Öffentlicher Dienst und Disziplinarrecht
Beamtenrecht: Zur Amtsangemessenheit der Beschäftigung einer Lehrkraft nur mit Vertretungsunterricht
§ 9a LDO
Lehrkraft
Amtsangemessene
Beschäftigung
Regulärer
Unterricht
Vertretungsunterricht
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 BDG, § 117 Abs. 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 138 Nr. 6 VwGO, § 275 Abs. 1 StPO
Fünf-Monats-Frist zur vollständigen
Abfassung eines verkündeten Urteils
Enge
Anlehnung des Disziplinarrechts an das Verwaltungsverfahrens- und
Verwaltungsprozessrecht
Keine
(analoge) Anwendbarkeit des § 275 StPO
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten
§ 34 Satz 3 BeamtStG a.F., § 47 Abs. 1 BeamtStG, Art. 6 Abs. 1 Nr. 2, Art. 8 BayDG
Disziplinarverfügung
gegen städtischen Kämmerer
Geldbuße
über 3.500 Euro
Abgrenzung
von inner- und außerdienstlichem Verhalten
Dienstbezug
(hier verneint)
Disziplinarrechtliche
Relevanz von Beleidigungen und bedrängendem Verhalten
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis u.a. wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst und Verstößen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue
§ 33 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, Art. 95 Abs. 1 BayBG, § 113 Abs. 1, § 185 StGB
Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis
Oberstudienrätin
eines Gymnasiums
Unerlaubtes
Fernbleiben vom Dienst
Verstöße
gegen die Pflicht zur Verfassungstreue
Nähe
zur Ideologie der „Reichsbürger“
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Einreichen der Berufungsbegründung nach Fristverlängerung durch den Vorsitzenden des zuständigen Disziplinarsenats – Innerdienstliche Betrugsstraftaten einer Klassenlehrerin führen bei Fehlen von Milderungsgründen zur Höchstmaßnahme
§ 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO, Art. 14 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayDG, § 263 Abs. 1 StGB
Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis
Einreichen
der Berufungsbegründung
Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei schweren Vorsatzstraftaten im Dienst
Art. 13, Art. 14, Art. 25 Abs. 1, Art. 55 BayDG, § 266 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB, § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3 BeamtStG
Aberkennung
des Ruhegehalts
Oberpfleger
eines Bezirkskrankenhauses
Verurteilung
wegen Untreue in 163 tatmehrheitlichen Fällen
Gewerbsmäßiges
Handeln
Gesamtschaden
4.950 EUR
Bindungswirkung
der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
rechtskräftig
Beamtenrecht: Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung bei mangels Mitwirkung des Beamten fehlenden Erkenntnissen zu seiner Erkrankung
§ 123 VwGO, Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG
Überprüfung
der Dienstfähigkeit
Fehlende
Informationen zur Art der Erkrankung
Anordnung
einer allgemeinmedizinischen amtsärztlichen Untersuchung
Inhaltliche
Anforderungen an die Untersuchungsanordnung
Umfang
der amtsärztlichen Untersuchung
Mitwirkungsobliegenheit
bei Klärung des Gesundheitszustands
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen durch eine Lehrkraft
§ 201a Abs. 1 Nr.1 StGB, § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 34 Abs. 1 Satz 3 BayDG
Oberstudienrat
Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis
Verletzung
des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Sexuelle
Motive außerhalb von Kinder- und Jugendpornographie
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Eigenmächtige Verweigerung der Zahlung der Verwaltungsgemeinschaftsumlage durch den Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde „aus persönlichem Protest“
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VGemO, Art. 12, Art. 14 Abs. 1 BayDG, § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 266 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB, § 34 Satz 1 und 3 BeamtStG a. F.
Bürgermeister
i. R.
Eigenmächtige
Verweigerung der Zahlung der Verwaltungsgemeinschaftsumlage
Schaden
der Gemeinde i. H. v. 3.441,10 EUR (u. a. durch zwangsweise Beitreibung)
Innerdienstliche
Untreue unter Missbrauch der Befugnisse bzw. der Stellung als Amtsträger
Kürzung
des Ruhegehalts (60 Monate)
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
§ 61 Abs. 1 Satz 1, § 62 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 BBG, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 BDG, § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwGO
Unerlaubtes
Fernbleiben vom Dienst
Pflicht
zum vollen beruflichen Einsatz
Pflicht
zur Befolgung dienstlicher Anordnungen des Vorgesetzten
Verpflichtung
zur rechtzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Grundsatz
der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten durch wiederholte Äußerungen eines Vorgesetzten mit sexueller Konnotation innerhalb des Dienstes
§ 3 Abs. 4 AGG, § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG, § 9, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 56 Satz 1 BDG
Verwertung
schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren
Verpflichtung
zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten
Wiederholte
Äußerungen eines Vorgesetzten mit sexueller Konnotation
Grundsatz
der Einheit des Dienstvergehens
Zurückstufung
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines teilweise rechtskräftigen Strafurteils bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
Art. 25 Abs. 1, Art. 55 BayDG, § 153a Abs. 2 StPO, Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO, § 266 Abs. 1 StGB, § 35 Satz 1, § 34 Satz 3 BeamtStG a.F.
Kämmerer
i.R.
Kürzung
des Ruhegehalts (48 Monate)
Verstoß
gegen das Spekulationsverbot
Bindungswirkung
strafgerichtlicher Feststellungen
rechtskräftig
Beamtenrecht: Zum Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
§ 29, § 54 Abs. 1 BeamtStG, § 40 Abs. 2 Satz 2, § 75 Satz 2 VwGO, § 839 Abs. 3 BGB
Ruhestandsversetzung
wegen Dienstunfähigkeit
Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit
Reaktivierung
in das aktive Beamtenverhältnis
Verzögerung
der Reaktivierung
Schriftformerfordernis
für den Reaktivierungsantrag (verneint)
Angemessene
Dauer eines Reaktivierungsverfahrens
Beamtenrechtlicher
Schadensersatzanspruch
Nichtgebrauch
von Rechtsmitteln zur Schadensminderung
Effektivität
und Zumutbarkeit von Rechtsmitteln (verneint)
Vertretenmüssen
der Pflichtverletzung des Dienstherrn (verneint wegen bisher ungeklärter
Rechtslage)
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Zu den Grenzen für Äußerungen von Beamten innerhalb des Kollegiums und gegenüber Dienstvorgesetzten
§ 86, § 108, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5 VwGO, Art. 8, Art. 14, Art. 23, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG, § 34 Satz 3 a.F., § 37, § 47 Abs. 1 BeamtStG, Art. 2, Art. 6 DSGVO, § 185 StGB
Lehrerin
im Realschuldienst
Geldbuße
(4.000 Euro)
Wiederholter
Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht
Beleidigung
des Konrektors und einer Kollegin
Sachverhalts-
und Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts
rechtskräftig
Beamtenrecht: Zur Zulässigkeit von Anlassbeurteilungen bei einem vierjährigen Regelbeurteilungssystem (hier für Richterinnen und Richter)
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BayRiStAG, Art. 56 Abs. 4 LlbG
Stellenbesetzung
(Senatsvorsitz Obergericht)
Konkurrentenstreitigkeit
Aktualität
einer Regelbeurteilung
Aktualisierte
periodische Beurteilung
Erfordernis
einer Anlassbeurteilung
Vierjähriger
Regelbeurteilungszeitraum
rechtskräftig
Beamtenrecht: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten erforderlich
§ 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG, § 168 SGB IX
Beamter
Dienstunfähigkeit
Schwerbehinderung
Beteiligung
des Integrationsamts
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
Art. 9, 10 BayDG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG
Verfassungstreuepflicht
Keine
ernstzunehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bei
Lehrkraft
„Reichsbürger“
Staatsangehörigkeitsausweis
„Bayern,
Baden, Sachsen-Weimar-Eisenach und Preußen“ als Aufenthaltsorte
RuStAG
Stand 1913
Fehlende
Distanzierung
Zurückstufung
Kürzung
der Dienstbezüge
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
§ 8 SG, § 38 Abs. 7 i.V.m. § 38 WDO
Verfassungstreuepflicht
Wohlverhaltenspflicht
„Reichsbürger“
Staatsangehörigkeitsausweis
„Königreich
Preußen“ als Geburtsort
„Großherzogtum
Oldenburg“ als Wohnsitzstaat
RuStAG
Stand 1913
Ausreichende
Distanzierung
Dienstgradherabsetzung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Erstmalige amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit darf auch technische und invasive Diagnosemethoden umfassen
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 44a, § 123 Abs. 1 VwGO
Amtstierärztin
Einsatz
am Schlachthof
Untersuchungsanordnung
zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit
Keine
Anhaltspunkte zu Art der Erkrankung
Allgemeine
amtsärztliche Untersuchung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Keine vorsorgliche Anordnung einer (etwaigen) fachmedizinischen Zusatzbegutachtung bei erstmaliger amtsärztlicher Untersuchung der Dienstfähigkeit
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 44a, § 123 VwGO, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Amtstierärztin
Einsatz als amtliche Fachassistentin an einem
Schlachthof
Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der
Verwendungsfähigkeit
Keine Anhaltspunkte zur Art der Erkrankung
Allgemeine amtsärztliche Untersuchung
Einholung von Zusatzbegutachtungen nach
Ermessen des Amtsarztes
Vorab-Delegation an den Amtsarzt
Gestuftes Vorgehen zur medizinischen Abklärung
rechtskräftig
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
§ 10, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BBG
Verfassungstreuepflicht
Pflicht
zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten
„Reichsbürger“
Staatsangehörigkeitsausweis
„Königreich
Bayern“ als Geburts- und Wohnor
RuStAG
Stand 1913
Mangelnde
Distanzierung
Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis
rechtskräftig
Recht des öffentlichen Dienstes: Zur Reichweite der Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern außerhalb der Aufgaben von Forschung und Lehre
Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5 GG
Hochschullehrer
Wissenschaftsfreiheit
Zusatzaufgaben
Gerichtsverfassungsrecht: Abgrenzung Verwaltungsrechtsweg und Arbeitsgerichtsrechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
§ 17a Abs. 2 und 4 GVG, § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 54 Abs. 1 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 und 5 GG
Rechtswegbeschwerde
Verwaltungsrechtsweg
Arbeitsgerichtsrechtsweg
Vorläufiger
Rechtsschutz
Konkurrentenstreit
Offene
Ausschreibung für Arbeitnehmer oder Beamte
Bewerberkreis
allein aus Arbeitnehmern
Gemischter
Bewerberkreis
Bewerbungsverfahrensanspruch
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen typischerweise kurzfristiger Erledigung auch bei mehrmonatiger Geltung der Maßnahme möglich (hier: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin)
Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 36 BayVwVfG, § 46 Abs. 6 JAPO, Art. 11 BayRiStAG, Art. 57 AGGVG
Rechtsreferendarin
Kopftuch
Religionsfreiheit
Fortsetzungsfeststellungsklage
Feststellungsinteresse
Schwerwiegende
Grundrechtsbeeinträchtigung
Gesetzliche
Grundlage
rechtskräftig
Öffentlicher Dienst: Zur gerichtlichen Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens
§ 123 VwGO, Art. 33 GG
Stellenbesetzungsverfahren
Abbruch
Verwirkung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Ruhegehalt
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3, § 32 BeamtStG, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Art. 24 Abs. 1 BayBeamtVG, § 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG (Teilzeitrichtlinie)
Versorgungsrechtliche Wartezeit
Teilzeitbeschäftigung
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Dienstunfähigkeit
rechtskräftig
Beamtenrecht: Sichtbare Tätowierungen bei bayerischen Polizeibeamten nicht zulässig
Art. 75 Abs. 2 BayBG, Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei (Bek. v. 07.04.2020, BayMBl. Nr. 229)
Landesbeamtenrecht
Polizeivollzugsbeamter
Genehmigung
einer Tätowierung im sichtbaren Bereich (Unterarm)
Äußeres
Erscheinungsbild
Dienstkleidung
Neutralitätsgebot
Parlamentarische
Leitscheidung
Bestimmtheitserfordernis
rechtskräftig
Beamtenrecht: Beschränkung des Dienstunfallschutzes auf den allgemeinen Verkehrsraum
Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG, § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG
Dienstreise
Besorgung von
Lebensmitteln
Dienstunfallschutz
Beschränkung auf den allgemeinen
Verkehrsraum
Flächen (privater)
Dritter
rechtskräftig
Personalvertretungsrecht: Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel
§ 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 5a BPersVG, § 28 Abs. 1, § 29 BBG
Umsetzung
Dienstortwechsel
Dauerhaftigkeit
rechtskräftig
Beamtenrecht: Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 83 ff. GG, § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 9 BeamtStG, § 48 Abs. 1 Alt. 1 und 2 BLV, § 43 Abs. 1 VwGO, § 19 Abs. 6 Satz 1 LBG NW, § 6 Abs. 2 LOG NW, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 LGG NW a.F., § 46 VwVfG NW
Polizeivollzugsbeamter
Feststellungsklage
Beabsichtigter
Schadensersatzprozess
Kollegialgerichtsregel
Beurteilungssystem
Regelbeurteilung
Anlassbeurteilung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Nachweisanforderungen an den Dienstherrn bei der Suchverpflichtung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG (insbesondere bei Schwerbehinderung)
§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, Art. 66 BayBG
Verwaltungsinspektor (BesGr A9)
Schwerbehinderung
Zwangspensionierung wegen dauernder
Dienstunfähigkeit
Reichweite der Suchverpflichtung des
Dienstherrn
Geringerwertige Tätigkeit
Anforderungen an Nachweis für die Erfüllung
der Suchverpflichtung
rechtskräftig
Richterrecht: Zum Verlust der Rechte als Richter im Ruhestand
Art. 98 Abs. 1, 3 GG, Art. 80 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG
Richter im Ruhestand
Gesamtfreiheitsstrafe
Vorsätzliche Tat
Verlust der Rechte
als Ruhestandsbeamter
Erfordernis einer
besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)
rechtskräftig
Beamtenrecht: Zur Angabe des Entlassungsgrundes im Tenor der Entlassungsverfügung
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG, § 34 Satz 1 und 3 BeamtStG, Art. 56 Abs. 3 BayBG, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 BayVwVfG, Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayPV
Entlassung eines Beamten auf Probe
(Polizeimeister) wegen fehlender charakterlicher Eignung
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Nachholung der Anhörung im
Widerspruchsverfahren
Mitwirkung der Personalvertretung
Eigenmächtiges Verlassen der Dienststelle
Privat motivierte Tätigkeit während der
Dienstzeit
Wiederholtes „Vergessen“ von Gerichtsterminen
als geladener Zeuge
rechtskräftig
Beamtenrecht: Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung nicht isoliert angreifbar
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
Dienstunfähigkeit
Gesetzliche
Vermutungsregel
Untersuchungsanordnung
Zurruhesetzungsverfahren
Behördliche
Verfahrenshandlung
rechtskräftig
(überholt durch BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21, wegen Unvereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG – veröffentlicht in juris, beck-online sowie auf der Internetseite des BVerfG)
Beamtenrecht: Zur Zulässigkeit von sichtbaren Tätowierungen bei Polizeibeamten
Art. 75 Abs. 2 BayBG, Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei (Bek. v. 07.02.2000, AllMBl S. 99)
Landesbeamtenrecht
Polizeioberkommissar
Genehmigung einer
Tätowierung im sichtbaren Bereich (Unterarm)
Parlamentarische
Leitentscheidung
Aktualisierte
Prüfung
Gewandelte
gesellschaftliche Vorstellungen (vom Gesetzgeber verneint)
Beamtenrecht: Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung besteht auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis
§ 30, § 31, § 45 BeamtVG 1994
Beamter
Dienstunfall
Unfallmeldung
Meldepflicht
Ausschlussfrist
rechtskräftig
Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 BayRKG, § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 VwGO
Dienstreise
Genehmigung
Anspruch der Beamtin/des Beamten
Wehrfähige Rechtsposition
Feststellungsinteresse
rechtskräft
Beamtenrecht: Personalauswahlgespräch und Bestenauslese
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 16 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LlbG
KonkurrentenstreitverfahrenÂ
Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem
Leistungsvergleich
Auswahlgespräch
Dokumentation im Auswahlvermerk
rechtskräftig
Beamtenversorgungsrecht: Nichtberücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit privaten Betriebsrenten
BayBeamtVG
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
Anrechnung von Altersvorsorgeleistungen auf die Versorgungsbezüge
Nichtberücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten beim Vorliegen einer verfassungswidrigen Ruhensregelungen
Keine Umgehung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
rechtskräftig
Beamtenversorgung: Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleichs trotz Aufhebung der Kürzung beim Versorgungsurheber
Art. 35, 92, 105 Abs. 1 BayBeamtVG, §§ 37, 38 VersAusglG
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
Tod der ausgleichsberechtigten Person
Kein Antragsrecht des Hinterbliebenen auf Aufhebung der Kürzung
Beamtenrecht: Lehrern steht für die Teilnahme an Schülerfahrten keine Mehrarbeitsvergütung zu
Art. 87 BayBG, Art. 61 BayBesG, Art. 30 BayEUG, §§ 3, 4 und 9a LDO, Art. 3 GG, Art. 141 EG
Landesbeamtenrecht
Oberstudienrätin (BesG. A 14)
Teilzeitlehrkraft
Mehrarbeit
Mehrarbeitsvergütung
Unterricht
Sonstige Schulveranstaltung
Schulskikurs
Gleichbehandlungsgrundsatz
rechtskräftig
Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
Beamter auf Probe
Lehrer
Sexueller Missbrauch
Körperliche Distanz
Eignungsmangel
Strafgerichtlicher Freispruch
Unschuldsvermutung
Sachverhaltsaufklärung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit
Begründung einer dienstlichen Beurteilung
Beurteilungsbeitrag
Gesamturteil
Leistungsabfall
Plausibilisierung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Keine Anrechnung kurzfristig ausgefallener Dienstzeiten auf die Arbeitszeit
§ 45 BeamtStG, § 2, 9 AzV
Wechselschichtdienst
Unvorhergesehener Dienstausfall
Kurzfristige Änderung des Dienstplans
Arbeitszeitgutschrift
Saldierung der Arbeitszeiten
Disziplinarrecht: Kein Einbehalt des Ruhegehalts eines Richters
Art. 67 Abs. 1, 69 Abs. 2 BayRiG, Art 39 Abs. 2 BayDG
Eingriff in das Alimentationsprinzip
Formelle gesetzliche Grundlage
Art. 69 Abs. 2 BayRiG abschließende gesetzliche Regelung für aktive Richter und Richter im Ruhestand
Kein Anwendungsbereich für das BayDG
rechtskräftig
Arbeitsschutzrecht: Ãœbertragung von Dienstherrnpflichten an Lehrstuhlinhaber und Dekane
Art. 7 Abs. 5 RL 89/391/EWG, Art. 5 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 27 GG, § 43 Abs. 1, § 142 Abs. 1 Satz 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 43 Abs. 1 HRG, § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 1 und 2 ArbSchG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayHSchPG
Arbeitsschutz an Universitäten
Übertragung der Dienstherrnpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Fachkunde
Inpflichtnahme von Lehrstuhlinhabern und Dekanen mittels WeisungÂ
Vorbeugende Feststellungsklage
rechtskräftig
Beamtenrecht: Kommissarische Besetzung des Funktionsamts zur Vermeidung einer Stellenblockade während eines Konkurrentenstreits
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 BBG
Stellenblockade im Konkurrentenstreit
Kommissarische Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber
Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
Beamtenrecht: Bestenauslese bei Beurteilungsgleichstand; vorrangige Ausschöpfung der aktuellen Beurteilung (Binnendifferenzierung)
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 BV, § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 2 LlbG
Anhebung der Wertigkeit eines Dienstpostens
Grundsatz der Bestenauslese
Rangfolge der leistungsbezogenen AuswahlkriterienÂ
Beurteilungsspielraum des Dienstherrn
Personalvertretungsrecht: Namensnennung der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat
Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG, § 84 Abs. 2 Satz 3, 6, 7, § 93 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 GG
Betriebliches Eingliederungsmanagement (Phase 1)
Anspruch auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat
Erforderlichkeit der Information zur Aufgabenwahrnehmung des Personalrats
Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung
Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG
Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung trotz Einverständnis des Beschäftigten (bejaht)
BayVGH vom 15.03.2016, Az. 17 P 15.1211rechtskräftig
Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch Bildung einer Vergleichsgruppe; möglicher Zeitraum für eine Laufbahnnachzeichnung
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 8 BayPVG, Art. 16 Abs. 1, 2, Art. 17a Abs. 2, 1 LlbG
Konkurrentenstreit
Auswahlentscheidung
Freigestelltes Personalratsmitglied
Laufbahnnachzeichnung
Gültigkeitszeitraum bis 9 Jahre
Nichtkompensierbarer Vorsprung
Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung
§ 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen
Beamtenrecht: Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen Urteils hinsichtlich der Feststellungen zu einem unerlaubten, schuldhaften Fernbleiben vom Dienst
§ 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen
Beamtenrecht: Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen Urteils hinsichtlich der Feststellungen zu einem unerlaubten, schuldhaften Fernbleiben vom Dienst
§ 121 VwGO, § 9 BBesG (a.F.), §§ 3, 60 BDG (entspricht Art. 3, 58 BayDG)
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen Urteils
Beamtenrecht/Disziplinarrecht: Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten
§ 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57 BDG (entspricht Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 55 i.V.m. Art. 25 BayDG)
Grundschullehrer
Körperliche Nähe zu Schülerinnen
Strafrechtlicher Freispruch
Disziplinarer Ãœberhang
Verteidigungsverhalten
Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts
Beamtenrecht und Arbeitssicherheit: Übertragung der Dienstherrnpflichten im universitären Bereich
Art. 13 Abs. 2 ArbSchG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, § 35 BeamtStG, Art. 9 BayHSchPG
Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität
Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz an Lehrstuhlinhaber im Wege einer Weisung
Anforderungen an die Beauftragung „fachkundiger Personen“
Wissenschaftsfreiheit
Beamtenversorgungsrecht: Anrechnung einer Versorgung aus der Alterssicherung für Landwirte auf Versorgungsbezüge
Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayBeamtVG, Art. 85 Abs. 5 BayBeamtVG, Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 103 Abs. 1 BV, Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3Â
BayBeamtVG
Keine unzulässige Rückwirkung
rechtskräftig
Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; „Schülerphobie“ eines Lehrers
Art. 56 BayBG 1998 (heute Art. 65 BayBG), § 44 Abs. 1 BBG
Dienstunfähigkeit
Anforderungen an ein (amts)ärztliches Gutachten
Weiterverwendung vor Versorgung
Suche nach anderweitiger Verwendungsmöglichkeit
Formale und inhaltliche Anforderung an die Suchanfrage
Beamtenrecht/Disziplinarrecht: Ermessensausübung bei missbilligenden Äußerungen gegenüber Beamten
§ 6 Satz 2 BDG (entspricht Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG)
Dienstvergehen
Einstellung des Disziplinarverfahrens
Qualifizierte Missbilligung
Beamtenrechtliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnis
Ermessensausfall
Beamtenrecht: Rechtsmissbrauch bei Rückkehr eines Beamten zur Vollbeschäftigung in Zeiten ununterbrochener, langfristiger Erkrankung
Art. 33 Abs. 5 GG, § 92 Abs. 4 Satz 2 BBG, § 242 BGB
Rechtsmissbrauch
Dienst- und Treueverhältnis
TeilzeitbeschäftigungÂ
Rückkehr zu Vollbeschäftigung bei ununterbrochener Erkrankung
Beamtenrecht: Polizeidienstunfähigkeit
§ 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BeamtStG (nordrhein-westfälisches Landesrecht wie Art. 128 Abs. 1, 3 BayBG)
Polizeibeamter
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Polizeidienstunfähigkeit
Allgemeine DienstunfähigkeitÂ
Suchpflicht
Beamtenrecht: Altersdiskriminierung – Benachteiligung aufgrund Lebensaltersstufen in Besoldungsordnung; zu den Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 15 AGG
Art. 2, 6, 17 der RL 2000/78/EG, §§ 27, 28 BBesG (2002), § 7, 15, 24 AGG
Keine Rechtfertigung für unterschiedliche Beamtenbesoldung nach Lebensalter
Höhere Dienstaltersstufe
Kein gültiges Bezugssystem für höhere Besoldung
Voraussetzungen für unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch
Entschädigung nach dem AGG
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Personalvertretungsrecht: Anforderungen an die Ladung zur Personalratssitzung und die Frage der Heilung von Ladungsmängeln
Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, § 81 ZPO
Ladung zur Personalratssitzung per EmailÂ
Ladung zur Personalratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung
Heilung eines Ladungsfehlers (hier verneint)
Unzulässige Beschwerde mangels wirksamen Beschwerdeeinlegungsbeschluss
Einlegung der Beschwerde von der Vollmacht des Rechtsanwalts umfasst (verneint)
Personalvertretungsrecht: Verpflichtung zur Durchführung einer Dienstvereinbarung als Gegenstand einer Personalvertretungssache nach BayPVG
Art. 73 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG, § 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BetrVG, § 29 TV-L, § 16 UrlV
Anspruch auf abredegemäße Durchführung einer Dienstvereinbarung
Antragsbefugnis im BeschlussverfahrenÂ
Auslegung einer DienstvereinbarungÂ
Zulässiger Regelungsgegenstand einer DienstvereinbarungÂ
Vorrang von Gesetz und TarifvertragÂ
Entgeltfortzahlungsanspruch
Personalvertretungsrecht: Verpflichtung zur Durchführung einer Dienstvereinbarung als Gegenstand einer Personalvertretungssache nach BayPVG
Art. 73 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG, § 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BetrVG, § 29 TV-L, § 16 UrlV
Anspruch auf abredegemäße Durchführung einer Dienstvereinbarung
Antragsbefugnis im BeschlussverfahrenÂ
Auslegung einer DienstvereinbarungÂ
Zulässiger Regelungsgegenstand einer DienstvereinbarungÂ
Vorrang von Gesetz und TarifvertragÂ
Entgeltfortzahlungsanspruch
Beihilferecht: Medizinische Notwendigkeit; Anforderungen an die fristgerechte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
BeihilfeÂ
Medizinische Notwendigkeit
Studien und Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Fristgerechte Darlegung eines ZulassungsgrundesÂ
Ergänzung von Zulassungsgründen
Rechtsgebiet Beamtenrecht
Art. 33 Abs.2 GG, § 62 Abs. 2 LbV, Art. 59 Abs. 2 LlbG
PolizeibeamterÂ
Dienstliche BeurteilungÂ
Vorgabe von RichtwertenÂ
Bildung von ReihungssprengelnÂ
Reihung in RangfolgelisteÂ
Anwendung der Quote auf RangfolgelisteÂ
Festlegung des Gesamturteils anhand RangfolgelisteÂ
Anschließende Bewertung der EinzelmerkmaleÂ
Abschließende Bewertung durch BeurteilerÂ
Erkenntnisquellen des BeurteilersÂ
ReihungskommissionÂ
Anhörung des unmittelbaren VorgesetztenÂ
Beamtenrecht: Abgeltung des unionsrechtlich begründeten Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Beamtenverhältnisses (hier auch Schwerbehindertenzusatzurlaub)
Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, §§ 30, 33 BBG, § 21 BeamtStG, § 125 SGB IX, § 7 BurlG
Mindesturlaub
Abgeltung
Schwerbehindertenzusatzurlaub
Entlassung auf Verlangen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidung
Tagessatz
Verzugszinsen
RechtshängigkeitszinsenÂ
Beihilferecht: Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG, § 80 Abs. 4 BBG, § 25 Abs. 1 und Abs. 4 BBhV (i.d.F. vom 17.12.2009), Art. 96 Abs. 5 BayBG, § 21 BayBhV
BeihilfeÂ
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Hörgerät)
Beihilfebegrenzung
Höchstbetrag
Fürsorgepflicht
Härtefallklausel
Beamtenrecht: Beamtenrechtliche Konkurrentenklage
Art. 33 Abs. 2 GG, Nr. 3.1.1 der Richtlinie über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes (RBestPol), Nr. 2.12.2 RBestPol
Dienstpostenbesetzung
Kein Konkurrenzverhältnis zwischen Umsetzungs- / Versetzungs- und Beförderungsbewerber bei entsprechendem Hinweis in der Stellenausschreibung
Weit gespanntes Organisationsermessen des Dienstherrn (hier bejaht)
Altersgrenze von 55 Jahren gem. Ziffer 2.12.2 RBestPol kommt bei Umsetzungsbewerbern nicht zur Anwendung
Beamtenrecht: Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn aufgrund von rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter („Mobbing“)
§ 78 BBG
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei rechtswidrigen persönlichen Angriffen in Gestalt von Mobbing
Beamtenrecht: Ausschlussfrist für Umzugskostenvergütung
§ 2 Abs. 2 BUKG (entspricht Art. 3 Abs. 2 BayUKG)
UmzugskostenvergütungÂ
Zusage nach Beendigung des UmzugsÂ
Fristgerechter Antrag als materielle AnspruchsvoraussetzungÂ
Maßgeblicher Stichtag für den Lauf der AusschlussfristÂ
Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der AusschlussfristÂ
Keine unzulässige Rechtsausübung in der Berufung der Behörde auf den Fristablauf
Beamtenrecht: Bestimmtes Lebensalter als Voraussetzung für eine Zulassung für den begrenzten Praxisaufstieg
Art. 33 Abs. 2 GG, § 17 Abs. 2 BPolLV, § 30 Abs. 7 BPolLV a.F.
BundesbeamtenrechtÂ
Bundespolizei Nichtzulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen PolizeivollzugsdienstÂ
Differenzierung nach dem Lebensalter
Beamtenrecht: Untersagung des Versands von E-Mails aus dienstlichen E-Mail-Konto
§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG
BundesbeamtenrechtÂ
Weisung/Dienstliche AnordnungÂ
Sperrung des dienstlichen E-Mail-Kontos für das Versenden von E-Mails
Beamtenrecht: Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis
Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 9, 31 Abs. 1, 42 BBG a.F. (vgl. heute § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG)
Geänderter Maßstab für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Übernahme in das Beamtenverhältnis
BVerwG vom 30.10.2013, Az. 2 C 16.12Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit elektronisch geführten Akten
§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersPVG
Vorlagepflicht bezügl. sog. Kurzübersichten aus elektronisch geführten AktenÂ
Organisationsinstrument Asyl/OrAs beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeÂ
Dienstvereinbarung MARiS Sichtung und Auswertung von Kurzübersichten
Bescheidsrubren als herkömmliche Leistungskontrolle von Hand
Beamtenrecht: Unterrichtspflichtzeit der Musiklehrer an Musischen Gymnasien
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV, Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Unterrichtspflichtzeit der Lehrer an Gymnasien vom 26.07.1974 i. d. F. der Bekanntmachung vom 17.02.2012 (KMWl. S. 129)
Beamtenrecht
Unterrichtspflichtzeit (UPZ) der Lehrer an Gymnasien
Sachlicher Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der UPZ bei sog. wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Unterrichtsfächern an Gymnasien
Musiklehrer an Musischen Gymnasien