Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Der Landesanwaltschaft Bayern ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen, das wir sehr ernst nehmen. Diese Datenschutzerklärung dient der Erfüllung unserer Informationspflichten nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zwar

für unseren Internetauftritt (dazu nachfolgend A. und B.),
für unsere Datenverarbeitungen im Rahmen der Prozessvertretung (dazu nachfolgend A. und C.) und
für unsere Datenverarbeitungen im Rahmen unserer Tätigkeit als Disziplinarbehörde (dazu nachfolgend A. und D.).

Wir erfüllen damit auch unsere Verpflichtung nach § 13 Telemediengesetz (TMG).

Wir geben unter E. sodann noch Hinweise zum E-Mail-Verkehr.

A. Allgemeine Hinweise

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesanwaltschaft Bayern
Hausanschrift: Ludwigstr. 23, 80539 München
Postanschrift: Postfach 340148, 80098 München
Telefon: 089 2130-280
Telefax: 089 2130-399
E-Mail: poststelle@lab.bayern.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Landesanwaltschaft Bayern
Hausanschrift: Ludwigstr. 23, 80539 München
Postanschrift: Postfach 340148, 80098 München
Telefon: 089 2130-280
Telefax: 089 2130-399
E-Mail: datenschutz@lab.bayern.de

Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen ist die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben. Zu diesen Aufgaben gehört auch, dass wir die Öffentlichkeit über unsere Tätigkeit informieren.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person nachfolgende Rechte zu:

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben auch das Recht zur Beschwerde bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsicht, nämlich bei dem

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

B. Ergänzende Hinweise zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten (dazu sogleich unter „Protokollierung“) werden daher in unserem Auftrag durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet. Die Kontaktdaten lauten:

Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
ITZ-Dienstleistungszentrum
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung (Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer)

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten von uns aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

Datum und Uhrzeit der Anforderung
Name der angeforderten Datei
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten sodann von uns gespeichert. Rechtsgrundlage dieser Speicherung ist § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), wonach es uns erlaubt ist, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien (d.h. unserer Website) allgemein zu ermöglichen. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden .

Aktive Komponenten
Wir verwenden keine aktiven Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls.

Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die von Websites auf Ihrem PC abgelegt werden, um Informationen über Ihre bevorzugten Einstellungen zu speichern. Wir setzen und verwenden keine Cookies.

Auswertung des Nutzerverhaltens

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt

C. Ergänzende Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen der Prozessvertretung

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten für Zwecke der Prozessvertretung des Freistaates Bayern sowie für Zwecke der Vertretung des öffentlichen Interesses jeweils in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (einschließlich Zwischenverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof).

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind grundsätzlich Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und – in Bezug auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO – der Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO. Bei Art. 4 Abs. 1 BayDSG handelt es sich um eine Durchführungsnorm zu Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen gerichtlicher Verfahren entweder erhalten (etwa durch Klagezustellungen) oder erheben. Eine Datenerhebung durch uns erfolgt regelmäßig nur dadurch, dass wir fallbezogene Informationen bei den von uns vor Gericht vertretenen öffentlichen Stellen anfordern oder Akteneinsicht bei Gericht nehmen.

Abstrakte Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind dabei Namen und Anschriften, Staatsangehörigkeiten sowie Telekommunikationsdaten. Im Übrigen ergeben sich die von uns zu verarbeitenden personenenbezogenen Daten grundsätzlich aus dem Prozessgegenstand.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Abstrakte Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten sind die von uns vor Gericht vertretenen öffentlichen Stellen.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

D. Ergänzende Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen der Disziplinarbehörde

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten für Zwecke des behördlichen oder gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind grundsätzlich Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und das Bayerische Disziplinargesetz (BayDG) sowie – in Bezug auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 BayDG – der Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO i.V.m. dem BayDG. Bei Art. 4 Abs. 1 BayDSG handelt es sich um eine Durchführungsnorm zu Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen behördlicher oder gerichtlicher Disziplinarverfahren entweder erhalten (etwa von Behörden) oder erheben (ermitteln). Als Disziplinarbehörde obliegt uns nach dem BayDG die Verpflichtung, den disziplinarrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und in diesem Rahmen auch die erforderlichen Beweise zu erheben (Art. 23, 26, 31 Bayerisches Disziplinargesetz, BayDG).

Abstrakte Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind dabei Namen und Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie im Zusammenhang mit der Personalverwaltung stehende Personalaktendaten. Im Übrigen ergeben sich die von uns zu verarbeitenden personenenbezogenen Daten grundsätzlich aus dem Gegenstand des Disziplinarverfahrens.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Abstrakte Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten sind die Beschäftigungsbehörden.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

E. Ergänzende Hinweise zum E-Mailverkehr

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten (insbesondere solche, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beinhalten) an uns senden wollen, empfehlen wir, die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Unter dem Gesichtspunkt Datensicherheit ist auch eine Zusendung mittels Telefax vorzugswürdiger als eine Zusendung mittels E-Mail.

Stand 21.02.2019