Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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28.11.2025
Feuerwehrrecht: Ortsbezug auch bei Pauschalierung von Stundensätzen erforderlich
BayVGH, Az. 4 B 24.1686
17.11.2025
Bauplanungsrecht: Zur Befristungsdauer von unter Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 BauGB erlassenen Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte
BayVGH, Az. 1 CS 25.1369 rechtskräftig
30.10.2025
Verwaltungsprozessrecht: Beschwerdeerhebung nach beiderseitiger Erledigungserklärung
BayVGH, Az. 5 CE 25.1570 rechtskräftig
16.10.2025
Beamtenrecht: Zur Verpflichtung, die Schwerbehindertenvertretung bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterrichten
BayVGH, Az. 3 CE 25.1753 rechtskräftig
09.10.2025
Lebensmittelrecht: Wine ist Wein
BayVGH, Az. 20 B 24.814 rechtskräftig
25.09.2025
Presserecht: Zum Entgegenstehen von Verschwiegenheitsgründen im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs
BVerwG, Az. 10 A 2.24 rechtskräftig
25.09.2025
Ausländerrecht: Zum Kausalitätserfordernis des § 25b Abs. 3 AufenthG
BVerwG, Az. 1 C 17.24 rechtskräftig
23.09.2025
Versammlungsrecht: Keine pauschale versammlungsrechtliche Bannmeile durch § 13 SchKG
BayVGH, Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672 rechtskräftig
17.09.2025
Ausländerrecht: Schädlichkeit von (auch kurzfristigen) Unterbrechungen der Statuskette bei § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG
BayVGH, Az. 10 B 24.1980 rechtskräftig