Kommunales und Soziales
Kommunalabgabenrecht: Satzungskompetenz bei Teilaufgabenübertragung auf Zweckverband zum Betrieb einer Zentralkläranlage
Art. 22 KommZG, Art. 5 Abs. 1 KAG
Zweckverband
zum Betrieb einer Zentralkläranlage
Teilaufgabenübertragung
„Innenverband“
Verbandssatzung
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Nichtige Flächenbegrenzungsregelung für übergroße, unbebaute Grundstücke und nichtiger Nacherhebungstatbestand bzgl. Grundstücksanschlusskosten
Art. 5 KAG, Art. 20 Abs. 3 GG
Herstellungsbeitragssatzung
und Verbesserungsbeitragssatzung bei nichtigen früheren Herstellungsbeitragssatzungen
Rohrnetzkostenbeitrag
Flächenbegrenzung
für übergroße, unbebaute Grundstücke
Nacherhebungstatbestand
der Mustersatzung des StMI bei Grundstücken, für die ein Herstellungsbeitrag,
jedoch weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für den
Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet worden ist
Gegriffene
Beitragssätze
Fehlende
Beitragskalkulation
rechtskräftig
Kommunalrecht: Festlegung einer Fraktionsmindeststärke
Art. 45 Abs. 1 GO
Geschäftsordnungsautonomie
des Stadtrats
Festlegung
einer Fraktionsmindeststärke
Größenverhältnis
der Gruppen im Stadtrat
An den
Fraktionsstatus anknüpfende Regelungen
Keine
rechtsmissbräuchliche Ausübung der Geschäftsordnungsautonomie
rechtskräftig
Kommunalrecht: Freistellung von Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG setzt keine Gewähr besonderer Vertraulichkeit seitens des Berichtsempfängers voraus
§ 394 AktG, § 113 Abs. 5 Satz 1 GO NRW, Art. 93 Abs. 2 Satz 2 GO
Freistellung
von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder
rechtskräftig
Jugendhilferecht: § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII: Nur Kindergeld ist Kindergeld
§ 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
Kostenbeitrag
aus Kindergeld
Grenzen
richterlicher Rechtsfortbildung
Kommunalrecht: Neutralitätspflicht erfasst auch Mitgliedschaft in Vereinigungen
Art. 21 Abs. 1 GG
Verpflichtung
von Hoheitsträgern zu parteipolitischer Neutralität
Mitgliedschaft
von Kommunen in privatrechtlich organisierter Allianz
Äußerungen
der Allianz als mittelbarer Eingriff in die Parteienfreiheit
Gegenstand
und Grenzen der Pressearbeit von Hoheitsträgern
Anspruch
einer Partei auf Austritt der Kommune aus der Allianz
Kinder- und Jugendhilferecht: § 86 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 SGB VIII erfasst ausschließlich die Fälle des § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 SGB VIII
Örtliche
Zuständigkeit
Verschiedene
gewöhnliche Aufenthalte zu Beginn und während der Leistung
Keine
Personensorge der Eltern
rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine Verpflichtung zum Weiterbetrieb öffentlicher Einrichtungen
Art. 28 Abs. 2 GG
Keine
Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine namentliche Protokollierung allein der Nein-Stimmen
Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Art. 54 Abs. 1 GO, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV
Protokollierung
von Gemeinderatssitzungen
Zulässigkeit
einer namentlichen Abstimmung
Grundsatz
der Mandatsgleichheit
Unterschiedliche
Erkennbarkeit des Namens der Abstimmenden
rechtskräftig
Zweckentfremdungsrecht: „Co-Living“ i.d.R. keine Fremdenbeherbergung
Art. 1 Satz 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 2 ZwEWG
Wohnnutzung
„Co-Living“
als Wohngemeinschaft
Keine
Fremdenbeherbergung
Serviceleistungen
rechtskräftig
Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
Unterhaltsvorschuss
Mitbetreuung
durch anderen Elternteil
Erforderlicher Anteil
für Schwerpunkt der Betreuung
Bestimmung der Betreuungsanteile
rechtskräftig
Kommunalrecht: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Geschossflächenermittlung
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e, Abs. 3 DSGVO, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 99 AO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG
Gemeindlich
veranlasste Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung
von
Geschossflächenzahlen
Rechtmäßigkeit
der Datenerhebung
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Zum Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage i.S.v. Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG
Art. 5a Abs. 2, Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG, § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht
Erschließungsanlage
Anbaustraße
Beginn
der technischen Herstellung
Straßenbeleuchtung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Notbetreuung ist keine Kitaschließung
Art. 8 Abs. 2, Abs. 4 KAG, § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 und 4 SGB VIII
Gebühr
für Kindertageseinrichtung
Zeitweilige
coronabedingte Schließung
Aufrechterhaltung
einer Notbetreuung
Gebührenerstattung
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Festsetzungsverjährung eines Ergänzungsbeitrags für die Wasserversorgung
Art. 5 Abs. 2a KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. §§ 170 ff. AO
Ergänzungsbeitrag
für die Wasserversorgung
Geschossflächenmehrung
Fehlende
Anzeige nach Nutzungsaufnahme nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 BayBO
Entstehen
der sachlichen Beitragspflicht
Festsetzungsverjährung
Zweckentfremdungsrecht: Zu den Anforderungen an eine Zweckentfremdungssatzung
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ZwEWG
Zweckentfremdung
Satzung
Begründungspflicht
Ausnahmegenehmigung
Genehmigungsfrist
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen – Ausschluss von Wildtieren
Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO, Art. 12 Abs. 1 GG
Zugang
zu einer öffentlichen Einrichtung
Ausschluss von
Zirkussen mit Wildtieren
Faktischer Eingriff in
die Berufsausübungsfreiheit
Satzungsrechtliche
Ermächtigung für Grundrechtseingriffe
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Herstellungsbeitragspflicht von fest überdachten Terrassen
Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 KAG, § 5 Abs. 2 Satz 5 Mustersatzung BGS-WAS und BGS-EWS
Geschossflächenbeitrag
Ãœberdachte
Terrasse
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Festsetzungsverjährung
Art. 5 Abs. 2a KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. §§ 170 ff. AO, § 3 Abs. 1 Satz 2 Mustersatzung BGS-WAS
Ergänzungsbeitrag
für die Wasserversorgung
Geschossflächenmehrung
im Außenbereich
Festsetzungsverjährung
Abschluss
der Maßnahme
rechtskräftig
Kommunalrecht: Abwehr eines konkurrierenden und irreführenden Ratsbegehrens
Art. 18a GO
Zugelassenes
Bürgerbegehren
Konkurrierendes
Ratsbegehren
Faire
Verfahrensgestaltung
Irreführende
Fragestellung des Ratsbegehrens
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung
Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 110 Abs. 2 GG
Heranziehung
zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung
Ermittlung
und Berücksichtigung von im Zeitpunkt des Erlasses vorhandenen Informationen
rechtskräftig
Kommunalrecht: Mittagessen als möglicher Teil von Elternbeiträgen unabhängig von dessen Inanspruchnahme
§ 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB VIII, Art. 5, Art. 8 KAG
Normenkontrollantrag
gegen Kostenbeitragssatzung
Maßgeblicher
Zeitpunkt für die lex posterior-Regel
Elternbeiträge
für gemeindliche Kindertageseinrichtung
Widmungsermessen
des Einrichtungsträgers
Pauschalierung
der Beiträge – Mittagessen
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Zuständigkeit bei erneuter Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn bei gemeinsamer Personensorge
§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII
Örtliche
Zuständigkeit
Gemeinsamer
gewöhnlicher Aufenthalt nach Beginn der Leistung
Erneute
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nach Leistungsbeginn bei gemeinsamer
Personensorge
rechtskräftig
Unterhaltsvorschussrecht: Dauerndes Getrenntleben – § 1 Abs. 2 UVG nicht abschließend
§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 2 UVG
Erstattung
von Unterhaltsvorschussleistungen
Im
Ausland geschlossene Ehe
Getrenntleben
Änderung
der Rechtsprechung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zum Fristbeginn für die Anfechtung einer Kommunalwahl
Art. 51 Satz 1 GLKrWG, § 92 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GLKrWO
Wahlergebnis
Verkündung
Bekanntmachung
Wahlanfechtung
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Überprüfung der Richtigkeit eines Teilnahmenachweises
§ 9a Abs. 1 Satz 4 AFBG
Überprüfung der
Richtigkeit eines Teilnahmenachweises
Vorgreiflichkeit
Zivilrechtsweg
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Zulässigkeit des Verlangens einer Scientology-Schutzerklärung im Rahmen einer kommunalen Förderung
Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Kommunale
Förderung
Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft
Weltanschauung
Scientology
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Zulässigkeit von Widmungsbeschränkungen kommunaler öffentlicher Einrichtungen
Art. 5 GG, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO
Zugang
zu kommunalen Einrichtungen
Widmung
Stadtratsbeschluss
Meinungsfreiheit
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Keine Erstattung „entgangener“ Straßenausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen im Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts
Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG
Straßenausbaubeitragsrecht
Gemeindlicher
Erstattungsanspruch
Vorhandene
Erschließungsanlage
Historische
Straße
Straßenentwässerung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zu den Verfahrensanforderungen bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage durch den Kreistag
Art. 28 Abs. 2 GG
Kreisumlage
Ermittlungspflicht
Kreistag
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zu den Folgen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze bei Sitzungen
Art. 28, Art. 20 Abs. 1 GG
Sitzungsöffentlichkeit
Vergabe
von Sitzplätzen
Unwirksamkeit
von Beschlüssen
rechtskräftig
Bestattungsrecht: Zur bestattungsrechtlichen Zuständigkeit der Gemeinde bei Auseinanderfallen von (letztem) Wohn- und Sterbeort
Art. 14 BestG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 4 BayVwVfG, §§ 8 ff. BestV
Bestattung
Überführung
Sterbeort
Wohnort
Zuständigkeit
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Wirksamkeit und Fortbestand von Ablösungsverträgen nach der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F., Art. 5 Abs. 9 KAG, Art. 60 Abs. 1 BayVwVfG
Straßenausbaubeitragsrecht
Ablösungsvertrag
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Kündigung
Nachträgliche Änderung der Rechtslage
Gesetzliches Verbot der Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen
Stichtagsprinzip
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Maskenpflicht in Gemeinderatssitzungen
Art. 53 GO
Corona-Pandemie
Gemeinderatssitzung
Gemeinderatsmitglied
Ordnungsgewalt
Maskenpflicht
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Maskenpflicht von Besuchern öffentlicher Ratssitzungen
Art. 52, Art. 53 GO, § 24 Abs. 1 Nr. 2 12.BaIfSMV
Gemeinderatssitzung
Hausrecht
Maskenpflicht
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Zulässigkeit der Bildung von Ausschussgemeinschaften kleinerer Gruppen
Art. 33 GO, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG
Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen
Bildung von Ausschussgemeinschaften
Minderheitenschutz
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden unterfallen der Freibetragsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 21, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
Ausbildungsförderung
Einkommen
Unterhaltsvorschuss
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zur Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulationen
Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 8 Abs. 2, 6 KAG
Gebührensatzung
Kalkulation
Toleranzschwelle
rechtskräftig
Friedhofs- und Bestattungsrecht: Zur Ruhezeit von Urnen
Art. 10 Abs. 1 BayBestG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG
Urnengrab
Postmortale Menschenwürde
Totenruhe
Unterschiedliche Ruhezeiten für Leichen und Urnen
BVerwG vom 19.06.2019, Az. 6 CN 1.18rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine grundgesetzliche Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 GG
Kreisumlage
Finanzbedarf
Anhörung
BVerwG vom 29.05.2019, Az. 10 C 6.18rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Eine Bindungswirkung einer bestandskräftigen Leistungsablehnung gegenüber dem Leistungsberechtigten für das Erstattungsverfahren nach § 104 Absatz 1 Satz 1 SGB X
§ 44, § 104, § 107 SGB X, § 95 SGB XII, § 12, § 14a BAföG
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Gesetzliche Prozessstandschaft
Ausbildungsförderung
Internatskosten
Zugunstenverfahren
BayVGH vom 31.05.2019, Az. 12 BV 14.163rechtskräftig
Kommunalrecht: Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Fragestellung bei einem Bürgerbegehren
Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 18a Abs. 1, Abs. 13, Abs. 14, Art. 57 GO
Bürgerbegehren
Verhinderung eines
überörtlichen Verkehrsprojekts
Täuschungs- und
Irreführungsverbot
Maßnahme mit
Entscheidungscharakter
Bestimmtheitsanforderungen
an ein Bürgerbegehren
rechtskräftig
Bestattungsrecht: Zur Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen
Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BestV
Bestattungspflichtiger
Intendiertes
Ermessen
Ausnahme
Schwere
Straftat
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Zum Begriff der zumutbaren Ausbildungsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG
Ausbildungsförderung
Schüler-BAföG
Entsprechende
Ausbildungsstätte
Berufsspezifische Zusatzausbildung
BVerwG vom 14.08.2018, Az. 5 C 6.17rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Zur Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer Wohnung für die persönliche Lebensführung
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
Zweitwohnungssteuer
Kapitalanlage
Verfügungsbefugnis
Mischnutzung
rechtskräftig
Jugendhilferecht: Zum Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Jugendlicher
§ 42, § 42a, § 42b, § 42f SGB VIII, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Ausländischer Jugendlicher
Vorläufige Inobhutnahme
Altersbestimmung
Verteilungsverfahren
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG ist nicht auf die Benutzung kommunaler Monopolbetriebe anwendbar
Art. 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 KAG, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
Gebührensatzung
Kalkulation einer Benutzungsgebühr
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Zur Zulässigkeit eines Stufentarifs bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
Zweitwohnungssteuer
Stufentarif
Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
Degressiver Tarifverlauf
Erwerbszweitwohnung
Schutz von Ehe und Familie
rechtskräftig
Straßenausbaubeitragsrecht: Wann darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen?
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, Art. 62 GO, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG
Straßenausbaubeitragsrecht
„Soll“-Regelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG
Grundsätzliche Erhebungspflicht
Rechtsaufsichtliche Beanstandung
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Zur Unterkunftspauschale nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 13 Abs. 3a BAföG, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 3 SGB II
Ausbildungsförderung
Unterkunftskosten
Wohnen bei den Eltern
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Kein Wahlrecht zwischen Kindertageseinrichtung und Tagespflege im Rahmen des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 24 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 36a Abs. 3, § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, Art. 45a AGSG
Betreuungsplatz
Tageseinrichtung
Kindertagespflege
Selbstbeschaffung
Wunsch- und Wahlrecht
Kindertagesbetreuung
rechtskräftig
Subventionsrecht: Zum Begriff des bedingenden Ereignisses im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, § 11 Abs. 1 VwVfG LSA, Nr. 2, Nr. 2.1 ANBest-Gk LSA
Auflösende Bedingung
Rechtliche Bewertung eines Zuwendungsfalls
Gebundene Entscheidung
Schwierigkeit der Verwendungsnachweisprüfung
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung
§§ 45, 78a ff. SGB VIII, Art. 46, 47, 48 AGSG, Art. 12 GG, § 123 VwGO
Anspruch auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung
Erlaubnispflichtige Einrichtung
Sicherstellung des Kindeswohls
Wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung
Trennung von Betriebserlaubniserteilung und Entgeltvereinbarung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wettbürosteuer
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, §§ 10, 11, 17 Abs. 2, § 19 RennwLottG, §§ 1, 4a, 4b, 10a GlüStV, §§ 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KAG NRW
Wettbürobetreiber
Mitverfolgen von Wettereignissen
Neuartige Vergnügungssteuer
Örtliche Aufwandsteuer
Wirklichkeitsmaßstab
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Zur Heranziehung eines überörtlichen Energieversorgers zum Fremdenverkehrsbeitrag
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 KAG, § 12, 90 AO, § 20 GewStG, § 36 Abs. 1, Abs. 2, § 46 Abs. 2 EnWG
Fremdenverkehrsbeitrag
Heranziehung eines Stromversorgungsunternehmens
Objektiv verfestigte Beziehung zum Gemeindegebiet
Mehrgemeindliche Betriebsstätte
Rechtsstellung als Grundversorger
Ermittlung des Vorteilssatzes
rechtskräftig
Kommunalrecht: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen dürfen nicht in Grundrechte Dritter eingreifen
§ 47 VwGO, Art. 23 Satz 1 GO, Art. 36 BayDSG
Fremdenverkehrsbeitrag
Heranziehung eines Stromversorgungsunternehmens
Objektiv verfestigte Beziehung zum Gemeindegebiet
Mehrgemeindliche Betriebsstätte
Rechtsstellung als Grundversorger
Ermittlung des Vorteilssatzes
rechtskräftig
Kommunalrecht: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen dürfen nicht in Grundrechte Dritter eingreifen
§ 47 VwGO, Art. 23 Satz 1 GO, Art. 36 BayDSG
Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung
Gemeindliche Satzungsautonomie
Ausschlussgründe
Anspruchsberechtigung
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Verjährung einer Beitragsforderung
§ 47 VwGO, Art. 23 Satz 1 GO, Art. 36 BayDSG
Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung
Gemeindliche Satzungsautonomie
Ausschlussgründe
Anspruchsberechtigung
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Verjährung einer Beitragsforderung
Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1, Art. 19 Abs. 2 KAG
Erschließungsbeitragsrecht
Anbaustraße
Eintritt der Vorteilslage
Endgültige technische Fertigstellung
Bauprogramm
Gehweg
Engstelle
rechtskräftig
Namensrecht: Kein Doppelname bei Sammelnamen als Ehenamen
§ 3 Abs. 1 NamÄndG, §§ 1355, 1616 BGB
Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung
Wichtiger Grund für eine Namensänderung
Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht
Bestimmung des Ehenamens
Ehedoppelnamen
Sammelname als Ehename
rechtskräftig
Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragspflicht kann auch erst mit nachträglicher Widmung der Ortsstraße entstehen
Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, Art. 6, 67 BayStrWG
Straßenausbaubeitragsrecht
Öffentliche Einrichtung
Ortsstraße
(Nachträgliche) Widmung
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten
rechtskräftig
Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragserhebungspflicht – wann darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen?
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 112 GO
Straßenausbaubeitragsrecht
Beitragserhebungspflicht
Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung
Einnahmebeschaffungsgrundsätze
Rechtsaufsichtliche Beanstandung
rechtskräftig
Straßenausbaubeitragsrecht: Regelung der Tiefenbegrenzung in einer Straßenausbaubeitragssatzung
Art. 5 KAG, §§ 128 ff. BauGB
Straßenausbaubeitragsrecht
Tiefenbegrenzung
Vorteilsbegriff
Feststellungen zu den typischen örtlichen Bebauungsverhältnissen
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur Zweitwohnungsinhaber, sondern auch deren Ehegatten und die zuzurechnenden Kinder einen jährlichen Kurbeitrag zu entrichten haben, sind unwirksam
§ 47 VwGO, Art. 7 KAG
Normenkontrollantrag gegen Kurbeitragssatzung
Zweitwohnungsinhaber
Pauschalierung
Einbeziehung der Familienangehörigen des Zweitwohnungsinhabers (verneint)
rechtskräftig
Namensrecht: Wichtiger Grund für eine geringfügige Änderung der Schreibweise des Vornamens
§§ 3, 11 NÄG, Nrn. 29, 36, 62 NamÄndVwV
Antrag auf Vornamensänderung
Änderung der Schreibweise
Interessenabwägung
Belange der Allgemeinheit
Soziale Ordnungsfunktion des Namens
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Feststellung der Minderjährigkeit unbegleiteter Flüchtlinge (UMF) durch ärztliches Gutachten
§§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1, § 42f Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII Art. 25 Abs. 5 Unterabs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
(Vorläufige) Inobhutnahme
Feststellung der Minderjährigkeit
Zweifelsfall
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz, Aufwendungsersatzanspruch bei Nichterfüllung des Anspruchs durch den Jugendhilfeträger
§ 24 Abs. 2, § 36 a, § 90 Abs. 3 SGB VIII, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayLKrO, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 BayGO, Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 45a AGSG
Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege
Sekundäranspruch
Aufwendungsersatz
Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Ausschließliche Anwendbarkeit der Abgabenordnung für Aufrechnung bzw. Verrechnung von Gewerbesteuern
§ 1 Abs. 2 AO, Art. 18 KAG, § 226 AO, § 387 f. BGB
Erstattung von Gewerbesteuerguthaben
Aufrechnung
Verrechnungsvereinbarung
Schriftformerfordernis (verneint)
rechtskräftig
Kommunalrecht: Irreführungsverbot bei der Begründung von Bürgerbegehren
Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO, Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV
Begründung von Bürgerbegehren
Irreführungsverbot
Rechtliche Mindestanforderungen
Keine Kompensation bei Begründungsmängeln
Keine geltungserhaltende Reduktion bei Begründungsmängeln
Kausalität
Keine nachträgliche Heilungsmöglichkeit bei Begründungsmängeln
rechtskräftig
Namensrecht: Wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens
§§ 3 Abs. 1, 11 NamÄndG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 21 Abs. 1 PStG
Antrag auf Vornamensänderung
Hinzufügen eines weiblichen Vornamens zu einem männlichen Vornamen
Interessenabwägung
Ordnungsfunktion des Vornamens
geschlechtswidriger Vorname
rechtskräftig
Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Widerspruchsverfahren
§ 33 StBerG, § 5 RDG, Art. 14 Abs. 5 BayVwVfG, § 80 Abs. 5 AO, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO
Fremdenverkehrsbeitrag
Vertretungsbefugnis des Steuerberaters im Widerspruchsverfahren
Vertretungsbefugnis in Beitragsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten
rechtskräftig
Subventionsrecht: Rückforderung von Zuschüssen nach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eruierten Vergabeverstößen
Art. 28, Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG, Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BayHO, Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBGB
Anhörung
Beginn der Widerrufsfrist
Erlöschen des Erstattungsanspruchs
Vergabeverstöße
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen
Verzinsung
Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zur Rechtsschutzmöglichkeit des Eigentümers eines gemeindefreien Gebiets gegen eine Eingemeindungsverordnung
§ 42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 10a Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 GO
Normenkontrollantrag gegen Eingemeindungsverordnung
Teilauflösung eines gemeindefreien Gebiets
Grundsätzlicher Eingemeindungsanspruch der antragstellenden GemeindeÂ
Begriff der „dringenden Gründe des öffentlichen Wohls“
Keine Antragsbefugnis des Grundeigentümers
rechtskräftig
Melderecht: Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Elternteils bezüglich der Hauptwohnung der Kinder bei Umzug der getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile
Art. 8 Nr. 2, 10 Abs. 1 MeldeG, § 12 Abs. 1, Abs. 3 MRRG, Art. 15 MeldeG
Hauptwohnung Minderjähriger
Paritätisches Wechselmodell
Bestimmung als Haupt- oder Nebenwohnung
Umzug eines Elternteils
rechtskräftig
Wohnungsbindungsrecht: Zweckentfremdung von Wohnraum bei Untervermietung an einen wechselnden Kreis einer medizinischen Behandlung bedürftiger Personen
Art. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 ZwEWG
Zweckentfremdung von Wohnraum
Fremdenbeherbergung
Nutzungskonzept
Keine Mindest- oder Höchstaufenthaltsdauer
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Anforderungen an die Geltendmachung des Anspruchs auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, kein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz bei Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes ohne Inanspruchnahme des staatlichen Systems
§§ 24 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2, 36a Abs. 3 SGB VIII, Art. 45a AGSG
Anspruch auf Kinderkrippenplatz
Herantragen des Bedarfs
Sekundäranspruch
Aufwendungsersatz
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, Umfang des Sekundäranspruchs auf Aufwendungsersatz bei Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes
§§ 24 Abs. 2, 36a Abs. 3, 90 Abs. 3 SGB VIII, Art. 45a AGSG, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AGSG, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 LKrO, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 GO
Anspruch auf Kinderkrippenplatz
Sekundäranspruch
Aufwendungsersatz
Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungsteuer bei Mehrpersonenverhältnissen, insbesondere einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, § 573 ff., § 598 ff., §§ 709 ff., §§ 741 ff., § 891 Abs. 1, § 899 Satz 1 BGB, § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 42 AO
Zweitwohnungsteuer bei Mehrpersonenverhältnissen
Wohnungserwerb durch GbR bzw. Eigentümergemeinschaft
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Dritte
Gestaltungsmissbrauch durch Gründung einer GbR
Fremdvergleich bei unentgeltlicher Ãœberlassung an Geschwister
Rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt bei Mitinhaberschaft
Beherrschende Stellung eines Miteigentümers
rechtskräftig
Subventionsrecht: Nr. 2.1 erste Alternative ANBest-K 2005 ist keine auflösende Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG
Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 48, Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1 GG
Auflösende Bedingung
Ungewisses künftiges Ereignis
Neubewertung
Rücknahme
Kein intendiertes Ermessen bei Rücknahme im Zuwendungsrecht
rechtskräftig
Kommunalabgabenrecht: Vorliegen eines ausgebauten Dachgeschosses im beitragsrechtlichen Sinn
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2a Satz 1 KAG
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
Heranziehung von Dachgeschossen
Ausbau eines Dachgeschosses
Erhöhung des Vorteils aus der Entwässerungseinrichtung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Überaufrundung bei Sitzverteilung im Kreisausschuss unzulässig
Art. 27 Abs. 2 Satz 2, 3 LKrO
Kreisausschuss
Sitzverteilung
Spiegelbildlichkeit
d´Hondt
Pattauflösung durch Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf dieÂ
sitzkonkurrierenden Parteien abgegebenen Stimmen
Ãœberaufrundung
rechtskräftig
Feuerwehrrecht: Vereinbarungen mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten über die Kostenerstattung von Ausbildungskosten (hier: LKW-Führerschein) sind unzulässig
Art. 6, Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayFwG, Art. 54, Art. 57 BayVwVfG, § 307 Abs. 1 BGB
Ausbildungskosten für Führerschein der Klasse C/CE
Rückzahlungsverpflichtung des Feuerwehrdienstleistenden
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Regelung der Tiefenbegrenzung in Erschließungsbeitragssatzung
§ 125 Abs. 2, 3, § 131 BauGB, § 125 Abs. 2 BBauG i.d.F. vom 6.7.1979
Erschließungsbeitragsrecht
Satzung
Verteilungsmaßstab
Unbebautes Grundstück
In der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Vollgeschosse
Tiefenbegrenzung
Ermittlung der örtlichen Verhältnisse
Rechtmäßige Herstellung
Zustimmung
Abweichen von der Zustimmung
Zuständiges Gemeindeorgan
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Lärmschutzwand als beitragsfähige Erschließungsanlage
Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB, § 123 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht
Lärmschutzwand zum Schutz vor Straßenlärm
Beitragsfähige Erschließungsanlage (bejaht)
Erschließungslast der Gemeinde
Vorhandene Bundesstraße
Erforderlichkeit einer Lärmschutzanlage
Erschlossensein
Erschließungsvorteil
Lärmminderung
Erschließungsbeitragssatzung
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang des Erschlossenseins eines Buchgrundstücks
§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 19 Abs. 3 BauNVO
Erschließungsbeitragsrecht
Buchgrundstück
Grundstücksfläche
Umfang des Erschlossenseins
Private Grünfläche
Satzungsregelung zur maßgeblichen Grundstücksfläche
rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten bei der Zweitwohnungssteuer
Art. 3 Abs. 3 KAG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG
Zweitwohnungsteuer
Befreiungsantrag
Höhe der Einkommensgrenze für verheirateten Steuerpflichtigen
rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für von der Gemeinde veranlasste Abwasseruntersuchungen
Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Art. 26 Abs. 2 GO, § 47 VwGO
Normenkontrolle
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung – EWS)
Abwasseruntersuchung durch die Gemeinde auf Kosten des Grundstückseigentümers
Betretungsrecht
Intervall für Dichtheitsprüfung
rechtskräftig
Kommunalrecht: Keine Zweitwohnungsteuer bei nachweisbar fehlender Nutzungsabsicht (Leerstand zur Kapitalanlage)
Art. 105 Abs. 2a GG, 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 165 Abs. 1 AO, Art. 13 Abs. 1 KAG
Zweitwohnungsteuer
Nutzungsmöglichkeit
Vermutung
Leerstand
Kapitalanlage
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 27.06.2013, Az. 4 B 13.592, wurde bestätigt.
Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 €)
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, § 1 Abs. 1 und 2 KampfhundeVO
Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde
Erdrosselnde Wirkung
Lenkungsziele
Besteuerungskompetenz
Hundehaltungskosten
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 25.07.2013, Az. 4 B 13.144, wurde bestätigt
Sonderkündigungsschutz: Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit
§ 18 BEEG, Art. 4, Art. 6, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, Art. 8, Art. 9, Art. 11 EMRK
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit
Wiederverheiratung eines katholischen Kirchenmusikers
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Verwirkung von Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe
/media/themenbereiche/kommunales_und_soziales/2014_07_28_we_kinder-_und_jugendhilferecht_verwirkung_von_kostenbeitraegen.pdf
Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsanspruchs
Erlöschen eines Kostenbeitragsanspruchs
Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zuweisung von Gemeinde zu Bayerischem Kommunalem Prüfungsverband
Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV, Art. 105 Abs. 1, Art. 122 GO, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 PrVBG, Art. 35 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
Zuständigkeit des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV)
Im Einzelfall angeordnete Zwangsmitgliedschaft im BKPV
Regelzuweisung von 5.000-Einwohner-Gemeinden zum BKPV
Verwaltungsakt
Klagebefugnis
Kommunale Organisations- und Finanzhoheit
Kooperationshoheit
Staatliche Rechnungsprüfungsstellen
Konnexität
Hauptpunkte eingeben
Bestimmtheit
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei einer Abschnittsbildung
Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff., § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB
ErschließungsbeitragsrechtÂ
BebauungsplanÂ
AbschnittsbildungÂ
InzidentkontrolleÂ
Unwirksamkeit des Bebauungsplans (bleibt offen)
rechtskräftig
Eingliederungshilfe: Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags bei Besuch einer Privatschule
§§ 97a Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 2 Nr. 3, § 35a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII, §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 2 EinglHV
Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule
Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags
Abgrenzung der teilstationären Leistung von ambulanten Leistungen
rechtskräftig
Abfallverbringungsrecht: Kostentragung für Rückholung illegal verbrachter Abfälle
§ 8 Abs. 3 AbfVerbrG, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a VO (EWG) 259/93, Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1 VO (EG) 1013/2006, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2006/12/EG
Abfall zur Verwertung
Abfall zur Beseitigung
Abfallverbringung
Grüne Liste
Notifizierung
Notifizierender
Beweislast
Darlegungslast
Vermischung von Abfällen
Rückholverpflichtung
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Zur Einkommensermittlung nach einem Aktualisierungsantrag und den abzugsfähigen Pauschalbeträgen zur sozialen Sicherung
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 und 3; § 24 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BAföG
AusbildungsförderungÂ
AktualisierungsantragÂ
AbsetzbetragÂ
ArbeitnehmerpauschaleÂ
BewilligungszeitraumÂ
EinkommensanrechnungÂ
MonatseinkommenÂ
KalenderjahreseinkommenÂ
SelbstständigenpauschaleÂ
ausbildungsförderrechtliche SozialpauschaleÂ
Steuerbescheid Verwaltungsvereinfachung vorläufige Festsetzung
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für geduldete Ausländer
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2a BAföG, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 18a Abs. 1 Nr. 7, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 60a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
Ausbildungsförderung
Ausländer
Duldung
Geduldete Ausländer
Duldungsbescheinigung
Fiktive Duldung
Strafhaft
Ausbildung
Integrationserwartung
Arbeitsmigration
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
Aktionsprogramm
Straftat
Freiheitsstrafe
Ausweisung
rechtskräftig
Sozialrecht: Ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Ausbildungsförderung hängt nicht von der Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderung ab
§ 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB X, §§ 2 Abs. 1, 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 95 Satz 1, 97 Abs. 1 und 2 SGB XII, §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 2, 14a Satz 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BAföG
KostenerstattungÂ
ErstattungsanspruchÂ
EingliederungshilfeÂ
Hilfe zu einer angemessenen SchulbildungÂ
Kosten der UnterbringungÂ
Träger der SozialhilfeÂ
NachrangÂ
AusbildungsförderungÂ
AuszubildendeÂ
UnterbringungÂ
InternatÂ
LeistungsantragÂ
VerzinsungÂ
BasiszinssatzÂ
Prozesszinsen
rechtskräftig
Kommunalrecht: Stilllegung von Entwässerungs- und Wasserversorgungsleitung
Art. 14 Abs. 1 GG, § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 1, § 195, § 903 Satz 1, § 929 Satz 2, § 937 Abs. 1, § 1004 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 34 Abs. 1 BayWG, Art. 24 Abs. 2 Satz 3, Art. 57 Abs. 2 GO, § 19 Abs. 1 Satz 1 EWS, § 14 Abs. 1 Satz 1 WAS
Stilllegung eines Abwasserkanals und einer TrinkwasserleitungÂ
Unterlassungsbegehren des Grundeigentümers
Satzungsrechtliche Duldungspflicht Rechtswirkung der öffentlichen WidmungÂ
Verjährung des UnterlassungsanspruchsÂ
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
rechtskräftig
Erschließungsbeitragsrecht: Ausschlussfrist für Beitragserhebung und übergroßes Grundstück
Art. 5a Abs. 1 KAG, § 125 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 131, 133 BauGB
ErschließungsbeitragsrechtÂ
FestsetzungsverjährungÂ
Ausschlussfrist für BeitragserhebungÂ
Ãœbergroßes Grundstück (Gymnasium)Â
MehrfacherschließungÂ
Begrenzte Erschließungswirkung (verneint)
rechtskräftig
Kommunalrecht: Zulassung zu Jahrmarkt (hier: Augsburger Christkindlesmarkt)
Art. 21 GO, Art. 3 GG, Satzung über die Dulten und den Christkindlesmarkt in der Stadt Augsburg
Zulassung zu einem MarktÂ
Öffentliche EinrichtungÂ
AuswahlermessenÂ
Gerichtsfester Einschätzungsspielraum der GemeindeÂ
Berücksichtigung von nicht dokumentiertem Verwaltungswissen bei der BewerberauswahlÂ
Dokumentation und Transparenz des Auswahlverfahrens
rechtskräftig
Kommunalrecht: Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung
Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 2 GG
ZweckverbandÂ
Öffentliche WasserversorgungÂ
Kommunale SelbstverwaltungÂ
KompetenzverteilungsgarantieÂ
Öffentliche Gemeinwohlbelange
rechtskräftig
Kommunalrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt ständige Verwaltungspraxis im Förderrecht
Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, Nr. 9, Nr. 13 RZWas 2000, Nr. 2.1 ANBest-K-Pilotprojekt;
Zuwendungen nach den RZWas 2000Â
Tatsächliche VollzugspraxisÂ
Reduzierung des in Aussicht gestellten FörderbetragsÂ
Bestimmtheit der RegelungÂ
Nachträgliche Neubewertung der ZuwendungsfähigkeitÂ
Maßgeblicher BeurteilungszeitpunktÂ
Verhältnis von Zuwendungs- und Schlussbescheid
rechtskräftig
Kindergartenrecht: Förderung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen durch die Gemeinden
§§ 74, 74a SGB VIII, Art. 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 u. 3, 18, 27 BayKiBiG
Förderung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen nachÂ
derzeitiger Rechtslage kein Rechtsanspruch
Freigemeinnütziger Träger gegenüber GemeindenÂ
auf Abschluss von Defizitverträgen
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz (hier: Kindergartenrecht Rheinland Pfalz)
§ 36a Abs. 1 und 3, § 90 Abs. 3 SGB VIII, § 13 Abs. 2 SGB V, § 15 Abs. 1 SGB IX
Analogie
Analogieschluss
Anspruch auf Kindergartenplatz
Anspruch auf Kindertagesbetreuung
Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes
Aufwendungen
Aufwendungsersatz
Aufwendungsübernahme
Bundesrecht
Folgenbeseitigungsanspruch
Folgenentschädigungsanspruch
Gesetzeslücke
rechtskräftig
Kommunalrecht: Rückforderung von RZWas-Zuwendungen
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 39 Abs. 1, Art. 45 Abs. 2, Art. 49a BayVwVfG, Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2005, AllMBl. 2004, 569)
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Ständige Verwaltungspraxis
Selbstbindung der Verwaltung
Nachbesserung von Bescheidsbegründung
Auflösende Bedingung
Umsatzsteuer bei Wasserversorgungseinrichtung
Förderung
Löschwasserteich
Verbindlichkeit Zuwendungssatz Abzug "neu für alt"
rechtskräftig
Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 €)
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, Art. 37 LStVG
Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde
Örtliche Aufwandsteuer
Lenkungszweck
Einnahmeerzielungsabsicht
Erdrosselnde Wirkung
Formenmissbrauch
Durchschnittlicher Aufwand für die Haltung eines Hundes
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 15.10.2014, Az. 9 C 8.13, bestätigt
Kommunalrecht: Keine Zweitwohnungsteuer bei nachweisbar fehlender Nutzungsabsicht
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
Örtliche Aufwandsteuer
Persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Zweitwohnungsteuer
Vermutung für Innehaben
Vorhalten zum Wohnen
Langjährige Nichtnutzung
Energie- und Wasserverbrauch
Kapitalanlage
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 15.10.2014, Az. 9 C 5.13, bestätigt
Abfallrecht: Gewerbliche Abfallsammlungen
§§ 17, 18, 72 KrWG, Art. 3 Abs. 1 BayAbfG, Art. 9 Abs. 1 BayGO, Art. 37 Abs. 1 LKrO
Gewerbliche Abfallsammlung
Anzeigeverfahren
Amtshandlung
Gebühr
Neutrale Behörde
rechtskräftig
Heimrecht: Feststellung der Gleichwertigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen für die Tätigkeit eines Heimleiters
§ 58, § 12, § 51, § 73 ff, Anlage 1 AVPfleWoqG, Art. 12, Art. 20 GG
Anforderungen an die Tätigkeit eines Heimleiters
Feststellung der Gleichwertigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen
rechtskräftig
Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften
§§ 72, 73 und 74 SGB IX
Schwerbehindertenausgleichsabgabe
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Stelle und Arbeitsplatz im Schwerbehindertenrecht
rechtskräftig
Kinder- und Jugendhilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Legasthenie-Therapie
§ 35a Abs. 1, Satz 1, § 35a Abs. 2 und § 36a Abs. 1 und 3 SGB VIII
Aufwendungsersatzanspruch
Selbst beschaffte Hilfen bei Eingliederungshilfe
Legasthenie
Gesamtbedarf und Teilbedarf
rechtskräftig
Abfallrecht: Gewerbliche Altpapiersammlungen
§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 18 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 KrWG
Gewerbliche Abfallsammlung
Altpapiersammlung
Untersagung
Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
rechtskräftig
Melderecht: Ehegatten/Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, müssen nicht zwingend eine gemeinsame Hauptwohnung haben
Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG, § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG
Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde
Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung
Ausnahmefall
Innehaben einer Wohnung
rechtskräftig
Ausbildungsförderungsrecht: Förderung eines Hochschulstudiums in Liechtenstein bei Wohnsitz in der Schweiz (Ausbildungsförderung verneint)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 6 Satz 1, § 8 Abs. 1 BAföG, Art. 20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV
Ausbildungsförderungsrecht
Förderung Deutscher mit Wohnsitz im Ausland
hier BWL-Studium in Liechtenstein bei Wohnsitz in der Schweiz
rechtskräftig