Gewerbe und Berufe

Berufsrecht der Heilpraktiker: Sektorale Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

§ 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 HeilprG, 1. DVO-HeilprG, § 1 Abs. 1, § 3 PodG, § 1 Abs. 1, Anlage 1 Ziffer 13.4, 15 PodAPrV, § 27b, §28 HeilM-RL

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

BVerwG vom 29.08.2024, Az. 3 C 4.23
rechtskräftig

Berufsrecht der Heilpraktiker: Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 HeilprG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i 1. DVO-HeilPrG

Berufsrecht der Heilpraktiker
Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik mit akademischer Ausbildung
Keine Abgrenzbarkeit des Bereichs der Heilkunde

BayVGH vom 23.11.2023, Az. 21 B 19.2105

Gewerberecht: Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts

Art. 12 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG, Art. 56 AEUV, § 34 Abs. 4, 144 Abs. 2 Nr. 2 GewO

Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO
Bestimmtheit
Dienstleistungsfreiheit

BVerwG vom 07.07.2021, Az. 8 C 28.20
rechtskräftig

Wirtschaftsverwaltungsrecht: Auskunftsverlangen gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen

§ 4 Abs. 1a, 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG

Begriff des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz

BVerwG vom 17.06.2020, Az. 8 C 2.19
rechtskräftig

Fahrpersonalrecht: Auskunftsverlangen gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen

§§ 4 Abs. 1a, 4 Abs. 3 FPersG, § 20a FPersV, Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Rechtsgrundlage für behördliches Auskunftsverlangen gegenüber den an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen

BayVGH vom 25.10.2018, Az. 22 B 17.1382
rechtskräftig

Handwerksrecht: Keine Befristung oder Beschränkung der Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 HwO auf „einfache Tätigkeiten“

§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1 HwO

Handwerksrolle
Erteilung einer Ausnahmebewilligung
Beschränkung der Ausnahmebewilligung
Nachweis meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten
Keine Beschränkung der Ausnahmebewilligung auf „einfache Arbeiten“
Keine Befristung einer Ausnahmebewilligung unter erleichterten Anforderungen
Löschung aus der Handwerksrolle bei Vorliegen der formellen Löschungsvoraussetzungen
Keine inzidente Prüfung einer Möglichkeit zur Ausnahmebewilligung

BayVGH vom 25.07.2017, Az. 22 ZB 17.720
rechtskräftig

Abfallrecht: Altkleider sind Abfall

§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 KrWG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG, § 18 Abs. 1, Abs. 5 KrWG, Art. 102, Art. 106 AEUV, Art. 20 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG

Abfallsammlung
Alttextilien
Entscheidungsfrist (verneint)
Überlassungspflicht
Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
Widerlegliche Vermutung
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Irrelevanzschwelle

BVerwG vom 11.07.2017, Az. 7 C 35.15
rechtskräftig

Gewerberecht: Anforderungen an Verordnungen zur Sonntagsöffnung

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, § 14 LadSchlG

Zulassung des Offenhaltens von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Kernbereich einer Großstadt im Verordnungswege
Hinreichend großes Besucheraufkommen hinsichtlich der für die Sonntagsöffnung anlassgebenden Veranstaltung
Unterbliebene Prognose der normerlassenden Stelle über das Ausmaß der prägenden Wirkung der sonntäglichen Ladenöffnung

BayVGH vom 18.05.2016, Az. 22 N 15.1526
rechtskräftig

Bezirksschornsteinfegerrecht: Bund hat die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)

§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 KÜO, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 BayVwVfG, § 114 VwGO, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG

Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des SchfHwG
Anhörung und Begründung des Feuerstättenbescheids

BVerwG vom 17.12.2015, Az. 7 C 5.14
rechtskräftig

Gewerberecht, Immissionsschutzrecht: Umgang mit gaststättenrechtlichem Lärm (Freischankflächen) innerhalb eines Mischgebiets

§ 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b, Nr. 5.1 Abs. 2, Nr. 5.2 Abs. 1, Nr. 6.4 Abs. 2 TA Lärm

Verlangen auf ermessensgerechte Entscheidung über ein behördliches Einschreiten gegen von Gaststätten ausgehende Geräuschimmissionen und über eine Vorverlegung des Beginns der für Freischankflächen geltenden Sperrzeit
Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Eigentümers nicht selbstgenutzten Wohnraums im Einwirkungsbereich der emittierenden Gaststätten
Lage des Immobiliareigentums des Anspruchstellers und der emittierenden Gaststätten in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet, in dem zum Schutz der Wohnbevölkerung die Errichtung neuer Gaststätten ausgeschlossen ist
Keine unmittelbare Anwendbarkeit der TA Lärm auch auf solche Freischankflächen, die Annex einer im Übrigen in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte sind
Überschreitung einzuhaltender Immissionsrichtwerte durch „Raucherlärm“
Formelle und materielle Voraussetzungen für eine Verschiebung des Beginns der Nacht-zeit nach der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm

BayVGH vom 25.11.2015, Az. 22 BV 13.1686
rechtskräftig

Architektenrecht: Ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist dem deutschen Architekten nicht gleichwertig

Art. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 10 Buchst. c, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie); Art. 4 BauKaG

Anerkennung von Berufsqualifikationen
Zugang zum Architektenberuf als österreichischer Planender Baumeister (Maria-Theresianisches Privileg) mit deutscher Staatsangehörigkeit

BVerwG vom 16.11.2015, Az. 10 C 5.15
rechtskräftig

Gewerberecht: Gewerkschaften können gerichtlich gegen Sonntagsöffnungen vorgehen

Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, § 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LadSchlG, § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO; Art. 51 Abs. 3 LStVG

Zulassung einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung
Bestimmtheit des räumlichen Umfangs der Zulassung der Sonntagsöffnung
Fehlende Attraktivität des für die Sonntagsöffnung anlassgebenden Marktes

BVerwG vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2.14
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 06.12.2013, Az. 22 N 13.788, wurde bestätigt

Umsatzsteuerrecht: Für Nachhilfeinstitute geltende Voraussetzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb, § 4 Nr. 22 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Richtlinie 2006/112/EG (MWSt-RL)

Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung
Nachhilfeinstitut
Nachhilfelehrer
Ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung

BayVGH vom 26.10.2015, Az. 21 B 14.2091 und Az. 21 B 14.2092
rechtskräftig

Abfallrecht: Personengesellschaften als Sammler i.S.d. Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Art. 19 Abs. 4 GG, § 3 Abs. 10, 15, 17 und 18 KrWG, § 18, §§ 53, 54, 58 KrWG, Art. 3, Art. 26, Art. 34 Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG)

Sammler
Träger der Sammlung
Gewerbliche Sammlung
Juristische Person
Personengesellschaft
Beendigung einer Sammlung

BVerwG vom 01.10.2015, Az. 7 C 8.14
BVerwG, Az. 7 C 9.14
rechtskräftig

Bayerisches Umweltinformationsgesetz, Gaststättengesetz: Gaststättenrechtlicher Erlaubnisbescheid unterfällt als Umweltinformation dem Auskunftsanspruch

Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 BayUIG, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG

Zugang zu Umweltinformationen durch Akteneinsicht in gaststättenrechtliche Erlaubnisakten
Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz-Dringlichkeit

BayVGH vom 22.09.2015, Az. 22 CE 15.1478
rechtskräftig

Gewerberecht: Erfordernis der Erhebung einer zusätzlichen Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers

Art. 3 Abs. 1 GG; § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO; § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO

Zulassung zu einem Jahrmarkt
Erschöpfung des Kontingents für eine bestimmte Betriebsart
Auswahlverfahren bei Bewerberüberhang
Zulässigkeit der Bescheidungsklage ohne gleichzeitige Anfechtung der Zulassung zumindest eines Konkurrenten
Übergang von der Bescheidungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Berechtigtes Interesse: Wiederholungsgefahr und beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

BayVGH vom 22.07.2015, Az. 22 B 15.620
rechtskräftig

Gewerberecht/Sachverständigenrecht: Berechtigte Befristung der Bestellung

§ 36 Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 36a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO, § 2 Abs. 1 und 2, Abs. 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchst. d, § 4 Abs. 2 Satz 2 der Sachverständigenordnung der In-dustrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 24. Juli 2012, Art. 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG

Wegen Erreichens der ehedem geltenden Altersgrenze erloschene öffentliche Bestellung als Sachverständiger
Teilweise Ablehnung des Antrags wegen fehlender besonderer Sachkunde
Befristung der Bestellung auf drei Jahre im Hinblick auf Mängel Sachkundenachweis vorgelegter Gutachten
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer hinter der regelmäßigen Bestellungsdauer zu-rückbleibenden Befristung der öffentlichen Bestellung
Unschädlichkeit des Fehlens gesonderter normativer Regelungen über den Ablauf des Überprüfungsverfahrens

BayVGH vom 14.07.2015, Az. 22 ZB 14.1728
rechtskräftig

Bezirksschornsteinfegerrecht: Sachverständigenkosten bei der Kehrbezirksüberprüfung können weiterhin dem Geprüften auferlegt werden

§ 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 SchfHwG, § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchfG, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
Kosten der aufsichtlichen Überprüfung des Kehrbuchs und des Kehrbezirks
Kostentragung für die behördliche Heranziehung von Sachverständigen
Nachweis wesentlicher Pflichtverletzungen unabhängig von der Bestandskraft hierauf gestützter aufsichtlicher Maßnahmen

BayVGH vom 02.06.2015, Az. 22 ZB 15.535
rechtskräftig

Gewerberecht: Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbstständiger Handwerksausübung

§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 1a, § 7b, § 8 Abs. 1 und 2 HwO, § 35 Abs. 1 GewO, Art. 12. Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk (Maler und Lackierer)
Tätigkeit in leitender Stellung bei Ein-Mann-Betrieb

BVerwG vom 13.05.2015, Az. 8 C 12.14
rechtskräftig

Anerkennung von Berufsqualifikationen: Kein unionsrechtlicher Begriff des Architekten

Art. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 10 Buchst. c, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie), Art. 4 Abs. 2, Abs. 5 BauKaG

Vorlage zur Vorabentscheidung
Anerkennung von Berufsqualifikationen
Zugang zum Architektenberuf
Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise
Besondere und außergewöhnliche Gründe i.S.v. Art. 10 der Richtlinie 2005/36/EG
Begriff „Architekt“

EuGH vom 16.04.2015, Az. Rs. C-477/13

Gewerberecht: Untersagung bei Insolvenz

§ 12, § 35 Abs. 1 und 6 GewO, § 21 Abs. 1 und 2 InsO, § 240 ZPO

Gewerbeuntersagung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Insolvenzverfahren
Unzuverlässigkeit
Vollstreckungsverbot
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Aussetzung des Verfahrens

BVerwG vom 15.04.2015, Az. 8 C 6.14
rechtskräftig

Berufsrecht der Steuerberater: Keine Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit auch bei beabsichtigter Minimierung der Risiken von Interessenkollisionen durch vertragliche (gesellschaftsinterne) Regelungen

Art. 12 Abs. 1 GG, § 32, § 33 Satz 1, § 40, § 42, § 50, § 50a, § 57, § 72 Abs. 1, § 74 StBerG

Steuerberatungsgesellschaft
Geschäftsführer
Berufspflichten
Verbot gewerblicher Tätigkeit
Ausnahme
Berufsfreiheit

BayVGH vom 21.01.2015, Az. 7 BV 14.1923
rechtskräftig

Gewerberecht: „Alte-Hasen“-Regelung für Finanzanlagevermittler erfordert keine fristgerechte Vorlage der Prüfberichte

§ 34f Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, § 157 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 GewO, § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV i.d.F. bis 31.12.2012, Art. 12 Abs. 1 GG

Finanzanlagenvermittlererlaubnis
Erlöschen der Erlaubnis bei fehlendem Sachkundenachweis
Befreiung für langjährig tätige Finanzanlagenvermittler („Alte Hasen“)
Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit
Anforderungen an die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte

BayVGH vom 21.10.2014, Az. 22 ZB 14.1593
rechtskräftig

Gewerberecht: Illegale Tätigkeit legitimiert nicht zur Eintragung in Handwerksrolle

§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7b Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO, Art. 12 Abs. 1 GG

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk (Maler und Lackierer)
Begriff der leitenden Stellung
Ein-Mann-Betrieb ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle

BayVGH vom 19.03.2014, Az. 22 B 13.2021
rechtskräftig

Gewerberecht: Keine Arbeitszeitverlängerung für den Reifenfachhandel zum Winterbeginn

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG

Arbeitszeitverlängerung für den Reifenfachhandel aufgrund saisonal besonders starken Arbeitsanfalls zu Winterbeginn Ermessensentscheidung der Aufenthaltsbehörde

BayVGH vom 13.03.2014, Az. 22 ZB 13.344
rechtskräftig

Gewerberecht: Zur örtlichen Zuständigkeit bei mehrfacher Verlegung der Niederlassung

§ 35 Abs. 1, 3, 7 und 7a GewO, Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG

Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH und ihren ehemaligen Geschäftsführer
Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung Erlass der Untersagungsverfügungen durch die bei der Verfahrenseinleitung örtlich zuständige Behörde mit Zustimmung nur der im Entscheidungszeitpunkt örtlich
zuständigen, nicht aber der zwischenzeitlich örtlich zuständig gewesenen Behörde
Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO
Keine analoge Anwendung der u. a. in § 33c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2, § 33d Abs. 3
Satz 2 und § 33i Abs. 2 Nr. 1 oder § 34b Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 und § 34c Abs. 2
Nr. 1 Halbsatz 2 GewO normierten Regeltatbestände im Rahmen des § 35 GewO

BayVGH vom 05.03.2014, Az. 22 ZB 12.2174 und Az. 22 ZB 12.2175
rechtskräftig

Gewerberecht: Kein Bewachungsgewerbe durch gewaltbereite MC-Rocker

§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO, Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG, § 4 Satz 1 Nr. 5 BewachV

Widerruf einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen
Zuverlässigkeit in Bezug auf das Bewachungsgewerbe
Unzuverlässigkeit auf Grund außergewerblichen, nicht strafbaren Verhaltens
Mitgliedschaft und besondere Funktion im MC Bandidos Chapter Regensburg
Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden MCs

BayVGH vom 20.02.2014, Az. 22 BV 13.1909
rechtskräftig

Bezirksschornsteinfegerrecht: Festlegung von Zeiträumen für Kehr- und Überprüfungsarbeiten zulässig

§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO, Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG, § 4 Satz 1 Nr. 5 BewachV

BayVGH vom 20.02.2014, Az. 22 BV 13.1909
rechtskräftig

Bezirksschornsteinfegerrecht: Festlegung von Zeiträumen für Kehr- und Überprüfungsarbeiten zulässig

Festlegung von Zeiträumen für die Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des SchfHwG

BayVGH vom 30.01.2014, Az. 22 B 13.1709
rechtskräftig

Gewerberecht: Insolvenz nach Gewerbeuntersagung

§ 12, § 35 Abs. 1 GewO, § 21 InsO

Erweiterte Gewerbeuntersagung
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder vorläufige Sicherungsanordnungen nach Erlass aber vor Bestandskraft
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

BayVGH vom 27.01.2014, Az. 22 BV 13.260
rechtskräftig

Gewerberecht: Gewerkschaften können gegen Sonntagsöffnungen gerichtlich vorgehen

Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, § 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LadSchlG, § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO, Art. 51 Abs. 3 LStVG

Zulassung einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung
Diskrepanz im Verordnungstext zwischen Gemeinderatsbeschluss und Bekanntmachung
Bestimmtheit des räumlichen Umfangs der Zulassung der Sonntagsöffnung
Fehlende Attraktivität des für die Sonntagsöffnung anlassgebenden Marktes
Abhaltung von Veranstaltungen i.S.v. §§ 64 ff. GewO auf einer grundsätzlich zusammenhängenden Fläche

BayVGH vom 06.12.2013, Az. 22 N 13.788
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2.14, bestätigt

Personenbeförderungsrecht: Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs einer Buslinie

§ 8 Abs. 3, 4, § 13 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 13a Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 2 PBefG, Art. 1 Abs. 2, Art. 2, 6, 11, 13 VO (EWG) Nr. 1191/69), Art. 8, 9 BayÖPNVG

Linienverkehrsgenehmigung
Öffentliche Verkehrsinteressen
Eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehr
Dauerhaftigkeit der Verkehrsbedienung
Ausgleichsanspruch
Defizitausgleich
Genehmigungshindernis

BVerwG vom 24.10.2013, Az. 3 C 26.12
rechtskräftig

Architektenrecht: Vorlage an den EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf

Art. 10 Buchst. c, Art. 11, Art. 13, Art. 46, Art. 48 der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie), § 99 der Österreichischen Gewerbeordnung, Art. 4 Abs. 5 BauKaG

Eintragung in die Architektenliste
Österreichischer Planender Baumeister (Maria-Theresianisches Privileg) mit deutscher Staatsangehörigkeit
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

BVerwG vom 10.07.2013, Az. 8 C 9.12
rechtskräftig

Schornsteinfegerrecht: Konkurrentenverdrängungsklage (Kehrbezirksvergabe nach Schornsteinfegerrecht)

Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG, § 9 Abs. 4 SchfHwG

Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Konkurrentenverdrängungsklage
Im Regelfall keine Berücksichtigungsfähigkeit der Vortätigkeit im strittigen Kehrbezirk
Berücksichtigung fachspezifischer Zusatzqualifikationen

BayVGH vom 21.05.2013, Az. 22 BV 12.1739
rechtskräftig

Schornsteinfegerrecht: Konkurrentenverdrängungsklage (Kehrbezirksvergabe nach Schornsteinfegerrecht)

Art. 12 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG a.F., § 11 Abs. 5 SchfG a.F., § 9 Abs. 1, 3 und 4, § 10 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG

Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Konkurrentenverdrängungsklage
Bewerbungsverfahrensanspruch des Mitbewerbers
„Kehrbezirks-Hopping“
Faires und transparentes Auswahlverfahren
Orientierung an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (Bestenauslese)

BayVGH vom 22.04.2013, Az. 22 BV 12.1722 und Az. 22 BV 12.1728 und Az. 22 BV 12.1729
rechtskräftig

Reichweite der Auflagenbefugnis bei der gewerberechtlichen Festsetzung eines Spezialmarkts

§ 80 Abs. 5, § 146 VwGO;§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 2 GewO

Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. „Reichsparteitagsgelände“
Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die Wehrmacht schließen lassen
Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

BayVGH vom 11.04.2013, Az. 22 CS 13.767
rechtskräftig

Konkurrentenverdrängungsklage (Zulassung zu einem Volksfest)

Art. 3 Abs. 1 GG; § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2, § 121 VwGO; § 60b, § 70 Abs. 3 GewO; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG.

Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz
Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG
Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung
Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers
Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerber
Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber
Feststellungsinteresse
Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

BayVGH vom 25.02.2013, Az. 22 B 11.2587
rechtskräftig