 1 Abs. 1, 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 11 EMRK
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 42 Abs. 2 VwGO, Art. 1 Abs. 1, 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 11 EMRK
Wiederholungsgefahr bei einer versammlungsrechtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage
Versammlungsrechtliche Beschränkungen in Bezug auf das Einbringen von Gegenstän-den in die Versammlung (Pavillons, Betten)
Funktionaler Bezug der Gegenstände zur gewählten Form der Versammlung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Sicherheitsrecht: Unterbringung eines Obdachlosen setzt dessen Unterbringungsfähigkeit voraus
Art. 7 LStVG
bdachlosenunterbringung
Psychische Erkrankung
Fehlende Unterbringungsfähigkeit
rechtskräftig
Öffentliche Sicherheit ung Ordnung || Versammlungsrecht: Kein Sternmarsch und keine Delegation von 50 Teilnehmern in den Sicherheitsbereich und auf den Zufahrtswegen beim G7-Gipfel in Elmau
§ 80 Abs. 5 Satz 1 und 4 VwGO, Art. 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 8 Abs. 1 GG
Versammlungsrechtliche Beschränkungen (Streckenänderungen) des Sternmarsches anlässlich des G7-Gipfels in Elmau
BayVGH vom 06.06.2015, Az. 10 CS 15.1210Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung „Bandidos“
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Rocker
Bandidos
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Trennungsgebot für Geldspielgeräte und Sportwetten auch in Gaststätte gültig
§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3, § 21 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 2 Abs. 4, § 1 Nr. 1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV, § 114 Satz 1 VwGO, Art. 40 BayVwVfG
Untersagungsverfügung für Sportwettannahmestell
Gaststätte, in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden
Trennungsgebot
Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Versammlungsrecht: Beschränkungen von Versammlungen am Volkstrauertag
Art. 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8, Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Art. 147 BV, Art. 3 Abs. 2, Art. 8 FTG
Versammlung am Volkstrauertag und deren Beschränkungsmöglichkeit
Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Gesetzlicher Schutz stiller Tage
Abwägungsentscheidung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei „unechtem“ Treffer und sofortiger Löschung
Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
Unterlassungsklage
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Eingriff
Automatische Kennzeichenerkennung
Abgleich mit Fahndungsdateien
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 17.12.2012, Az. 10 BV 09.2641, wurde im Ergebnis bestätigt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Versammlungsrecht: Lärmschutzauflage mit starrem dB(A)-Wert sowie Verbot der Fertigung von Bild- und Videoaufzeichnungen
Art. 15 Abs. 1 BayVersG, § 22, § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 33 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 12, Art. 14 GG
Versammlung unter freiem Himmel
Beschränkung der technischen Schallverstärkung und Begrenzung der Lautstärke auf 85 dB(A)
Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz der eingesetzten Polizisten
Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen wegen Gefahr der Verbreitung von Bildaufnahmen im Internet mit negativer Tendenz
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Sicherheitsrecht/Infektionsschutzrecht: Anordnung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft zum Trinkwasserschutz
§ 39 Abs. 2 IfSG, §§ 3, 4, 7, 9, 16, 17 TrinkwV, §§ 10, 15 WEG
Wasserversorgungsanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft i.S.d. Trinkwasserverordnung
Anordnungen zum Trinkwasserschutz (Legionellengefährdung)
Wohnungseigentümergemeinschaft als Adressat
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Kohärenz des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 bleibt offen
§ 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 GlüStV 2008, § 33 1. GlüStÄndV, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 AEUV
Internetwerbeverbot
Dienstleistungsfreiheit
Eigenauftritt
Ermessensfehler
Gleichbehandlung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Wetten auf das Wetter sind kein Glücksspiel
§ 3 Abs. 1, § 33 GlüStV, § 284 StGB
Glücksspielbegriff: Werbeaktion, Wette auf das Wetter
Entgelt
Erwerb einer Gewinnchance
Rückerstattung des Kaufpreises
Verlustrisiko
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Liberale Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein beeinträchtigt nicht die Kohärenz in den übrigen deutschen Ländern
§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2012, § 5 Abs. 3 GlüStV 2008, GlüSpielG SH; Art. 70, 72 GG, Art. 51, 52, 56, 62 AEUV
Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet
Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der Internetverbotsregelungen nach dem GlüStV 2012
Auswirkungen der räumlich und zeitlich beschränkten Liberalisierung in Schleswig-Holstein
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Kampfhundehaltung
Art. 37 LStVG, KampfhundeVO des Freistaats Bayern, Art. 20a GG
Bewehrte Verordnung
Kein Außerkrafttreten der KampfhundeVO
Kein berechtigtes Interesse zur Kampfhundehaltung aus dem Gesichtspunkt des Tierschutzes
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Glücksspielrechtliches Trennungsgebot setzt „Griffnähe“ der Glücksspiele voraus
§ 2 Abs. 3, § 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 GlüStV, Art 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 49 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung
Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Untersagung der Vermittlung des Sportwettangebots
Trennungsgebot für Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenvermittlung
Begriffe „Gebäude“ und „Gebäudekomplex“
Ungleichbehandlung von Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenvermittlung
Übergangsregelung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Übergangsregelung für Spielhallen ist unionsrechtskonform
§§ 24, 25 Abs. 2, § 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Satz 1 AGGlüStV, § 33i GewO, Art. 49, 56 AEUV
Erlaubnisse für Spielhallen nach § 33i GewO am 28. Juni 2012
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
Erlaubnisablehnung nach § 24 GlüStV für zwei dieser Spielhallen hinsichtlich der Zeit nach dem 30. Juni 2013 Untersagung des Weiterbetriebs
Unionsrechtliche Kohärenz von § 25 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 GlüStV bei unterschiedlichen Regelungen in mehreren deutschen Bundesländern
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: „Texas Hold’em“ mit Teilnahmegebühr muss kein entgeltliches Glücksspiel sein
§§ 3 Abs. 1, 9 GlüStV 2008, §§ 33h Nr. 3, 33d GewO, § 284 StGB, § 5a SpielV
Pokerturnier in der Variante “Texas Hold’em”
Glücksspiel
Glücksspielbegriff
Teilnahmegebühr
Notwendiger Zusammenhang zwischen Entgelt und Gewinnchance
Zufallsabhängigkeit
Skill-Fakto
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Melderecht: Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Elternteils bzgl. der Hauptwohnung von Kindern bei gemeinsamer Sorge getrennt lebender Elternteile im Wechselmodell
Art. 8 Nr. 2, Art. 10 MeldeG, Art. 13 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 MeldeG, § 12 Abs.1 Satz 1 MRRG, Art. 15 MeldeG, § 42 Abs. 2 VwGO
Hauptwohnung Minderjähriger
Paritätisches Wechselmodell
Klagebefugnis
Gesetzliche Prozessstandschaft
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Sicherheitsrecht: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig
Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Art. 38 LStVG, § 1, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 5 FBV, § 535 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 862 Abs. 2 Satz 1, § 903 Satz 1, § 1004 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 13 Abs. 1, 2 und 7, Art. 14 Abs. 1 GG
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Feuerbeschau ohne Vorankündigung
Zugänglichmachen von Gebäuden und Anlagen
Informationsrecht des Vermieters
Beeinträchtigung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Eigentumsbeeinträchtigung
Wiederholungsgefahr
Ordnungsgeldandrohung
BayVGH, Az. 10 BV 09.1860
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Polizeirecht: Erkennungsdienstliche Behandlung und deren Anordnung
§ 81b Alt. 2 StPO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Regelungsgehalt dieser Anordnung
Vollzug der Anordnung
Richtige Klageart
Maßgebliche Sach- und Rechtslage
Beschuldigteneigenschaft
Wiederholungsgefahr
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Bundesligamanager kein Glücksspiel
§§ 3, 9, 12 GlüStV, §§ 33h, 33d GewO, § 284 StGB, § 37 VwVfG, § 43 VwGO, Art. 20 Abs. 3 GG
Fußballmanagerspiel
Verwaltungsakt
Bestimmtheit
Begründung
Auslegung
Einzelfallregelung
Glücksspielbegriff Entgelt
Einsatz
Gewinn
Notwendiger Zusammenhang
Teilnahmegebühr
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers
Gefährdungspotenzial
Unterhaltungsspiel
Bagatelleinsatz
Finanzierung
Gering
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Waffenrecht: Rocker wie Hells Angels, Bandidos, Gremiums oder Outlaws sind waffenrechtlich unzuverlässig
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, § 28 Abs. 3 WaffG, § 45 Abs. 1, 2 WaffG
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Kleiner Waffenschein
Firmenwaffenschein
Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)
Rocker
Bandidos
Gremium
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallen ist verfassungsgemäß
§ 88, § 123 Abs. 1 und 3, § 146 VwGO, § 1, § 24, § 25, § 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 AGGlüStV, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude
Gesetzliche Übergangsregelung
Einjährige Übergangsfrist
Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Unechte Rückwirkung
Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen
Stichtag
Gleichheitssatz
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Sperrzeitregelung
Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; § 26 Abs. 2 GlüStV, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV
Sperrzeit für Spielhallen Sperrzeitverlängerung Sperrzeitverordnung öffentliches Bedürfnis besondere örtliche Verhältnisse landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage Suchtprävention
BayVGH vom 23.07.2013, Az. 10 N 13.210Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Keine Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen ohne Erlaubnis
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 VwGO, Art. 56 AEUV, § 5 Abs. 3 GlüStV, § 7 RStV
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen
Sportwetten
Rundfunkrechtliche Untersagung
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Neue Regelungen über Spielhallen verfassungskonform
§ 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 1, Abs. 2, § 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AGGlüStV, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 101, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV
Popularklage
Errichtung und Betrieb einer Spielhalle
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt
Mindestabstand zwischen Spielhallen
Verbot von Spielhallenkomplexen
Übergangsregelung für bestehende Spielhallen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: BayVGH bestätigt Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen
§ 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, § 21 Abs. 2 GlüStV, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 9 Abs. 2 und 3 AGGlüStV, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 49, 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1, Art. 12 Richtlinie 98/32/EG
Vermittlung von Sportwetten
Untersagungsverfügung
Erlaubnisfähigkeit
Vermittlungsverbot in Gebäuden mit Spielhallen oder Spielbanken
Notifizierungspflicht
Verfassungsmäßigkeit
Berufsfreiheit
Interessenabwägung
Fehlen einer Übergangsregelung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Intersektorale Kohärenzprüfung erfordert Folgenbetrachtung
§§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, §§ 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21 GlüStV a.F, Art. 2 Abs. 1 bis 4 AGGlüStV, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2 VwGO, § 40 VwVfG, Art. 49 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art 47 GRC, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34 GG
Vermittlung von Sportwetten
Untersagungsverfügung
Dauerverwaltungsakt
Fortsetzungsfeststellungsklage
Berechtigtes Feststellungsinteresse
Effektiver Rechtsschutz
Staatliches Sportwettenmonopol
Werbebeschränkung
Imagewerbung
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit intersektorales Kohärenzgebot
Folgenbetrachtung
Verhältnismäßigkeit
Nachschieben von Ermessenserwägungen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Revisionen gegen Sportwettenurteile des BayVGH erfolgreich
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F.
Vermittlung von Sportwetten
Untersagungsverfügung
Staatliches Sportwettenmonopol
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Wiederholungsgefahr
Rehabilitierungsinteresse nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Möglichkeit der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen
Erlaubnisvorbehalt
Verhältnismäßigkeit einer Untersagung bei Unklarheit über Erlaubnisfähigkeit
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Glücksspielrecht: Eilanträge gegen Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg erfolglos
§ 47 Abs. 6 VwGO, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV, § 18 GastG, § 10 BayGastV
Normenkontrollantrag
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dringendes Gebotensein zur Abwehr schwerer Nachteile
Sperrzeitverordnung für Spielhallen
Besondere örtliche Verhältnisse
Öffentliches Bedürfnis
Anzahl der Geldspielautomaten in Spielhallen bezogen auf die Einwohnerzahl
Glücksspielsucht
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Feiertagsrecht: Halloween-Partys an Allerheiligen bleiben verboten
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 19 Abs. 4 und 5 LStVG, Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen
Öffentliche Vergnügungsveranstaltung
Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes
Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Verfassungsschutzrecht: Sperrerklärung für Akten des LfV ist rechtmäßig
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Art. 11 Abs. 1 und 3 BayVSG
Auskunftsanspruch gegenüber dem LfV
Geheimhaltungsgründe
Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde
In-camera-Verfahren