Ausländer und Staatsangehörige
Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020
§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18, 21 AEUV, Art, 27, 29 RL 2004/38/EG
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Fallgruppe
der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen
Einreiseverweigerung
aus Gründen der Gesundheit
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Subsidiarität des aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes
Art. 20, Art. 21 AEUV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 16 RL 2004/38/EG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 und 7, § 3, § 3a, § 4a, § 5 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und Abs. 14, § 12a FreizügG/EG, Art. 6 ARB 1/80
Unionsrechtliches,
abgeleitetes Aufenthaltsrecht
Freizügigkeit
Drittstaatsangehöriger
Elternteil eines Unionsbürgerkindes
Keine
Subsidiarität bzw. Nachrangigkeit des aus Art. 21 AEUV abgeleiteten
Aufenthaltsrechts
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Duldungsgrund der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung bei sog. Positivmitteilung des Standesamtes
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 PStG, Art. 48 BayVwVfG
Duldungsgrund
Anmeldung
Terminsbestimmung
Positivmitteilung
Rücknahme
der Positivmitteilung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zu den Schutzwirkungen des Art. 6 GG für die Kontaktanbahnung eines ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind
§ 60a Abs. 2 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, § 1684 Abs. 1 BGB
Kontaktanbahnung
zum deutschen Kind
Alleinige
elterliche Sorge der Mutter
Umgangsrecht
des ausländischen Vaters
Schutzwirkungen
des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK
rechtskräftig
Ausländerrecht: „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes II
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 25b, § 28 Abs. 1, §§ 53, 54 AufenthG
Zurechenbarer
Vertrauenstatbestand
Schützenswertes
Vertrauen des Ausländers
„Umfänglicher
Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses (hier verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
Ermessensduldung
Dringende
humanitäre Gründe
Weites
Ermessen
Ermessensreduzierung
auf Null (hier abgelehnt)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
§ 11 Abs. 2 Satz 4, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 AufenthG, § 89a StGB
Zulässigkeit
der sog. Auslandsausweisung bzw. einreiseverhindernden Ausweisung (verneint)
Noch
nie ins Bundesgebiet eingereister drittstaatsangehöriger Ausländer
Visumpflicht
Besonders
schwerwiegendes Ausweisungsinteresse der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 2 StGB
rechtskräftig
Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU durch Inhaftierung – II
Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU
Ununterbrochener
Aufenthalt von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat
Unterbrechung
der Kontinuität durch Freiheitsentzug
Abreißen
der zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande
Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Frage der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung ohne vorherige oder zumindest gleichzeitige Ausreiseaufforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
Art. 6 Abs. 2 RL 2008/115/EG, § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
Drittstaatsangehöriger
Inhaber
eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung
eines anderen Mitgliedstaats
Abschiebungsandrohung
Ausreiseaufforderung
bezüglich dieses anderen Mitgliedstaats
rechtskräftig
Ausländerrecht und Petitionsrecht: Zum Verhältnis von Petitionsrecht und Ausländerrecht
Art. 17 GG, Art. 115 BV, § 60a AufenthG
Petition
Duldung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU durch Inhaftierung
Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU
Ununterbrochener
Aufenthalt von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat
Unterbrechung
der Kontinuität durch Haft
Abreißen
der zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande
Zehnjähriger
Voraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat
Erfordernis
der Gesamtbetrachtung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungen
§ 53 Abs. 1 AufenthG
Spezialpräventive
Ausweisung
Wiederholungsgefahr
Prognose
der Begehung von Straftaten
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Erteilung einer sog. Organisationsduldung bis zur Mitteilung des Abschiebungstermins
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Unmöglichkeit
der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
Notwendige
verwaltungsmäßige Vorbereitungen der Abschiebung
Ãœblicherweise
für die Durchführung der Abschiebung notwendiger Zeitraum
rechtskräftig
Ausländerrecht: Rückholung eines abgeschobenen Ausländers im Wege des Eilverfahrens nach § 123 VwGO möglich
§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG
Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rückholung
eines abgeschobenen Ausländers
Folgenbeseitigungsanspruch
Sicherungsfähiger
Anspruch
Vorwegnahme
der Hauptsache
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund des Verhaltens des Herkunftsstaates
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Duldung
Unmöglichkeit
der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
Verhalten
des Herkunftsstaates
Aufnahmebereitschaft
Kooperationswille
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zum Beweiswert eidesstattlicher Versicherungen
§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 3, § 146, § 173 Satz 1 VwGO, § 294, § 920 Abs. 2 ZPO
Glaubhaftmachung
Beweismittel
Versicherung
an Eides statt
Beweiswert
Grenzen
des Beweiswertes
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80
Erlöschen des Aufenthaltsrechts
Verlassen des Hoheitsgebiets
Nicht unerheblicher Zeitraum
Ohne berechtigte Gründe
Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Zu den Sprachanforderungen des § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG und den Nachweisanforderungen des § 10 Abs. 6 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1, Nr. 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 StAG
Einbürgerung
Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER)
Krankheitsbedingtes Unvermögen
Anforderungen an ein
fachärztliches Attest
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Kriterium der Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen, nach § 5 Abs. 1 AufenthV – II
§ 5 Abs. 1 AufenthV
Reiseausweis für Ausländer
Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu
erlangen
Fehlende Kontaktaufnahme des Ausländers mit
Auslandsvertretung
Eritrea
Reueerklärung
Bearbeitungsgebühr
Aufbausteuer
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Begriff des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Arbeitnehmerbegriff
Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH
rechtskräfig
Ausländerrecht: Zur Reichweite der Nachprüfungspflicht bei strafgerichtlichen Urteilen im Rahmen der Ausweisung und der Beratungspflicht der Ausländerbehörden
§ 53, § 54, § 82 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG/§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
Nachprüfungspflicht bei strafgerichtlichen Urteilen
Beratungspflicht der Ausländerbehörden
Mitwirkungspflichten des Ausländers
rechtskräftig
Ausländerrecht: Auffangfunktion des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG für familienbezogene Gründe (hier: Vater-Kind-Beziehung)
§ 5 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK
Nachzug als Elternteil
Aufenthalt aus familiären Gründen
Vater-Kind-Beziehung
Titelerteilungssperre
Anspruch auf Erteilung einer humanitären
Aufenthaltserlaubnis
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5
Satz 1 AufenthG auch für familiäre Zwecke
(Keine) abschließende spezielle Regelung in
den §§ 27 ff. AufenthG
(Keine) unzulässige Umgehung der
Titelerteilungssperre
Freiwillige Ausreise des Ausländers
Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum
Schutz der Familie
Zumutbarkeit der Einholung des erforderlichen
Visums
Prognose zur Zumutbarkeit der Trennung von
kleinem Kind
Dauer des Visumverfahrens
Mitwirkung der Ausländerbehörde an
familienfreundlicher Verkürzung der Dauer des Visumverfahrens
Mitwirkungspflicht des Ausländers
Zumutbarkeit eines Trennungszeitraums von
längstens drei Monaten
Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen
Härte
rechtskräftig
Ausländerrecht: „Auslandsausweisung“ und besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Variante 3 AufenthG, §§ 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB
„Auslandsausweisung“
(Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers)
Einreiseverhindernde
Ausweisung
Gefährdung
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Sprengfalle
(im Irak)
aufgehoben durch Urteil des BVerwG vom 25.05.2023, Az. 1 C 6.22
Ausländerrecht: Zum Kriterium der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1, § 60b AufenthG
Duldung
Nicht
zur Verfügung stehender Pass oder Passersatz
Tatsächliche
Unmöglichkeit der Abschiebung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
§ 53 Abs. 3 AufenthG, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG
Assoziationsrecht
Ausweisung
Schwerwiegende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Grundinteresse
der Gesellschaft
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erteilung eines Aufenthaltstitels
§ 78 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 BayVwVfG
Erteilung
eines Aufenthaltstitels
Wirksamwerden
eines Verwaltungsakts
Bekanntgabe
eines Verwaltungsakts
„Elektronischer
Aufenthaltstitel“ (eAT)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Verhältnis von Ausländerrecht und Personenstandsrecht
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 12 EMRK, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, §§ 49 ff. PStG i.V.m. §§ 23 ff., 58 ff. FamFG
Duldungsgrund der
unmittelbar bevorstehenden Eheschließung
Anmeldung
Terminsbestimmung
Positivmitteilung
Echtheitsüberprüfung
Einwand des
Rechtsmissbrauchs
Prüfungsprogramm der
Standesbeamten
Prüfungskompetenz
der Verwaltungsgerichte
rechtskräftig
Ausländerrecht: „Begleiten“ oder „Nachziehen“ nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU setzt schutzwürdige tatsächliche Beziehung mit Unionsbürger voraus
§ 3 Abs. 1 FreizügG/EU, Art. 3 Abs. 1, Art. 35 RL 2004/38/EG, Art. 10 VO (EU) 492/11, Art. 12 VO (EWG) 1612/68
Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Begleiten
Nachziehen
Schutzwürdige tatsächliche Beziehung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Kriterium der Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen, nach § 5 Abs. 1 AufenthV
§ 5 Abs. 1 AufenthV
Reiseausweis für Ausländer
Unzumutbarkeit, einen Pass oder Passersatz zu erlangen
Fehlende Kontaktaufnahme des Ausländers mit
Auslandsvertretung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht und Ausländerrecht: Länderübergreifender zuständigkeitsverändernder Wohnsitzwechsel bei Verpflichtungsklagen
Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Wohnsitzwechsel
Länderübergreifend
Verpflichtungsklage
Änderung der Zuständigkeit
Passivlegitimation
Fortsetzungsfeststellungsklage
Isolierte Anfechtungsklage
rechtskräftig
Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG
Unionsrechtliches, abgeleitetes
Aufenthaltsrecht
Freizügigkeit
Unionsbürgerkind
Drittstaatsangehöriger Elternteil
Referenzperson
Existenzsicherung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Prüfungsmaßstab für generalpräventive Ausweisungen nach dem seit 01.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht
§ 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG, § 56 Abs. 1 AufenthG a.F., § 114 StGB
Wiederholungsgefahr
Generalpräventives Ausweisungsinteresse
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
rechtskräftig
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, §§ 71, 71a AsylG, § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
Ehegattennachzug
Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Begriff des „Asylantrags“ in § 10 Abs. 3 AufenthG
Ausnahme des Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Entbehrlichkeit eines Visumverfahrens
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 39 Satz 1 Nr. 1
AufenthV
rechtskräftig
Ausländerrecht: Unerlaubte Einreise und Aufenthalt eines Ausländers ist kein geringfügiger Rechtsverstoß im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, § 31 Abs. 3 AufenthV, § 12 BeschV
Au-pair-Visum
Begriff des nicht geringfügigen Rechtsverstoßes nach § 54
Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts für Änderung der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG auch bei län-derübergreifendem Wohnsitzwechsel nach Abschluss des Asylverfahrens
§ 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG, § 50, § 51, § 60 Abs. 3 AsylG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVwVfG/§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG, § 1 Nr. 1, § 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 ZustVAuslR
Änderung der Wohnsitzauflage
Länderübergreifender Wohnsitzwechsel
Bestimmung der zuständigen Ausländerbehörde
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei einer drittstaatsangehörigen Mutter eines sehr kleinen deutschen Kindes und weiterer, drittstaatsangehöriger Kinder
§ 10 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 5 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV, Art. 6 GG, Art. 20 AEUV
Titelerteilungssperre
nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Bestehen eines
schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
(i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
Einholung eines
Aufenthaltstitels im Bundesgebiet (hier verneint)
Zumutbarkeit
der Nachholung des Visumverfahrens (hier bejaht)
Aus Art. 20
AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil eines
minderjährigen Unionsbürgers (hier verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nach § 25b AufenthG
§ 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG
Maßgeblicher
Zeitpunkt bei § 25b AufenthG
Begriff der Duldung
im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG
Personeller
Anwendungsbereich des § 25b AufenthG
Anforderungen an den
Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
(Un-)Beachtlichkeit
von Lücken in den Voraufenthaltszeiten
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens für den ausländischen Vater eines kleinen Kindes
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 25 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK
Antrag nach
Asylablehnung
Vater eines kleinen
Kindes
Familiennachzug
Nachholung eines
Visumverfahrens (Afghanistan)
Duldungsgründe (hier
verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Verhältnis von § 5 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 5 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
Niederlassungserlaubnis
Zwingender
Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG
Zum Verhältnis von
§ 5 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
rechtskräftig
Ausländerrecht: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Sozialleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie (RL) 2004/38/EG (sog. Freizügigkeitsrichtlinie), § 4 Satz 1 FreizügG/EU
Freizügigkeit
Nicht erwerbstätige
Freizügigkeitsberechtigte
Begriff der
Sozialleistungen
(Un-)Angemessenheit
des Sozialhilfebezugs
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
rechtskräftig
Ausländerrecht: Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts beim Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch eine in eine Strafhaft mündende Untersuchungshaft
§ 4a Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 RL 2004/38/EU
Daueraufenthaltsrecht
Untersuchungshaft,
die in eine Strafhaft mündet
Unterbrechung der
Kontinuität des Aufenthalts
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Auffangregelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Nr. 7.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufent-haltsgesetz (AVwV-AufenthG)
Auffangregelung
Vom AufenthG nicht
vorgesehener Aufenthaltszweck
Begründete Fälle
Fallgruppe der
vermögenden Ausländer
rechtskräftig
Asylrecht und Verwaltungsprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Ladung eines ge-richtlichen Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
§§ 97, 98, 173 VwGO, § 411 Abs. 3, § 412 ZPO, Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2 Richtlinie (RL) 2011/95/EU
„Stichhaltiger
Grund“ i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU
Ladung eines gerichtlichen
Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens (Fortentwicklung der
Rechtsprechung)
Ablehnung eines
Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zulässigkeit der generalpräventiven Ausweisung
§ 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
BVerwG vom 09.05.2019, Az. 1 C 21.18rechtskräftig
Ausländerrecht: Zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 108 VwGO, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4, § 82 Abs. 1 AufenthG
Aufenthaltserlaubnis
für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
Integrationsprognose
Mitwirkungspflichten
des Ausländers
Amtsermittlungspflicht
rechtskräftig
Ausländerrecht: Bedeutung von strafrechtlichen Aussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren III
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU, § 36 Abs. 1 BtMG
Freizügigkeitsrecht (griechischer
Staatsangehöriger)
Feststellung des Verlusts des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt
Gefahrenprognose
Therapieerfolg
rechtskräftig
Ausländerrecht: Kein erhöhter Ausweisungsschutz für sog. weitergewanderte langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedstaat
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, §9a, § 38a, § 53 Abs. 3 AufenthG, Art. 12, 17, 21 und 22 RL 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie)
Ausweisung
Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Verpflichtung zur Ausreise vom zweiten in
den ersten Mitgliedstaat
Erhöhter Ausweisungsschutz (verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Hinweiserfordernis des § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 48 Abs. 1, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst a und Nr. 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG
Aufenthaltserlaubnis
zum Familiennachzug
Ausweisungsinteresse
Hinweis
auf die Rechtsfolgen falscher Angaben im Visumverfahren
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Anwendung des § 39 Nr. 6 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ in Fällen eines bereits bei Einreise beabsichtigten Daueraufenthalts
§ 27 Abs. 4, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 81 Abs. 4 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 SDÜ, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (= Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.)
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Besitz eines Aufenthaltstitels durch den Stammberechtigten
Fortgeltungsfiktion (hier: nicht ausreichend)
Einreise mit dem erforderlichen Visum
Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
Berechtigung, sich aufgrund eines von einem anderen Schengen-Staats ausgestellten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufzuhalten (hier: verneint)
Beabsichtigter Daueraufenthalt
BayVGH vom 28.02.2019, Az. 10 ZB 18.1626rechtskräftig
Gerichtskostenrecht: Anwendungsbereich des § 83b AsylG
§ 83b AsylG
Begriff der Streitigkeiten nach dem AsylG (hier verneint)
BayVGH vom 20.03.2019, Az. 10 C 17.1745rechtskräftig
Ausländerrecht: "Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes
§§ 53, 54 AufenthG, Art. 20 Abs. 3 GG
"Verbrauch" eines
Ausweisungsgrundes
(Ausdrücklicher oder
konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe
Zurechenbarer
Vertrauenstatbestand
Schützenswertes
Vertrauen des Ausländers
Nachträgliches
Entfallen des Vertrauensschutzes wegen Änderung der maßgeblichen Umstände
(hier: erneute Straffälligkeit)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Bedeutung von strafrechtlichen Aussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren II
§§ 53 ff. AufenthG, Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (FZA), Art. 14, Art. 16 FZA, § 64, § 67d StGB
Maßstab
für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
Wiederholungsgefahr
Aussetzung
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung
Abwägungsentscheidung
rechtskräftig
Ausländer- und Verwaltungszustellungsrecht: Zustellungen in Amtshilfe für eine andere Behörde, insbesondere in einer Justizvollzugsanstalt
Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 VwZVG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 33 BayStVollzG
Ausweisung
Zustellung durch die Behörde
Zustellung in Amtshilfe in der
Justizvollzugsanstalt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung III
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung
Ausstellung eines Passersatzpapiers
(Afghanistan)
Ersuchen der „Zentralen Passbeschaffung
Bayern“ zur Beantragung eines Passersatzpapiers
Maßgeblicher Zeitpunk
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung II
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 3 Abs. 3 ZustVAuslR a.F.
Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen
konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Beantragung eines
Passersatzpapiers (Afghanistan)
Ersuchen der
„Zentralen Passbeschaffung Bayern“ zur Beantragung eines PassersatzÂpapiers
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum Missbrauchstatbestand im Bereich des Freizügigkeitsrechts
§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 7, § 4, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 11 FreizügG/EU, Art. 45 AEUV
Verlustfeststellung
Arbeitnehmereigenschaft
Rechtsmissbräuchliches
Verhalten
Unangemessener
Sozialleistungsbezug
Wiedereinreisesprerre
BayVGH vom 27.11.2018, Az. 10 C 18.2181
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zuständigkeit für den Vollzug einer Zurückschiebungsverfügung nach § 57 AufenthG
§ 57, § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Art. 20 Abs. 3 RL 2011/95/EU
Zurückschiebung
Zuständigkeit
Passivlegitimation
Zurückschiebungsverbote
bezüglich Italien (verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Kirchenasyl ist grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Kirchenasyl
Duldungsanspruch
Rechtliche
Unmöglichkeit der Abschiebung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
§ 60a Abs. 2 Satz 4, § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 AufenthG
Ausbildungsduldung
(Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Absehbarkeit der Abschiebung
Beantragung eines Passersatzpapiers
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Staatsangehörigkeitsausweis ohne Sachbescheidungsinteresse
§ 30 Abs. 1, Abs. 3 StAG
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeitsausweis
Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses
rechtskräftig
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung
§ 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Abschiebung
Tunesien
Statthafter Eilantrag
Rückführung in das Bundesgebiet (hier abgelehnt)
Abschiebungsverbot (hier verneint)
Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung (hier verneint)
Maßgeblicher Zeitpunkt
Schutzschrift
BayVGH, Az. 10 CE 18.773
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung
§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
Rücknahme einer Einbürgerung
Mehrehe
Ehegatteneinbürgerung
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
Anspruchseinbürgerung
Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Anforderungen an den Begriff des Abstandnehmens nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Glaubhaftes Distanzieren
Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen
rechtskräftig
Ausländerrecht: Vereinbarkeit des § 12a AufenthG über die Wohnsitzregelung mit Art. 12 IPbpR
§ 12a AufenthG, Art. 12 Abs. 1, Abs. 3 IPbpR, Art. 2 Zusatzprotokoll Nr. 4 zur EMRK
Wohnsitzregelung
Kein Verstoß gegen Art. 12 IPbpR
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
§ 4 Abs. 5 AufenthG, Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Verlassen des Bundesgebiets mit berechtigtem Grund
Vollziehbare Ausreisepflicht
Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei
Wegfall des berechtigten Grundes
Nicht unerheblicher Zeitraum der Abwesenheit vom Bundesgebiet
Lebensmittelpunkt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Eine Deckadresse ist keine ladungsfähige Anschrift
§ 82 Abs. 1 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO, § 130 Nr. 1 ZPO
Zulässigkeit eines Antrags
Bezeichnung des Klägers bzw. Antragstellers
Angabe des Wohnortes
Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift
Deckadresse
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse der Unterstüt-zung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 53 Abs. 1, 2, 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen VereinigungÂ
(hier: Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna)
„Aufgehen“ der Vereinigung im sog. „Islamischen Staat“
Unterstützungshandlungen
Gefahrenprognose
Lange zurückliegende Unterstützung
Abstandnehmen bzw. Distanzierung
Deutsche Kinder
rechtskräftig
Asylrecht: Zu den Voraussetzungen einer Abschiebung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (Folgeantrag)
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG
Rechtmäßigkeit der Abschiebung
BayVGH vom 06.10.2017, Az. 10 ZB 16.877rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Ausbildungsduldung bei entsprechender Berufsqualifikation durch langjährige, einschlägige Berufserfahrung
§ 18a Abs. 1a, § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Ausbildungsduldung
Ausbildung und Fortbildung
Rechtsmissbrauch
Berufsqualifikation
Einschlägige Berufserfahrung
Sog. 3+2-Regelung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU und zum Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 4a Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 4 FreizügG/EU, Art. 7 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 RL 2004/38/EG, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Verlustfeststellung
Daueraufenthaltsrecht
Rechtmäßiger Aufenthalt
Begriff des Arbeitnehmers
Fiktion des Fortbestehens der Arbeitnehmereigenschaft
Erwerbsminderung
Begriff des Arbeitssuchenden
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss BVerwG, Az. 1 B 142.17, zurückgewiesen.
Staatsangehörigkeitsrecht: Zur Identitätstäuschung bei der Einbürgerung
§§ 10, 11, 12a StAG, § 5, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, § 26 Abs. 4 AufenthG, § 6 AsylG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 271 StGB, § 51 Abs. 1, §§ 53, 85 AuslG 1990, Art. 43, 44, 48 BayVwVfG, Art. 6 ARB 1/80
Anspruchseinbürgerung
Identitätstäuschung
Gewöhnlicher Aufenthalt
Rechtmäßiger Aufenthalt
Rücknahme von Aufenthaltstiteln
Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition
Bindungswirkung
Mittelbare Falschbeurkundung
Rechtsmissbrauch
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Reichweite der behördlichen Aufklärungspflicht bei Geltendmachung von Reiseunfähigkeit
§ 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG, Art. 24 BayVwVfG
Abschiebungshindernis
Fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne
Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung
Amtsermittlung
Verweigerte Mitwirkung
Suizidgefahr
Ärztliche Begleitung
Ãœbergabe an qualifiziertes Personal im Zielstaat
rechtskräftig
Ausländerrecht: Vereinbarkeit des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG mit Unionsrecht
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 61 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, RL 2013/33/EU, Art. 267 AEUV, Art. 15 GrCh
Asylbewerber aus dem Senegal
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
Rücknahme des Asylantrags
Fortsetzungsfeststellungsklage
Präjudizwirkung für einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch
Kein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht
Umsetzung von Art. 15 RL 2013/33/EU in nationales Recht
Unionsrechtskonforme Anwendung des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG
Anwendungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Ver-kehr vom 31.03.2015
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (hier abgelehnt)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Bedeutung von Strafaussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren
§ 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK
Ausweisung (Ermessensausweisung nach AufenthG a.F.)
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
Straftäter
Gefahrenprognose
Wiederholungsgefahr
Faktischer Inländer
Beziehung zu Kindern
rechtskräftig
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7, Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG, § 44 AuslG 1990
Erlöschen des Aufenthaltstitels
Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grunde
Privilegierung von Ausländern bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt
Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose
rechtskräftig
Ausländerrecht: Befristungsentscheidung bei generalpräventiver Ausweisung
§ 11 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Bestimmung der Fristlänge
Rechtsanspruch auf Befristung „auf Null“ (hier verneint)
Gefahrenprognose
Zu berücksichtigende Generalprävention (beim Mord an Ehefrau)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
§ 11, § 12 Abs. 2, § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55, § 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25, Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU
Ausweisung
Ausweisungsinteresse
Bleibeinteresse
Gebundene Entscheidung
Verhältnismäßigkeit
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde
§ 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
ErmessensentscheidungÂ
Gerichtliche Kontrolle
Bescheidungsurteil
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Verhältnis zur Beschäftigungserlaubnis
§ 61 Abs. 2, § 80 AsylG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 32 BeschV
Streitigkeit nach dem AsylG
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
Duldung zur Berufsausbildung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erlöschen eines nationalen Aufenthaltstitels und eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts wegen Schulbesuchs im Ausland
§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/109/EG
Aufenthaltserlaubnis
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Erlöschen
Schulbesuch im Ausland
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung – Einleitung des Verfahrens zur Passbeschaffung als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Ausbildungsduldung
Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (bejaht)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Wirksamkeit und Vollzug von sog. Altausweisungen bei nunmehrigen Unionsbürgern
§§ 1, 11, 62, 66, 67, 69 AufenthG, §§ 1, 2, 6, 7, 11 FreizügG/EU, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, Art. 27, 30, 32 Richtlinie 2004/38/EG (sog. Unionsbürger-Richtlinie), Art. 8 Richtlinie 73/148/EWG
Abschiebekosten
Drittstaatsangehöriger
Unionsbürger
Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union
Bestandskraft der Ausweisung
Wirksamkeit der Ausweisung
Freizügigkeitsrecht
Verlustfeststellung
Befristung
rechtskräftig
Asylrecht: Nicht alle Syrer werden verfolgt
§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz
(Kein) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Vorverfolgung, Nachfluchtgründe
Arabische Republik Syrien
Syrische Machthaber, Geheimdienste, Oppositionelle, Oppositionsnahe
Asylantragstellung im westlichen Ausland
Flucht in Anrainerstaaten (Libanon, Jordanien)Â
Ausreisemodalitäten, Einreisekontrollen
Damaskus (Flughafen, Vorort, Stadtteil)
BayVGH, Az. 21 B 16.30364
rechtskräftig
Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK
Subsidiärer Schutz
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Vorverfolgung, Nachfluchtgründe
System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien
Rekrut, Reservist
Reisebeschränkungen für wehrdienstpflichtige Männer
Wehrdienstverweigerung, -entziehung
Bürgerkrieg
Einreisekontrolle
Unterstellung einer illoyalen, oppositionellen Haltung
Menschenrechtswidrige Behandlung
Damaskus (Flughafen, Checkpoints)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs. 1d AufenthG
§ 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1d AufenthG, § 5 ZustVAuslR, § 30 Abs. 3 SGB X
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung
Gesetzliche Wohnsitzauflage bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
Gewöhnlicher Aufenthalt
Tatsächlicher Aufenthalt in der Haftanstalt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)
Duldung
Geltend gemachte Reiseunfähigkeit
Vorlage einer Vielzahl von ärztlichen Bescheinigungen
Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung
Suizidgefahr
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auf § 21 Abs. 3 AuslG 1965 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
Art. 7, Art. 13 ARB 1/80, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 3 AuslG 1965, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 27, § 29, § 30 Abs. 1, Abs. 3, § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
3-jähriger ordnungsgemäßer Wohnsitz
Assoziationsrechtliche Stillhalteklausel
Lediglich vorläufige aufenthaltsrechtliche Position (Fiktionswirkung)
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
(Keine) Verschlechterung gegenüber AuslG 1965
Prognose
Atypische Fallkonstellation infolge Erkrankung (verneint)
Zumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Herkunftsland
Verlängerung der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen
Ermessensfehler (verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde
§ 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Verpflichtungsklage
Ermessensentscheidung
Bestimmung der Länge der Frist
Bedingung
Erneute Ermessensentscheidung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine getrennte Festlegung der Wirkungen der Ausweisung und der Abschiebung
§ 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 AufenthG
Hauptsacheerledigung
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Ermessensentscheidung
Bestimmung der Länge der Frist
Bedingung
Erneute Ermessensentscheidung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ermessensentscheidung über die Länge der Sperrfrist von Ausweisungen seit 01.08.2015
§ 11 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG n.F.
Ausweisung
Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 10 Monaten
Posttraumatische Belastungsstörung
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Spezialprävention
Generalprävention
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Verpflichtungsklage auf Verkürzung der Dauer der Frist
Ermessensentscheidung
Bemessung der Frist, falls keine Ausreise erfolgt
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12b Abs. 3 StAG, §§ 7, 8, 9, 9a, 16, 17, 18, 81 AufenthG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 28, § 85, § 89 Abs. 3 AuslG 1990
Geburtserwerb
Gewöhnlicher Aufenthalt
Rechtmäßiger Aufenthalt
Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt
Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungs- bzw. Studienzwecken
Unterbrechung
Verspätete Antragstellung
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Kein gewöhnlicher Aufenthalt bei Identitätstäuschung
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
Anspruchseinbürgerung
Identitätstäuschung
Gewöhnlicher Aufenthalt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 44 AuslG 1990
Erlöschen des Aufenthaltstitels
Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grunde
Privilegierung von Ausländern bei langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt
Sicherung des Lebensunterhalts
Prognose
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zulässigkeit einer Sicherheitsbefragung
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, 5a, 5b, § 73 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (a.F.), Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Fortsetzungsfeststellungsklage
Allgemeine Erteilungsvoraussetzung
Sicherheitsbefragung
Mitwirkungspflicht
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
§ 6 Satz 1, § 30 StAG, § 1768 Abs. 1, § 1772 Abs. 1 BGB, § 43 VwGO
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Staatsangehörigkeitsrecht
Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes
Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
Minderjährigenadoption
Zeitpunkt der Antragstellung
Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 13.01.2016, Az. 2 BvR 769/15, nicht zur Entscheidung angenommen
Ausländerrecht: Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigte
§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 5 Abs. 1 AufenthV, Art. 25 Abs. 2 RL 2011/95/EU
Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigte
Keine konkrete Reiseabsicht erforderlichÂ
Vereinheitlichung der Rechtsstellung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (der Fall „Erhan A.“)
§ 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F., § 82 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, UN-Resolution 2170 (2014),
Ausweisung wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Rechtsschutzbedürfnis im Zulassungsverfahren
Berücksichtigung der UN-Resolution 2170 (2014) bei der Ausweisungsentscheidung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtliche Folgen der sog. Dänemark-Ehe
Art. 21 Abs. 1 AEUV, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG
Sog. Dänemark-Ehe
Kurzer Besuchsaufenthalt zum Zwecke der Eheschließung in Dänemark
Abgeleitetes unionsrechtliches bzw. freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht für Fami-lienangehörige von Unionsbürgern (hier verneint)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Soll-Regelung erfüllt nicht das Kriterium eines strikten gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 13, § 24 Abs. 2 AsylG
„Soll“-Regelung
Rechtsanspruch
Titelerteilungssperre
Bestandskräftiger Abschluss des Asylverfahrens
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht
rechtskräftig
Asylverfahrensrecht: Unstatthaftigkeit von Beschwerden nach § 80 AsylG bzw. AsylVfG
§ 61 Abs. 2 Satz 1, § 80 AsylG (bis 23.10.2015 AsylVfG)
Streitigkeit nach dem AsylG (bisher AsylVfG)
Statthaftigkeit der Beschwerde (verneint)
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Wirksamkeit der Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers
§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 62, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 1, § 2, § 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 FreizügG/EU
Leistungsbescheid über die Kosten der Abschiebung
Abschiebung aus der Abschiebungshaft
Bulgarischer Staatsangehöriger
Ausweisung vor Erlangung der Unionsbürgerschaft am 01.01.2007
Keine sog. Altausweisung eines Unionsbürgers
Freizügigkeitsberechtigung
(Fehlende) Verlustfeststellung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Befristung von Ausweisungswirkungen seit 01.08.2015
§ 11 AufenthG n.F. (seit 01.08.2015)
Ausweisung
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Ermessensentscheidung
Prüfprogramm
rechtskräftig
Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG voraus
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2, § 32 Abs. 3, § 35 AufenthG, § 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 3 AuslG 1990
Minderjähriges Kind eines Ausländers, der eingebürgert worden ist
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Dreijähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
rechtskräftig
Ausländerrecht: Teleologische Reduktion des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 Halbsatz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 54 Nr. 3, § 60a Abs. 2 Satz 1, 2 und 3, § 72 Abs. 4 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; § 29a Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1 und 8, § 36 Abs. 4 Satz 1, § 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, § 276, § 285 Abs. 1 Satz 1 StPO
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber
Visumerfordernis
Anspruch auf Duldung
Unmöglichkeit der Abschiebung
Aussetzung des Visumverfahrens
Duldung für Strafverfahren wegen eines Verbrechens
Duldung aus dringenden persönlichen Gründen
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Lebensunterhaltserfordernis bei Ermessenseinbürgerung
§ 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, §§ 85, 86 AuslG 1990
Angehörige (im Ausland)
Ermessenseinbürgerung
Familiennachzug
Sicherung des Lebensunterhalts
rechtskräftig
Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis
Art. 6, Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2, Art. 13 ARB 1/80, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, Satz 3 bis 5, § 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, §§ 7, 8 AuslG
Assoziationsrecht EWG-Türkei
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Daueraufenthaltsrecht
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Niederlassungserlaubnis
Neue Beschränkung
Stillhalteklausel
Verschlechterungsverbot
Zugang zum Arbeitsmarkt
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 03.06.2014, Az. 10 B 13.2426, wurde bestätigt.
Asylverfahrens- und Ausländerrecht: Zuständigkeiten bei Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG
§ 34a Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 7 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. VwVfG, Art. 19 Abs. 4 GG
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Ausländerbehörde
Einstweilige Anordnung
Vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Nachträglich aufgetretenes Abschiebungsverbot
Rechtsschutzbedürfnis
Vorrangiger einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Anspruchs auf Wieder-aufgreifen des Verfahrens
Effektiver einstweiliger Rechtsschutz
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zur Befristung der Sperrwirkungen von Ausweisungen
Art. 48, Art. 49 BayVwVfG, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2, 3, und 4, § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 8 EMRK
Befristung der Dauer der Ausweisungswirkungen
„Quasi-Inländer“
44-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
Beziehung zu Mutter und Schwester
Unterschiedliche Gewichtung der persönlichen Interessen eines Ausländers im Befristungsverfahren gegenüber der Ausweisung selbst
Spätere Abänderung der Befristungsentscheidung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Verlustfeststellung bei ausgewiesenem nunmehrigen Unionsbürger
§ 2 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5 FreizügG/EU, Art. 6, 7, 16, 28 RL 2004/38/EU
Kroatischer Staatsangehöriger
Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Daueraufenthaltsrecht
10-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen
Dauerhafte Inhaftierung seit August 2003
rechtskräftig
Vertriebenenrecht: Keine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch Zehntes BVFG-Änderungsgesetz zu Gunsten von rechtskräftig abgelehnten Vertriebenenbewerbern
§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 4, § 15, § 27 Abs. 3, § 100 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BVFG, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 BayVwVfG, § 121 Nr. 1 VwGO
Spätaussiedler
Vertriebener
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Nachträgliche Änderung der Rechtslage
rechtskräftig
Ausländerrecht: Bei türkischen Staatsangehörigen steht Standstillklausel der Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung nicht entgegen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, 13, 14 ARB 1/80
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
Verschlechterungsverbot für türkische assoziationsberechtigte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen
Wiederholungsgefahr
Familiäre Bindungen im Bundesgebiet
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Abstufung der Ist-Ausweisung zur Ermessensausweisung aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen
§ 80 Abs. 5 VwGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 8 EMRK
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Sperrwirkung der Ausweisung
Inzidentprüfung
Zwingende Ausweisung
Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen bei Duldungen
§ 60a Abs. 5 Satz 4, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
Duldungen
Bemessung der Befristung der Geltungsdauer
Auflösende Bedingungen bei Duldungen
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger bei kurzfristigen Aufenthalten zum Dienstleistungsempfang, insbesondere zu touristischen Zwecken
§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 15 AufenthV, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. An-hang I. Gemeinsame Liste gemäß Art. 1 Abs. 1 EG-VisaVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Ver-ordnung (EG) Nr. 562/2006, Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 21, Art. 56 ff. (früher: Art. 49 ff. EG), Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 3 EUV
Türkische Staatsangehörige
Visumpflicht für Einreise und Kurzaufenthalt zu touristischen Zwecken
Unionsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
Auslegung des Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ durch EuGH
Keine Zweifel an der Auslegung des EuGH
Fehlende grundsätzliche Bedeutung
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Urteil des BayVGH vom 05.08.2014, Az. 10 BV 13.2020, wurde zurückgewiesen
Staatsangehörigkeitsrecht: Mitwirkungs- und Initiativpflicht des Einbürgerungsbewerbers
§ 10, § 37 Abs. 1 StAG, § 82 Abs. 1 AufenthG
Einbürgerung
Ungeklärte Identität
Mitwirkungs- und Initiativpflicht
rechtskräftig
Ausländerrecht: Wohl keine Geltung des § 82 Abs. 1 AufenthG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 VwGO, § 38a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 82 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 2 Buchst. a und b, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 Richtlinie 2003/109/EG
Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte – EG/EU
Nachweis der langfristigen Aufenthaltsberechtigung
Mitwirkungspflichten
Amtsermittlung
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Keine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bezüglich der serbischen Staatsangehörigkeit bei kosovarischen Einbürgerungsbewerbern
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG
Einbürgerung
Serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit
Keine ausreichenden Entlassungsbemühungen
Keine generelle Praxis der Diskriminierung durch serbische Stelle
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Mindestanforderungen an fachärztliche Gutachten
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7, Abs. 6 StAG, § 37 Abs. 1 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 AufenthG
Einbürgerungsantrag
Einbürgerungserleichterung wegen einer Krankheit
Mitwirkungspflichten
Fehlende Substantiierung
Mindestanforderungen an ärztliches Attest
Ausforschungsbeweisantrag
rechtskräftig
Ausländerrecht: Rechtsnatur von Vermerken zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit in Duldungen
§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 51 Abs. 6, § 60a, § 61 Abs. 1 und 1a AufenthG, Art. 36 BayVwVfG
In Duldung eingestempelte Vermerke zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit
Rechtsnatur
Keine Nebenbestimmungen, sondern selbständige begünstigende Verwaltungsakte
rechtskräftig
Ausländerrecht: Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH)
Art. 20, 45, 78, 267 AEUV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 60 Abs. 2 AufenthG, Art. 23, 26 GFK, Art. 18 GR-Charta, Art. 12 IBPR (Internati-onaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), Art. 2 Protokoll Nr. 4 zur EMRK, Art. 2 Buchst. d und g, Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 29, 33 RL 2011/95/EU
Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und / oder Art. 29 der RL 2001/95/EU
Bewegungsfreiheit
Fiskalisches und migrationspolitisches Interesse
rechtskräftig
Ausländerrecht: Nichterfüllung der Passpflicht
§ 3, § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 32, § 25 Abs. 3 und 5 AufenthG
Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug
Nichterfüllung der Passpflicht
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger bei kurzfristigen Aufenthalten zum Dienstleistungsempfang, insbesondere zu touristischen Zwecken
§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 15 AufenthV, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I. Gemeinsame Liste gemäß Art. 1 Abs 1 EG-VisaVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 562/2006, Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum AssoziierungsÂabkommen EWG-Türkei, Art. 21, Art. 56 ff. (früher: Art. 49 ff. EG), Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 3 EUV
Türkische Staatsangehörige
Visumpflicht für Einreise und Kurzaufenthalt zu touristischen Zwecken
Unionsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
Unmittelbare Wirkung
Auslegung des Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ durch EuGH
Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren
(Keine) Zweifel an der Auslegung des EuGH
Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde durch Beschluss des BVerwG vom 20.11.2014, Az. 1 B 24.14, zurückgewiesen
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich
Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG
AusweisungÂ
Vorfeldunterstützung des Terrorismus
Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit
UnterhaltsleistungÂ
Verhältnismäßigkeit einer Meldeauflage
Unionsbürgerschaft
Daueraufenthaltsrecht
rechtskräftig
Staatsangehörigkeitsrecht: Begriff des erheblichen wirtschaftlichen Nachteils (für bloße Arbeitsplatzangebote verneint)
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art
Arbeitsangebote ausländischer Firmen
Einkommensteuer USA – expatriation tax
Darlegungslast des Einbürgerungsbewerbers
rechtskräftig
Ausländerrecht: Sperrwirkung einer Ausweisung
§§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 AufenthG, § 11 Abs. 2 AuslG 1965, Art. 32 GFK, § 29 AsylVfG 1982
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Ausweisung
Befristung auf Null
Befristung ohne Ausreise
Beseitigung der Sperrwirkung
Sperrwirkung der Ausweisung
Spezielle Erteilungssperre
rechtskräftig
Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 101, § 104 Abs. 2 AufenthG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV, § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV, § 8, § 7 AuslG 1965, Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich, Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich, Art. 13 ARB 1/80, Art. 7 ARB 2/76
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Unechte Ortskraft
Stillhalteklausel
Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt
rechtskräftig
Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, § 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 8, § 7 AuslG 1965, Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich, Art. 13 ARB 1/8
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Stillhalteklausel
Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 28.04.2015, Az. 1 C 21.14 bestätigt.
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt bei nachträglicher Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK, § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
Eheliche Lebensgemeinschaft
Familiäre Lebensgemeinschaft
Gemeinsame Wohnung
Häusliche Gemeinschaft
Begegnungsgemeinschaft
Bestandsgemeinschaft
Tatsächliche Verbundenheit
Kriterium
Maßgeblicher Zeitpunkt
Sach- und Rechtslage
Befristung
Nachträgliche Befristung
Geltungsdauer
Aufenthaltserlaubnis
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80, Art. 59 ZP, Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG, Art. 9 Abs. 1c RL 2003/109/EG, § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Verlust
Orientierungsrahmen
Regelung für daueraufenthaltsberechtigte Unionsbürger bzw. langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Einzelfallbetrachtung
Dokumentation eines Aufenthaltsrechts aus ARB 1/80
rechtskräftig
Ausländerrecht: Erstattung von Abschiebungskosten
§ 15 AsylVfG, §§ 66, 67, 70 Abs. 1, § 82 Abs. 4 AufenthG, § 20 VwKostG
Erstattung von Abschiebungskosten
Fälligkeitsverjährung
Festsetzungsverjährung
Identitätsfeststellung
Anordnung der Vorsprache bei einer Botschaft
Begleitung durch Polizeibeamte
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
rechtskräftig
Ausländerrecht: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 25 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b AufenthG a.F.,§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b, Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2004/83/EG, Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2011/95/EU
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Abschiebungsverbot
Straftat von erheblicher Bedeutung
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
Ermessensausübung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Reichweite einer Verpflichtungserklärung
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 84 AuslG; § 133, § 157 BGB
Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers
Auslegung der Verpflichtungserklärung
Einreise eines Minderjährigen zum Familiennachzug
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Änderung des Aufenthaltszwecks
rechtskräftig
Ausländer- und Asylrecht: Zuständigkeiten beim Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG
§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 43 Abs. 2 VwVfG, § 34a, § 80 AsylVfG, § 57 Abs. 2 Halbsatz 2, § 60a Abs. 2 AufenthG
Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG
Passivlegitimation
Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des § 34a AsylVfG
Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde im Rahmen des § 34a AsylVfG
Erledigung der Zurückschiebungsanordnung durch Abschiebungsanordnung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Materiell-rechtliche Regelerteilungsvoraussetzung der Klärung der Identität
§ 5 Abs. 1 Nr. 1a, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AufenthG
Niederlassungserlaubnis
Fiktionsbescheinigung
Grundsätzlich keine Anrechnung von Zeiten der Fiktionswirkung auf Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei § 26 Abs. 4 AufenthG
Klärung der Identität
rechtskräftig
Ausländerrecht: Anforderungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG)
§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 17 RL 2003/86/EG
Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts
Einzelfallprüfung, Regelerteilungsvoraussetzung, Ermessensentscheidung
Visumverstoß
Vereinbarkeit von § 5 Abs. 2 AufenthG mit Unionsrecht
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Berücksichtigung eines zur Ausreise verpflichteten Familienmitglieds bei Sicherung des Lebensunterhalts
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG
Sicherung des Lebensunterhalts
Maßgebliche Sachlage
Keine Berücksichtigung eines zur Ausreise verpflichteten Familienmitglieds
rechtskräftig
Ausländerrecht: Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörden in Bezug auf den Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis
§ 80 Abs. 5, § 123, § 146, § 166 VwGO, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 82 Abs. 1 AufenthG, § 114 ff. a.F. ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 ARB 1/80
Aufenthaltserlaubnis
Verspäteter Verlängerungsantrag
(Keine) Fortgeltungsfiktion
(Keine) Hinweispflicht durch Behörde
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
(Keine) Rechte aus Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei
Keine Prozesskostenhilfe
rechtskräftig
Ausländerrecht: Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 25, § 68 AufenthG, § 55 Abs. 1 und 3 AsylVfG, § 1 Abs. 1, § 8 AsylbLG, Art. 33 GFK, Art. 3, Art. 13 RL 2003/9/EG, Art. 13 RL 2011/95/EU, § 137 Abs. 2 VwGO
Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Asylverfahren und Flüchtlingsanerkennung
Atypischer Fall
Ermessensentscheidung
rechtskräftig
Ausländerrecht: Schulbesuch im Ausland kann zum Erlöschen des Aufenthaltstitels führen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG
Aufenthaltserlaubnis
Verlängerung
Ernstliche Zweifel
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
Ausreise aus nicht vorübergehendem Grund
Internatsaufenthalt im Ausland
Divergenz
rechtskräftig
Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5, § 86 Abs. 1 und 2 VwGO, § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG, Art. 8 EMRK
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher Vergewaltigung der Ehefrau
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in general- und spezialpräventiver Hinsicht
Wiederholungsgefahr
Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Kein Umgangsrecht mit den Kindern
rechtskräftig
Ausländerrecht: besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 AufenthG
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Besondere Härte
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an ehelicher Lebensgemeinschaft
rechtskräftig
Ausländerrecht: Auswirkungen von Zeiten der Strafhaft auf das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach der Unionsbürgerrichtlinie
Art. 16 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 16 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG
Daueraufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
Berücksichtigung von Zeiträumen einer Strafhaft bei den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderlichen Aufenthaltszeiten
Ausländerrecht: Auswirkungen von Zeiten einer Strafhaft auf den verstärkten Ausweisungsschutz nach der Unionsbürgerrichtlinie bei zehnjährigem Aufenthalt
Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG
Ausweisungsschutz
Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren
Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
Ausländerrecht: Zulässigkeit einer unter der Bedingung der Drogenfreiheit festgesetzten Sperrfrist nach Ausweisung
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Art. 11 RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Fristbestimmung unter der Bedingung des Nachweises der Drogenfreiheit im Heimatland
Vereinbarkeit einer Nebenbestimmung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
rechtskräftig
Ausländerrecht: Visumpflicht für Türken
Art. 2 AssoziierungsAbkEWG / TUR, Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG / TURZProt § 4 Abs. 1 AufenthG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AuslGDV 1965
Assoziierungsprotokoll EWG-Türkei
Zusatzprotokoll
Stillhalteklausel
Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr
Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistung in Anspruch zu nehmen
Ausländerrecht: keine Niederlassungserlaubnis für Unterstützer der Ansar al-Islam (AAI)
§ 108 Abs. 1 VwGO; § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 5, § 26 Abs. 3 und 4, § 54 Nr. 5, § 81 Abs. 4, § 101 Abs. 2, § 102 Abs. 2, § 104a Abs. 1 und 5 AufenthG, § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK
Niederlassungserlaubnis
7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
Anrechnung von Fiktionszeiten
Sicherung des Lebensunterhalts
Zwingende Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (AAI)
rechtskräftig
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigtenTürken wegen Betäubungsmittelkriminalität
Assoziationsabkommen, EWG/Türkei Art. 9, AufenthG § 11, ARB 1/80 Art. 6, 7, 10, 13, 14 Abs. 1, ARB 3/80 Art. 3, Richtlinie 64/221/EWG Art. 8, 9, Richtlinie, 2003/109/EG Art. 12, Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, EWG/Türkei - ZP - Art. 37, 41 Abs. 1, Art. 59
AssoziationsrechtÂ
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Ausweisung
Ausweisungsschutz
Befristung
DiskriminierungsverbotÂ
DivergenzÂ
Drogentherapie
Drogenhandel
Einreiseverbot
Rechtssatz
Stand-Still
Vier-Augen-Prinzip
Widerspruchsverfahren
rechtskräftig
Aufenthaltsrecht: Keine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach Verurteilung wegen terroristischer Handlungen für die PKK
§ 25 Abs. 3 S. 2 lit. b und c AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 2, 5 AufenthG, Art. 17 Abs. 1 lit. b und c EGRL 83/2004, § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. ARB 1/80
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat
Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung
rechtskräftig
Aufenthaltsrecht: Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel möglich; keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
§§ 4, 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69 AufenthG, §§ 2, 5, 11 FreizüG/EU, § 113 VwGO, § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3 AufenthV 2009/2010, § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3 AufenthV 2010/2011, §§ 44a, 47 Abs. 3 AufenthV 2011/2012, § 1 PAuswGebV, Art. 13, 14 ff. RL 2003/109/EG, Art. 25 RL 2004/28/EG, Art. 6, 10, 11, 14, 16 ARB 1/80, Art. 59 ZP
Niederlassungserlaubnis
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
Rechtsschutzbedürfnis
Aufenthaltstitel
Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel
Trennungsprinzip
Aufenthaltsdokument
Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
Elektronischer Aufenthaltstitel
Gebühr
Türkischer Arbeitnehmer
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zugang zum Arbeitsmarkt
Stillhalteklausel
Diskriminierungsverbot
Neue Beschränkung
Hindernis
Verschärfung
Inflationsbereinigte Anpassung
Unionsbürger
Gleichartigkeit
Verhältnismäßigkeit
Rechtfertigung
Daueraufenthaltsrecht
Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte
Personalausweis
Drittstaatsangehöriger
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
Rückzahlung
rechtskräftig
Aufenthaltsrecht: Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei nachträglicher Befristung der Wirkungen der Ausweisung im Laufe des Beschwerdeverfahrens
AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
Ausweisung
Befristung
Nachträgliche Befristung
Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Hilfsantrag
Rechtsschutzlücke
Bestandskraft
Verwaltungsakt
Revisionsverfahren
Revisionszulassung
rechtskräftig
Einbürgerungsrecht: Rücknahme einer Anspruchseinbürgerung bei Täuschung der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsbehörde durch Verschweigen einer Doppelehe
§ 85 AuslG (2004), jetzt: § 10 StAG, Art. 48 BayVwVfG, jetzt: § 35 StAG
Einbürgerung
Rücknahme wegen Führens einer Doppelehe
Täuschung über einbürgerungsrelevante Tatsachen
Kausalität der Täuschungshandlung
Rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltstitel
rechtskräftig